“Back to Schengen!” Diese Forderung erhebt die EU-Kommission seit Monaten. Doch sie verschafft sich kein Gehör – im Gegenteil: Frankreich hat gerade eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen gefordert, Deutschland dürfte folgen. Mehr
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe. Mehr
Das hat es noch nie gegeben: Mitten im Wahlkampf stützt Kommissionschef Juncker die Kanzlerin. Und dann verhängt er auch noch eine Nachrichtensperre. So geschehen am Mittwoch in Berlin.
Die polnische Regierung hat die Frist der EU zur Überarbeitung ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Auch Deutschland setzt sich über die Vorgaben aus Brüssel hinweg – und hilft Polen.
Vor ein paar Wochen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Fiskalpolitik zu lockern und einen “Stimulus” einzuführen. Berlin sagte Nein. Nun kommt der zweite Rückschlag. Mehr
Im Fernzugnetz der EU gibt es eine “erkennbare Bedrohung durch (Terror-)Angriffe”. Darauf weist die EU-Kommission in einer noch nicht veröffentlichten Studie hin. Ist Schengen ein Risiko? Mehr
Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird es schon zum “Schicksalsjahr” für Europa erklärt. Bei den Wahlen in NL, FR und DE könnte die EU scheitern, fürchten die Auguren. Sie vergessen, was wirklich ansteht.
[dropcap]N[/dropcap]icht die Wahlen sind das Problem (was für ein merkwürdiger Gedanke in einer Demokratie…), sondern die Aufgaben, die die EU ungelöst vor sich herschiebt – und das zum Teil seit Jahren.
Hier die wichtigsten und drängendsten Herausforderungen für 2017 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie tauchen in den meisten offiziellen Analysen nicht auf, dabei sind sie zentral: Mehr
