Es begann mit der globalen Finanzkrise. Daraus wurde schnell die Staatsschuldenkrise in der Eurozone, die sich (mangels passender Diagnose und Therapie) zur Eurokrise auswuchs. Danach kam die Flüchtlingskrise, die Legitimationskrise und der Brexit – und heute hat die EU ein Problem mit Rechtspopulisten und Nationalisten, aber auch mit Strategie und Führung. Bei so vielen Problemen kann man auch schon einmal von einer “Polykrise” sprechen, wie Jean-Claude Juncker – oder vom Ende der EU, wie wir sie bisher kannten, wie in unserem E-Book. Auf jeden Fall gibt es viel zu lesen – die besten Blogposts zum Stichwort EU-Krise finden Sie auf dieser Seite!
Die unerträgliche Langsamkeit der EU
Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket verabschiedet. Es wird auch die Konjunktur in Europa ankurbeln. Derweil wartet die EU weiter auf die eigenen Aufbauhilfen. Auch sonst herrscht eine unerträgliche Langsamkeit.
Der Recovery Fund der EU war im Juli beschlossen worden – vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA. Doch er wird erst im Sommer so richtig funktionieren – ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Joe Biden in Washington.
Und bis das Geld bei den Bürgern ankommt, dürften noch einmal mehrere Wochen vergehen. Der direkte Vergleich zeigt: Die EU ist viel langsamer als die USA. Unerträglich viel langsamer. Sie gerät in Rückstand – wieder einmal.
Dasselbe gilt für die Impfungen. Auch hier dasselbe Bild: US-Präsident Biden kommt, obwohl erst seit Januar im Amt, viel schneller voran als EU-Präsidentin von der Leyen. Dabei hat sie schon im Dezember “Europas Moment” ausgerufen.
Drittes Beispiel: Die Klimapolitik.
Ein Jahr Corona: Was macht eigentlich der Kommissar für das Krisenmanagement?
In der Coronakrise ist es um EU-Kommissar Janez Lenarčič erstaunlich ruhig geworden. Dabei ist er eigentlich für das Krisenmanagement zuständig.
Ein Jahr Corona: Nein, die EU ist nicht der richtige Rahmen
Im Kampf gegen die Coronakrise setzen immer mehr EU-Länder auf Alleingänge ohne Brüssel. Österreich und Dänemark suchen jetzt sogar eine Allianz mit Israel.
Schön ist das nicht, aber nachvollziehbar: Die EU ist nicht der richtige Rahmen, um diese Krise zu lösen.
Dies haben die letzten 12 Monate gezeigt. Die EU-Kommission – die kaum Kompetenzen in der Gesundheitspolitik hat – hat da, wo sie sich einmischte, entweder zu langsam oder falsch agiert.
Auch die für Seuchen und Medikamente zuständigen EU-Behörden ECDC und EMA sind hoffnungslos überfordert. Sie müssen reformiert werden, bevor man ihnen immer neue Aufgaben gibt.
Wenig hilfreich ist auch, dass Brüssel so tut, als könne es die Beschaffung von Impfstoffen koordinieren und die Impfung vorantreiben. In Wahrheit ziehen im Hintergrund die EU-Staaten die Fäden.
Wir haben es mit einem intergouvernementalen Vorgehen ohne rechtliche Grundlage zu tun, bei dem niemand die Führung und/oder die Verantwortung übernimmt.
Das konnte eigentlich nicht gut gehen.
Wut auf die Krisenmanagerin
Es begann mit der Entscheidung, den Grenzwert (Inzidenz) für Lockerungen beim Lockdown von bisher 50 auf nunmehr 35 zu senken.
Trotz zahlreicher Auftritte im Fernsehen schaffte es Kanzlerin Merkel nicht, diese Kehrtwende überzeugend “rüberzubringen”.
Dann kam die Abriegelung der Grenzen zu Tirol, Tschechien und der Slowakei. Seither steht halb EUropa kopf.
Auch die Industrie ist sauer – sie fürchtet die Unterbrechung ihrer Lieferketten. Schon in ein paar Tagen könne es zu Problemen kommen.
