Die Türkei heizt den Krieg in Berg-Karabach an, Frankreich fordert die Rückkehr des Europaparlaments nach Straßburg – und Ungarn und Polen gründen ein eigenes Rechtsstaats-Institut: Die Watchlist EUropa vom 29. September 2020.
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Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise setzt die EU-Kommission auf Härte, die Nato freut sich über ein bißchen Frieden zwischen der Türkei und Griechenland – und ausgerechnet Belgien lockert die Corona-Maßnahmen: Die Watchlist EUropa vom 24. September 2020.
MehrBerlin gerät im Streit um Belarus, Russland und die Türkei zwischen alle Fronten, Brüssel hält einen Videogipfel mit Peking ab – und London warnt vor einer angeblichen “Lebensmittelblockade”: Die Watchlist EUropa vom 14. September 2020.
MehrWas bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem der deutsch-russische Scherbenhaufen nach dem Giftanschlag auf Nawalny. Aber da war auch noch der politische Anschlag der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – und der neue Tiefpunkt in den Beziehungen zu UK.
MehrGerade erst haben Deutschland, Frankreich und Italien mit Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Libyen gedroht. Nun meldet sich Außrnminister Maas – und schwächt die Drohung wieder ab. Es geht – wie so oft – um die Türkei.
MehrWas bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Kanzlerin Merkel outet sich als überzeugte EUropäerin, Ratspräsident Michel geht auf die “Geizigen Vier” zu – und die Eurogruppe bekommt einen neuen Chef. Zudem gab es noch zwei Überraschungen.
MehrDas Europaparlament warnt vor einer zunehmend “aggressiven” Türkei und fordert Sanktionen. Doch der EU-Außenbeauftragte Borrell beschwichtigt – und beruft sich auf Deutschland.
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Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Auf den ersten Blick war es ruhig, große Beschlüsse gab es nicht. Doch unter der Oberfläche brodelt es – wie der Rücktritt von Eurogruppen-Chef Centeno zeigt. Auch China und die Türkei sorgen für Spannungen.
MehrDass die Türkei die EU in Libyen mit Waffenlieferungen und islamistischen Milizen herausfordert, ist bekannt. Doch nun kommt heraus, dass Sultan Erdogan sogar die Marinemission “Irini” vor der libyschen Küste behindert. Und Brüssel schaut zu.
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Der türkische Sultan Erdogan provoziert weiter. Nachdem er im Februar den Flüchtlingsdeal für beendet erklärt hatte, will er nun vor der Küste Kretas nach Gas bohren. Griechenland ist alarmiert – und bringt den Streit auf den nächsten EU-Gipfel.
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