Türkei-Politik: Maas räumt Scheitern ein

In der Außenpolitik hatte der deutsche EU-Vorsitz zwei Schwerpunkte: China und die Türkei. Der China-Gipfel wurde schon im Juli abgesagt. Nun ist auch die Türkei-Politik gescheitert – das deutsche Appeasement hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

“Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann”, sagte Maas bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Leider sei es aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht zu direkten Gesprächen gekommen. Es habe “viel zu viele Provokationen” gegeben, sagte Maas. Deswegen werde man nun über die Konsequenzen beraten.

Gemeint sind EU-Sanktionen, wie sie Griechenland und Zypern schon lange fordern. Sie sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zur Sprche kommen. Doch ich rechne immer noch nicht mit einem eindeutigen EU-Beschluß.

Denn zum einen steht Kanzlerin Merkel bei Sultan Erdogan im Wort. Seit dem unseligen Flüchtlingsdeal von 2015 fühlt sie sich Erdogan verflichtet. Zum anderen drängen andere Themen wie der Brexit oder der Budgetstreit nach vorn.

Zudem versucht Erdogan schon wieder, Unfrieden zu stiften. Er forderte die EU auf, ihre “strategische Blindheit” abzulegen und sich nicht zum “Werkzeug” Griechenlands und Zyperns machen zu lassen…

Mehr zu Erdogan hier

P.S. Die griechische EU-Community geht schon jetzt fest davon aus, dass Merkel die geplanten Türkei-Sanktionen beim EU-Gipfel stoppen wird. Die deutsch-griechischen Beziehungen seien deshalb schwer belastet, schreibt etwa der “Greek Analyst” auf Twitter