Erdogan fordert die Nato heraus – und die EU
Beim Nato-Gipfel im Juli in Vilnius soll der Beitritt Schwedens abgesegnet werden. Doch die Türkei droht weiter mit einem Veto – Sultan Erdogan geht auf Konfrontationskurs.
Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt von Schweden bis zum Gipfel im Juli in Zweifel gezogen. “Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten”, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Erdogan warf Schweden erneut vor, nicht entschieden genug gegen “Terrororganisationen” vorzugehen. Dabei hatte Schweden erst kürzlich seine Terrorgesetze verschärft und die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt – ein peinlicher Kniefall vor dem türkischen Autokraten.
Sollte der Sultan hart bleiben, so würde dies nicht nur den Gipfel-Erfolg gefährden. Es würde die Nato auch in eine ernste Krise stürzen, wie Diplomaten in Brüssel einräumen. Mitten im Ukraine-Krieg könne man sich keine weiteren Verzögerungen leisten – und einen Riß in der Allianz auch nicht.
Doch Erdogan zündelt nicht nur in der Nato. Er provoziert auch die EU – mit einem ostentativen Besuch im türkisch besetzten Nordzypern. Er fordert internationale Anerkennung und eine Zwei-Staaten-Lösung. Demgegenüber will die EU die Wiedervereinigung.
Der Konflikt ist womöglich ein Vorgeschmack auf das, was der Ukraine blühen könnte – die Teilung. Zunächst betrifft er aber das EU-Mitglied Zypern: Das hat Hilfe in Brüssel angefordert…
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Zündeln in der NAhTOd hin oder her – was ist von einem Land zu halten, das sich seine Gesetze von einem ausländischen autokratischen Staatsführer abpressen lässt? Ist das noch eine Demokratie und ein Rechtsstaat?
Und was von einem Bündnis, das sich als musterdemokratisch und moralisch integer rühmt, aber dann solches Beitrittsgeschacher auf dem Rücken mutmasslich Unschuldiger, deren Freiheit und vielleicht auch Gesundheit und Leben geopfert werden sollen, zulässt?