Erdogan brüskiert die EU – doch die hat keinen Plan

Nach dem Wahlsieg von Sultan Erdogan betont die EU die „strategische Bedeutung“ der Türkei. Doch sie hat keinen Plan – was Erdogan eiskalt ausnutzt. Nun will er sogar den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen.

„Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen“, erklärte Kommissionschefin von der Leyen noch am Wahlabend. Es sei von „strategischer Bedeutung“, diese Beziehungen „zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

Ähnlich äußerten sich der Außenbeauftragte Borrell und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Várhelyi. Die EU habe ein „strategisches Interesse“ an einer engen Zusammenarbeit. Dabei gehe es auch um eine „stabile und sichere Umgebung im östlichen Mittelmeer“.

Irgendwie haben sie ja recht. Ohne Erdogan kein Flüchtlingsdeal, ohne Erdogan keine Ruhe in der Ägäis. Aber auch mit Erdogan wird es nicht gehen. Er droht immer wieder Griechenland und Zypern, neuerdings flirtet er sogar mit Machthaber Assad in Syrien.

Der Sultan unterstützt die Ukraine, doch er pflegt auch seine Männerfreundschaft mit Zar Putin in Moskau. Wie Putin hat er große Pläne. Ein neues Osmanisches Reich soll es sein, erste Grenzen wurden schon verschoben – in Nord-Syrien wie in Berg-Karabach.

Die EU schweigt zu alldem – denn sie hat keinen Plan. Sie hat bis zur Präsidentschaftswahl nichts unternommen, um die angespannten Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei hat sich Brüssel nicht stark gemacht.

Daher bleibt unklar, wie die Beziehungen ausgebaut werden sollen. Nach 20 Jahren Erdogan sind sie auf einem Tiefpunkt. Von der Leyen dürfte schon froh sein, wenn Erdogan nicht noch mehr Porzellan zerschlägt – doch genau das zeichnet sich nun ab.

Der Sultan hat nicht nur gedroht, die Opposition zu zerschlagen. Er will offenbar auch den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen. Der nächste Schritt könnte ein Nein zum Nato-Beitritt Schwedens beim Gipfel im Juli sein. Was dann? Die EU hat keinen Plan…

Siehe auch Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl. Mehr zur Türkei hier