Corona und Krieg – die EU hat immer noch keine Antworten

Die Watchlist EUropa vom 02. Januar 2023 – Heute mit der Suche nach einer europäischen Antwort auf die neue Corona-Lage in China, dem schwedischen Ratsvorsitz im Schatten der Schwedendemokraten, der Erpressung durch Erdogan – und dem Krieg um die Ukraine.

Die EU-Staaten suchen ‘mal wieder eine gemeinsame Antwort auf Corona. Diesmal geht es nicht um die Corona-Lage in Europa, sondern um China: Nach dem Wegfall der Zero-Covid-Regeln sorgt man sich um die mögliche Einschleppung neuer Virus-Varianten aus dem Reich der Mitte.

Mehrere EU-Länder – darunter Frankreich, Spanien und Italien – haben bereits Corona-Tests für alle Flüge aus China eingeführt. Doch die meisten zögern noch. Und von der EU-Kommission in Brüssel ist gar nichts zu hören – Weihnachtspause!

Mehr als ein Jahr nach Gründung der europäischen “Gesundheitsunion” ringt die EU mal wieder um politische Antworten. Dabei sollte diese Union doch die Lehren aus der Coronakrise ziehen und die EU sogar für neue Gesundheitsgefahren wappnen!

Im Schatten der Schwedendemokraten

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Auch der neue schwedische EU-Ratsvorsitz ist gefordert. Man suche eine “gemeinsame Politik”, heißt es in Stockholm. Für einen Newcomer wie Regierungschef Ulf Kristersson keine leichte Aufgabe. Schließlich ist der “moderate” Politiker erst sei zweieinhalb Monaten im Amt.

Außerdem ist seine Mitte-Rechts-Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten abhängig. Die Rechten sitzen zwar nicht in der Regierung, verfügen als zweitstärkste Parlamentskraft (mit mehr Mandaten als Kristerssons Partei) aber auch so über einige Macht.

Neben Corona müssen die Schweden auch beim Krieg um die Ukraine schnell Farbe bekennen. Es ist noch nicht lange her, dass sie in der Außen- und Sicherheitspolitik einen neutralen Kurs fuhren. Nun streben sie in die Nato, was die Spannungen mit Russland anheizt.

Frieden ist nicht einmal ein Ziel

Zunächst gibt es aber vor allem Ärger mit der Türkei, die den schwedischen Nato-Beitritt blockiert, um die Auslieferung weiterer kurdischer Politiker und Journalisten zu erpressen. Doch dazu hört man bisher gar nichts – weder aus Stockholm noch aus Brüssel.

Unsere “wertebasierten” Geopolitiker sind zwar jederzeit bereit, Kremlchef Putin zu verdammen und zu bestrafen. Zu Erdogan hingegen fällt ihnen nichts ein. Auch eine Strategie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sucht man vergebens.

Die EU will die Ukraine “so lange wie nötig” unterstützen. Der schwedische Ratsvorsitz nennt Frieden nicht einmal als Ziel (siehe das Programm hier). Auch der Wirtschaftskrieg geht weiter. 2023 könnte daher noch härter werden als 2022…

Siehe auch “Ausblick 2023: Frieden ist kein Ziel mehr” sowie “IWF warnt: 2023 wird tougher als 2022” im wieder eröffneten Live-Blog

P.S. Die 27 EU-Staaten wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen in Sachen Corona und China beraten. Dies teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft mit. Zuvor hatte Frankreich Druck gemacht.

Watchlist

Das neue Jahr läuft langsam an, große Termine stehen noch nicht an. Das einzige Highlight: Anlässlich der schwedischen Ratspräsidentschaft werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissare Mitte Januar nach Kiruna im hohen Norden von Schweden reisen. Übernachtet werden soll in einem Eishotel, mit etwas Glück können die Gäste aus Brüssel sogar Nordlichter sehen…

Was fehlt

Kroatiens Aufstieg in den “harten Kern” der EU. Das Land gehört seit Sonntag dem Schengenraum und der Eurozone an. Doch die Freude hält sich in Grenzen. Denn es kommen wieder mehr Flüchtlinge über die Balkanroute. Und der Euro könnte die ohnehin schon steigenden Preise noch mehr in die Höhe treiben, was Gift für die kroatische Tourismus-Industrie wäre… – Mehr hier