Faule Kompromisse, gute Alternativen

Selten stand so viel auf dem Spiel wie beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember. Und selten war so unklar, was Kanzlerin und der deutsche EU-Vorsitz planen. Bei drei Themen drohen faule Kompromisse – dabei gäbe es gute Alternativen.

Hier die Kompromisse, die sich abzeichnen – und die Alternativen, die immer noch möglich sind.

Rechtsstaat: Der Gipfel verabschiedet eine Erklärung, wonach der Rechtsstaats-Mechanismus nicht für sachfremde Themen wie die Flüchtlingspolitik genutzt werden soll. Zudem wird er nicht eingesetzt, solange Klagen etwa vor dem EuGH laufen. Damit wird die Anwendung um Monate aufgeschoben – Ungarns Regierungschef hätte sein Ziel erreicht…

Alternative: Der Rat treibt den Rechtsstaats-Mechanismus voran (ein rechtskräftiger Beschluß steht noch aus) und bereitet einen Corona-Hilfsfonds ohne Ungarn und Polen vor. Zugleich schafft er die Möglichkeit, dass Städte wie Warschau oder Budapest von den Hilfen profitieren können. Das würde Orban in Bedrängnis bringen…

Türkei: Sanktionen kommen – aber nur ganz milde. Wie schon bisher, werden einzelne Personen und Unternehmen für die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer mit Reiseverboten und Kontosperren bestraft. Wirtschaftssanktionen werden geprüft, aber auf die lange Bank geschoben – Sultan wäre noch einmal davon gekommen…

Alternative: Das Zollabkommen mit der Türkei wird auf Eis gelegt, die Lieferung von Rüstungsgütern etwa aus Deutschland ausgesetzt. Zudem könnte die EU weitere gezielte Wirtschaftssanktionen vorbereiten und sich eng mit den USA abstimmen. So könnte man Erdogan in die Schranken weisen, auch in der Nato…

Klima: Hier liegt bereits ein Gipfel-Entwurf vor. Demnach will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken – allerdings nur kollektiv. Das heißt, dass Polen und andere Länder unter dieser Marke bleiben könnten. Zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit betont – eine Hintertür für Deutschland!?

Alternative: Das 55-Prozent-Ziel wird für alle bindend, ohne Hintertür. Zudem verzichtet die EU auf Buchungstricks etwa bei der Landnutzung. Und die EU-Kommission wird aufgefordert, endlich die noch fehlenden Gesetze zur Erreichung der neuen Zielmarke vorzulegen. Bisher lässt sich die EU-Behörde sehr viel Zeit…

Siehe auch “Wo ist Merkel?” und “Merkel und Orban – ein kritisches Dossier”