Scholz plant Sicherheits-Garantien für Ukraine – auch nach dem Krieg

Über den Krieg in der Ukraine redet die EU nicht – dafür aber über Sicherheitsgarantien für die Zeit danach. Dies sagte Kanzler Scholz; er will Deutschland auf Jahre hinaus binden.

Deutschland ist mit Partnern im Gespräch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg. „Darüber findet eine sehr intensive Diskussion statt“, sagte Scholz bei der Vorstellung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie.

Bei den Garantien, die auch beim Nato-Gipfel im Juli in Vilnius eine wichtige Rolle spielen, werde es um Waffenlieferungen gehen. „Aber da geht es um viel mehr“, fügt Scholz hinzu, ohne Details zu nennen.

Das ist empörend. Über den Krieg und seine Ziele will der Kanzler nicht reden. Stattdessen verhandelt er hinter verschlossen Türen über Garantien für die Zeit danach. Dabei wissen wir nicht einmal, wie die Ukraine nach dem Krieg aussieht.

Ein vollständig befreiter Staat braucht andere Hilfen bzw. Garantien als ein geteilter. Eine neutrale Ukraine, wie sie immer wieder im Gespräch war, braucht möglicherweise Blauheme, aber keine Waffen.

Empörend ist auch, dass Scholz die Bundesrepublik auf Jahre hinaus bindet, wenn nicht für Jahrzehnte. Wer hat ihm das Mandat dafür gegeben? Und mit welchem Recht enthält er den Bürgern die Details vor?

Siehe auch Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht

P.S. Grundsätzlich ist gegen Sicherheitsgarantien nichts zu sagen – wenn sie von Bemühungen begleitet sind, eine Friedenslösung herbeizuführen. Genau das ist aber offenbar nicht der Fall. Scholz gibt der Ukraine freie Hand für den Krieg „as long as it takes“ – und gibt Garantien ab, die wiederum militärisch unterfüttert sind. Man richtet sich also bestenfalls auf einen „kalten Frieden“ ein – nach einem langen heißen Krieg…