Erdogan wird geschont, Orban wohl auch – doch was machen wir mit Johnson?

Die Watchlist EUropa vom 10. Dezember 2020 –

It’s summit time. Am Donnerstag beginnt der letzte reguläre EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz. In allen wichtigen Fragen – Brexit, EU-Budget, Türkei und Klimapolitik – gibt es Streit.

Gute Nachrichten kommen eigentlich nur aus den USA. Seit der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat ein transatlantisches Tauwetter eingesetzt – jedenfalls auf der EU-Seite, die den Abgang von Amtsinhaber Trump kaum abwarten kann.

Im Beschluß-Entwurf für das zweitägige Spitzentreffen wird Biden herzlich begrüßt. Gemeinsam wolle man den Kampf gegen Corona und den Klimawandel angehen, heißt es darin voller Vorfreude. Da scheinen sich alle einig zu sein.

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Umstritten ist hingegen der Abschnitt zur Türkei. Der türkische Präsident Recep Erdogan habe die ausgestreckte Hand der EU nicht angenommen und mit seinen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer weiter provoziert, erklärte Außenminister Heiko Maas am Montag.

Doch ob Erdogan dafür bestraft werden soll, wie dies Griechenland und Zypern fordern, ist offen. Deutschland steht, gemeinsam mit Spanien und Italien, auf der Bremse. Allenfalls könnten einzelne Personen und Firmen auf einer 2019 eingeführten Sanktionsliste landen.

Wenn es so kommen sollte, würde Erdogan nicht abgeschreckt, sondern geschont – eine traurige Konstante der Merkel’schen Europapolitik. Sie hatte sich schon im Oktober abgezeichnet, seither hat sich eigentlich nichts bewegt.

Spannend wird die Debatte um den Rechtsstaat und das EU-Budget. Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt, weil sie die Bindung von Finanzhilfen an die Rechtsstaatlichkeit ablehnen.

Damit droht das Kernstück der deutschen Ratspräsidentschaft, das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, zu platzen. Doch nun zeichnet sich eine windelweiche Einigung ab.

Geplant ist ein zusätzliche Erklärung, in der die EU-Staaten garantieren sollen, dass die Rechtsstaatsklausel nicht sachfremd eingesetzt wird, etwa in der Flüchtlingsfrage (was ohnehin nie geplant war).

Außerdem soll klargestellt werden, dass Ungarn und Polen den neuen Mechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können (was locker ein oder zwei Jahre dauern kann).

Beides dürfte den Lesern dieses Blogs bekannt vorkommen: Ich hatte es bereits in meinem Beitrag über “faule Kompromisse” vorweggenommen.

In der Praxis dürfte das deutsche Angebot dazu führen, dass der Rechtsstaats-Mechanismus 2021 nicht mehr – wie eigentlich geplant – zur Anwendung kommt.

Der Konflikt mit Ungarns Regierungschef Orban würde damit auf die lange Bank geschoben – bis zur Parlamentswahl im Jahr 2022 hätte er aus Brüssel wohl nichts mehr zu fürchten… 

Siehe auch “Diese faulen Kompromisse drohen beim Merkels entscheidendem EU-Gipfel”

Watchlist

Kommt am Sonntag der “No Deal” im Brexit-Streit? Diese Frage stellt sich nach dem Treffen von Premier Johnson mit der EU-Kommisisonschefin von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel. Bei diversen Fischgerichten muß es hoch her gegangen sein, jedenfalls gab es keine Einigung – sondern eine neue Deadline: Sonntag. Dann wollen Brüssel und London klären, ob und wie es weiter geht. Diesmal aber wirklich!?

Was fehlt

Kommt das Aus für Verbrenner? Das fürchten Kritiker vor allem in Deutschland, nachdem die EU-Kommission am Mittwoch ihre neue Verkehrsstrategie vorgelegt hat. Brüssel will 30 Millionen Null-Emissions-Fahrzeuge bis 2030 auf Europas Straßen bringen, im gleichen Maße sollen Verbrennungsmotoren zurückgedrängt werden. Einen Beschluß zum Verbot das “schmutzigen” Autos gibt es aber noch nicht!

Das Letzte

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA ist zum Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Angreifer hätten es auf Dokumente zum neuen Impfstoff von Pfizer und Biootech abgesehen, teilte die Behörde mit. EMA sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Zulassung von Corona-Impfstoffen zu verzögern und Details geheim zu halten. Am Dienstag war Großbritannien vorgeprescht – dort ging die Genehmigung schneller…