Pfizer, Patente: Corona-Ausschuss endet im Streit

Welche Lehren sollte die EU aus der Coronakrise ziehen? Darüber hat ein Sonderausschuss im Europaparlament beraten. Ausgerechnet die Pfizer-Affäre wurde nicht aufgeklärt. Über die Impfstoff-Patente gab es Streit.

Das Parlament ist mal wieder mit sich und der EU zufrieden. Europa habe die Coronakrise gut bewältigt, heißt es im Schlußbericht des COVI-Sonderausschusses, der nach der Pandemie eingerichtet wurde.

Man müsse sich aber auch künftige Krisen einrichten und die neue “Gesundheitsunion” besser ausstatten, erklärte die Vorsitzende Kathleen Van Bremp. Dafür brauche es mehr Geld und mehr Personal.

EU-Kommissionschefin von der Leyen kann zufrieden sein. Sie hatte das Krisenmanagement an sich gezogen und offenbar auch die wichtigsten Impfstoff-Verträge mit Pfizer & Co. eingefädelt.

Doch ausgerechnet ein besonders umstrittener Pfizer-Deal wurde im Parlament nicht aufgearbeitet. Von der Leyen erschien ebenso wenig im COVI-Ausschuß wie Pfizer-Chef Bourla. Die Impfstoff-Verträge wurden bis heute nicht offen gelegt.

Am Ende kam es deshalb im Ausschuss zu Streit. “Wir sind an Grenzen gestoßen, das Parlament hat leider zu wenig Macht”, räumte Van Bremp ein. Ärger gab es auch um die Öffnung der Impfstoff-Patente.

Pfizer und BioNTech hatten sich geweigert, die Patente zu öffnen, die viel beschworene Solidarität mit den Ländern des globalen Südens blieb auf der Strecke. Doch der Ausschuss fand dazu keine klaren Worte.

Die grüne Abgeordnete Tilly Metz stimmte deshalb gegen den Schlussbericht. Hier ihre Erklärung:

“Das größte Hindernis für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Alle während dieser Pandemie waren die Rechte an geistigem Eigentum und der Mangel an globalem Wissensaustausch. In einem Bericht, der die Lehren aus der Pandemie ziehen soll, unseren größten Fehler nicht zu erkennen, macht es für mich unmöglich, mit gutem Gewissen für den Bericht zu stimmen. Wenn es eine Lektion gab, die wir lernen mussten, um die notwendigen Instrumente für zukünftige Gesundheitskrisen zu schaffen, dann war es die gemeinsame Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum in Notsituationen.”