Coronakrise vertieft wirtschaftliche Kluft, Deutschland profitiert

Die trifft nicht alle europäischen Staaten gleich. Deshalb will die EU gegensteuern – mit gelockerten Beihilferegeln und dem Corona-Aufbaufonds. Doch das könnte nicht genügen, warnen die EU-Rechnungsprüfer.

Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 trugen dazu bei, Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten, so der Europäische Rechnungshof.

Nach Einschätzung der Prüfer könnten die ungleichen Auswirkungen der Pandemie in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Kapazitäten zur Stützung ihrer Volkswirtschaft jedoch möglicherweise die wirtschaftliche Kluft zwischen ihnen vertiefen.

Dem Bericht zufolge fielen die Corona-Hilfsleistungen bis zum Sommer in gemessen an der Wirtschaftsleistung am größten aus. Diese hatten ein Volumen von rund 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Dahinter liegt Italien mit rund 37 Prozent. Frankreich landet mit rund 23 Prozent hinter Litauen (rund 29) auf Rang vier. Schlusslichter sind die Slowakei, Rumänien (jeweils rund 5 Prozent) und Bulgarien (rund 2).

Zur Erklärung verweisen die Experten auf die unterschiedliche Wirtschaftsstärke, aber auch auf die hohe Neuverschuldung. Beides zusammen könnte neue Gräben aufreißen, heißt es in dem brisanten Bericht.

Leider zieht er die falschen Konsequenzen, Zitat:

Eine Herausforderung für die EU-Governance wird darin bestehen, zu den geltenden Haushaltsvorschriften zurückzukehren oder neue Vorschriften so zu gestalten, dass weder die Erholung nach der Pandemie noch die Finanzierbarkeit der Schuldenlast behindert werden.”

Es ist jedoch eine Illusion, zu den alten Defizitregeln zurückzukehren. Auch “neue Vorschriften” werden nicht helfen. Vielmehr braucht es neue Finanzinstrumente, um die Schulden gemeinsam abzutragen.

Bundesfinanzminister Scholz hat das erkannt – er will den Corona-Aufbaufonds auf Dauer stellen und neue EU-Steuern erschließen. Kanzlerin Merkel hingegen will zum Status Quo ante zurückkehren.

Die Bundestagswahl 2021 wird auch darüber entscheiden, wer sich durchsetzt – und ob sich die Gräben in der EU weiter vertiefen…

Siehe auch “Von Konvergenz zu Divergenz – wie der Euro spaltet”