EUropas selbst verschuldete Unmündigkeit im Krieg

Die ukrainische Gegenoffensive hat begonnen. Doch die Frage, wohin sie führen soll, bleibt unbeantwortet. Die EU hat keine eigenen Ziele definiert – und sie versucht auch nicht, die Kriegsführung zu beeinflussen.

Dies lässt sich aus mehreren Zeitungsberichten der letzten Tage schließen.

So meldete die “New York Times”, dass die EU nicht wisse, woran sie einen “Erfolg” der ukrainischen Offensive bemessen soll.

Einen “Sieg”, wie er vom schwedischen EU-Vorsitz angestrebt wird, halte man in Brüssel aber mittlerweile für unwahrscheinlich.

Privately, U.S. and European officials concede that pushing all of Russia’s forces out of occupied Ukrainian land is highly unlikely.

NYT

Wenn das stimmt, dann müsste die EU schleunigst darüber nachdenken, was sie mit ihren Waffenlieferungen eigentlich erreichen will. Doch das tut sie nicht.

Sie kontrolliert diese Lieferungen nicht einmal, wie der belgische “Soir” berichtet. Verstöße gegen nationale Auflagen bleiben ohne Folgen.

Obwohl bekannt wurde, dass belgische Waffen von Freischärlern in der Ukraine zu Angriffen auf russisches Gebiet benutzt wurden, gehen die Lieferungen weiter.

Freibrief für Selenskyj

Das lässt nur einen Schluß zu: Belgien und die EU haben der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj einen Freibrief ausgestellt und drücken nun die Daumen, dass alles gut läuft.

Ein Mitspracherecht, wie es sich die USA ganz selbstverständlich herausnehmen, beanspruchen die EUropäer nicht.

Ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen sie auch nicht. Denn die EU hat keine Strategie – und nutzt nicht einmal den Hebel der Waffenlieferungen, um Einfluß zu nehmen.

Frustrierend und gefährlich

Kant sprach vom “Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit”. Das sei das Ziel der europäischen Aufklärung.

Wir erleben in diesem Krieg das Gegenteil: Den Einstieg in eine (militärische) Unmündigkeit – begleitet von Gegen-Aufklärung in den regierungsnahen Medien.

Das ist frustrierend – und gefährlich. Die EUropäer haben ein Recht darauf, zu wissen, für welche Ziele sie kämpfen – und wer die Verantwortung übernimmt, wenn es schief geht.

Die ersten “Leos” brennen

Die ersten Meldungen von der Front – wo deutsche “Leopard”-Panzer zerstört oder gar erbeutet wurden – klingen nicht gut. Die Reaktionen aus Berlin übrigens auch nicht.

Die Bundesregierung will die zerstörten Panzer einfach ersetzen – ohne auch nur zu fragen, was schief gegangen ist, und wie lange das noch so weitergehen soll.

Eine mündige und verantwortungsbewußte Regierung würde anders reagieren…

Siehe auch Die Nato im „Nebel des Kriegs“ Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Frankreichs Staatchef Macron sagte bei einem Besuch von Kanzler Scholz in Paris, die ukrainische Offensive könne noch “Monate” dauern. Sie solle “so erfolgreich wie möglich” werden. Ein klares Ziel ist das nicht – im Gegenteil. Derweil heißt es bei der Nato in Brüssel, der Krieg werde vermutlich auch noch bei der Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst 2024 andauern. Ob die EU so lange durchhält?

P.P.S Nach Angaben der “Bild”-Zeitung haben die Alliierten der Ukraine keine grundsätzlichen Einwände gegen die “Zweckentfremdung” ihrer Waffen für Angriffe auf russisches Territorium. Mindestens ein westlicher Partnerstaat habe bereits Angriffe mit seinen Waffen auf Russland genehmigt. Verteidigungsminister Pistorius gibt sich bei dieser Frage auch immer sehr entspannt…