Und nun auch noch der “Frustgipfel” in Berlin. All das kratzt am Image der erfolgreichen Krisenmanagerin – genau wie das Impfdebakel, das Merkel gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen verantwortet.
UK, Frankreich, Luxemburg: Medien fordern Leyens Rücktritt
Ereilt Kommissionschefin von der Leyen ein ähnliches Schicksal wie einst Jacques Santer? Der Luxemburger mußte 1999 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Nun fordern Medien aus UK, Frankreich und Luxemburg auch den Kopf der deutschen CDU-Politikerin – wegen des Impfdebakels und mangelnder Transparenz.
Brexit: This is the end – endlich
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Natürlich der Brexit – am 31.12.2020 ist Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausgeschieden. Damit geht eine lange Leidensgeschichte zu Ende – endlich.
EU 2021: Von der Intensivstation in die Reha
Brexit, Corona, Wirtschaftskrise und Budgetstreit: 2020 war ein brutales Jahr für die EU. Doch auch wenn der Absturz abgewendet wurde, ist der europäische Patient noch lange nicht über den Berg. Erst im Sommer wird sich zeigen, ob die Therapie wirkt.
EU-Gipfel: Gerade noch die Kurve gekriegt
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Der Gipfel-Erfolg beim Finanzpaket und beim Klimaschutz.
Erreicht wurde er auf Merkel-Art – mit windigen Kompromissen und wohlklingenden Mogelpackungen.
Merkel hat für die beiden hochgelobten Deals so viele faule Kompromisse gemacht, dass man versucht ist, an der Substanz ihrer Europapolitik zu zweifeln.
Die Erfolge könnten sich nur allzu schnell als Scheinlösungen erweisen. Und die nächste Krise wartet schon.
Coronakrise vertieft wirtschaftliche Kluft, Deutschland profitiert
Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 trugen dazu bei, Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten, so der Europäische Rechnungshof.
Nach Einschätzung der Prüfer könnten die ungleichen Auswirkungen der Pandemie in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Kapazitäten zur Stützung ihrer Volkswirtschaft jedoch möglicherweise die wirtschaftliche Kluft zwischen ihnen vertiefen.
Dem Bericht zufolge fielen die Corona-Hilfsleistungen bis zum Sommer in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung am größten aus. Diese hatten ein Volumen von rund 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Dahinter liegt Italien mit rund 37 Prozent.
Merkels Doppelkrise
Es sind die beiden wichtigsten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft : Ein Handelsabkommen mit UK, um den Brexit zu Ende zu bringen – und das neue, “historische” Finanzpaket, das auch den Corona-Aufbaufonds einschließt.
Nun stehen beide auf der Kippe. Und Kanzlerin Merkel läuft die Zeit davon.
Merkel bleiben kaum mehr als vier Wochen, um beide Themen zu einem guten Ende zu bringen. Am 31. Dezember endet ihre Ratspräsidentschaft. Am 10. Dezember ist der letzte EU-Gipfel dieses Jahres.
“The clock is ticking”, wieder einmal.
K(r)ampf an drei Fronten, Streit um Skiurlaub – und Schweigen zu Assange
Jede EU-Präsidentschaft kennt ihre Höhen und Tiefen. Für den deutschen Ratsvorsitz war der Höhepunkt schon im Juli erreicht, als es Kanzlerin Merkel gelang, ein 1,8 Bill. Euro schweres Finanzpaket zu schnüren. Vier Monate später ist nun der (vorläufige) Tiefpunkt erreicht: Rien ne va plus.
Diese sieben EU-Länder erschüttern die EU
Im Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget haben sich die Fronten verhärtet. In Brüssel ist schon von einer “Systemkrise” die Rede, es werden “Nuklearoptionen” erwogen. Tatsächlich ist die Lage ernst – aber nicht nur wegen Ungarn und Polen.
Die beiden rechtsnational regierten EU-Länder haben einen Bundesgenossen gefunden: Slowenien. Dessen Premier Jansa hatte vor einer Woche US-Präsident Trump zu seiner vermeintlichen Wiederwahl gratuliert; nun springt er dem ungarischen Regierungschef Orban bei.
