Alle gegen Putin, Klatsche vom Sultan – und Votum für bessere Lieferketten

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – In Moldau gab es einen Europa-Gipfel “gegen Putin”, aber auch ohne Ergebnisse. Das Europaparlament stimmt für bessere Lieferketten. Und Erdogan macht weiter.

Beginnen wir mit einem Highlight – jedenfalls für die Kameras: Dem Treffen der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) in Moldau. Es sollte zeigen, dass Moldau und die Ukraine zu Europa gehören – und das ist auch gelungen.

Für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören.

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht. Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten.

Die USA, Deutschland und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte.

Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin.

Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing braucht es keine EPG…

Geopolitik? Fehlanzeige!

Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um Geografie und Interessen.

Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt man an Russland nicht vorbei.

Doch diese geopolitischen Basics hatten es in Moldau schwer – Macron drang kaum durch…

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Was war noch? Das Europaparlament hat seine Position zum geplanten Lieferkettengesetz beschlossen. Nach viel Hickhack mit Konservativen, Liberalen und Lobbyisten ging der Kompromiss aus dem Rechtsauschuss fast unverändert durch.

Er sieht härtere Auflagen für Unternehmen vor als in Deutschland – muß aber noch mit den EU-Staaten ausverhandelt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen…

Kein “europäischer Frühling”

Und dann war da noch die Wahl in der Türkei. Sie hat nicht den erhofften “türkischen Frühling” gebracht, sondern eine Klatsche für die EU.

Sultan Erdogan wurden nach 20 Jahren im Amt erneut bestätigt – und sagte gleich seine Teilnahme beim Europa-Gipfel in Moldau ab.

Das verheißt nichts Gutes – doch die EU hat keinen Plan, wie sie mit dem selbsternannten Osmanen-Führer umgehen will…

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

von der Leyen Sterne

Intransparent und unnahbar: Neues vom System von der Leyen

Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin in Brüssel.

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6 Comments

  1. Helmut Höft
    4. Juni 2023 @ 22:12

    Lieber ebo,
    ich bin dafür, dass Dir solche Postings verboten werden! (das ist ja zum Kotzen)! 🙁

    • european
      5. Juni 2023 @ 08:16

      @Helmut Höft

      Können Sie das mal näher erläutern? Was ist so schlimm an diesem Posting?

    • Hekla
      5. Juni 2023 @ 08:54

      @Helmut Höft: Verbieten? Es gibt hier Einige, die diese Posts sehr gerne lesen. Ein Blog soll doch gerne auch subjektive Sichten transportieren, als blosse Fakten. Ich finde z.B. die ÖRR zum Kotzen – aber verbieten…?

      • european
        5. Juni 2023 @ 10:19

        @Hekla

        Ich sehe das genauso. Es ist doch gerade diese um sich greifende Sprechverbotskultur, die die Buerger auf die Suche nach Alternativmedien schickt. Eigentlich sollte alles diskutierbar sein, solange es nicht gegen das Grundgesetz oder die Menschlichkeit verstoesst und selbst dann kann es Themen geben, die diskutiert werden muessen, wo vielleicht das GG ueberarbeitet werden muesste.

        Es ist gerade der Charme dieses Blogs, dass man ungehindert diskutieren darf und bisher ist auch noch niemand ausfallend geworden. Zumindest ist mir nichts davon bekannt. Man muss sich auch mit den Kontroversen auseinandersetzen, auch wenn man damit die eigene Komfortzone verlaesst.

  2. european
    3. Juni 2023 @ 18:03

    Warum Erdogan?
    Dieses vielschichtige Thema hatten wir dieser Tage versucht zu erörtern. Sevim Dagdelen hat dazu einen lesenswerten Kommentar im Overton Magazin geschrieben und noch weitere bemerkenswerte Aspekte, ganz speziell zu Deutschland, angebracht.
    https://overton-magazin.de/top-story/alle-karten-in-erdogans-hand/
    „Dieselben, die sich jetzt wortreich über den Erdogan-Erfolg beklagen, haben nie etwas gegen das Erdogan-Netzwerk und die 900 Moscheevereine unternommen, die von Ankara aus kontrolliert werden. Auch die Ampel-Regierung legt hier die Hände in den Schoß. Das Verbot der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe“ ist bis heute nicht durchgesetzt. Deshalb hat Erdogan in Deutschland eine noch stärkere Durchgriffswirkung, auch mit allen Medien, die er kontrolliert.“
    Sehr lesenswerter Artikel. Auch über das Fehlverhalten des Gegen-Kandidaten

    • Hekla
      5. Juni 2023 @ 13:54

      @european: ja und ich glaube, die meisten von uns lesen diesen Blog (auch) wegen der persönlichen Note. Ich bin auch nicht immer einer Meinung mit den Anderen, mir gefallen auch manchmal Formulierungen nicht bzw. ich würde sie anders formulieren, aber es ist ebos Blog und ich lese ihn, weil ich seine Gedanken zu diesen Themen lesen möchte. (meine eigenen kenne ich ja meistens 🙂 ) Würden mir die Beiträge nicht gefallen, würde ich mich einfach zurückziehen, aber nicht erwarten, dass ebo an seinem Blog etwas ändert.