Orban wiederum weitet den Streit massiv aus. Er behauptet, in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration. Man wolle jenen EU-Ländern das Geld kürzen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Dahinter soll der Investor G. Soros stecken – wie immer, wenn Orban sich verrannt hat.
Wir haben es hier mit einer üblen Mischung aus wahrheitswidrigen, antisemitischen und rechtspopulistischen Behauptungen zu tun.
Corona: Die EU kommt schon wieder zu spät
Alle reden über US-Präsident Trump und seine Corona-Show. Doch COVID-19 ist auch in Europa wieder ein großes Thema. Das Virus breitet sich rasant aus, die EU kommt schon wieder zu spät.
Die Maßnahmen, die die EU-Kommission zum Schutz vor Corona empfohlen hat, greifen nicht. Die meisten Mitgliedsstaaten haben zwar die Tests massiv ausgeweitet.
Doch selbst in Belgien, am Sitz der EU, kommen die Testlabors nicht mehr mit der Auswertung hinterher. Vielerorts muß man mehrere Tage oder gar Wochen auf das Ergebnis warten.
Damit wird aber auch die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Ähnliches gilt für die Tracing-Apps.
Coronakrise: Todesstoß oder heilsamer Schock?
Neuer Lockdown in Madrid, Revolte in Marseille, immer neue Reisewarnungen aus Berlin: Die zweite Welle der Corona-Pandemie überrollt die EU. Höchste Zeit, die Erfahrungen (und Lehren) aus der ersten Welle aufzuarbeiten.
Was von der Leyen nicht gesagt hat
Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und Digitalisierung: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat nichts ausgelassen. Ihre erste Rede zur “Lage der Union” war ein politisch korrektes, grün angehauchtes Wunschkonzert, sogar der Kampf gegen Rassismus kam vor. Doch einige wichtige Punkte fehlen.
Der verdrängte Brexit
Es geschah am 31. Januar: Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Doch bis heute reden und handeln viele Europapolitiker so, als sei der Brexit nur ein populistisches Hirngespinst. Sie verdrängen nicht nur die neue Realität, sondern auch die Krise, die zum Brexit führte. – Teil 8 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres.
Wie krank ist die EU wirklich?
“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?
Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.
Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert. Die Widerstände sind nach wie vor groß. Die Situation ist so verfahren, dass schon von einem weiteren EU-Gipfel im Juli die Rede ist.
Doch selbst wenn man sich doch noch einigt, ist die EU längst nicht über den Berg. Dies zeigt ein Blick auf die drei wichtigsten Institutionen.
Kein Vertrauen, nirgends
Die Coronakrise hat nicht nur das Vertrauen in die EU erschüttert – sondern auch in die nationalen Regierungen. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Trotz allem wollen die Bürger aber mehr EU-weite Kooperation, heißt es.
Die Erhebung war vom European Council on Foreign Relations in Auftrag gegeben worden – und zeigt, dass eine Mehrheit der EU-Bürger von der Performance der EU in der Krise enttäuscht ist.
In Frankreich, Portugal und Bulgarien wurde Brüssel sogar als “irrelevant” empfunden.
Doch wer glaubt, dass nun die Stunde der Exekutive geschlagen habe und die nationalen Regierungen gestärkt werden, täuscht sich. Auch hier fällt das Urteil überwiegend negativ aus.
Corona: Es wird Zeit, die Krise aufzuarbeiten
Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder kritisieren das Versagen der EU in der Coronakrise – und fordern einen besseren Pandemie-Schutz. Doch bevor Brüssel noch mehr Aufgaben erhält, sollte die Krise aufgearbeitet werden.
Jetzt kommen die Massenentlassungen
Renault prescht vor, andere dürften folgen: Der französische Autobauer will mehrere Werke reorganisieren und weltweit rund 15 000 Arbeitsplätze abbauen. Von der EU kommt wenig Hilfe – trotz des neuen Recovery-Plans.