Triumph der Türkei, Streit um China – und Rückzieher beim Verbrenner-Aus

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Türkei fährt im Ringen um den Getreide-Deal mit Russland einen neuen diplomatischen Erfolg ein. Der Streit um die China-Politik geht weiter. Und ein wichtiger EU-Kommissar macht einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus.

Diese Woche fassen wir uns kurz – denn in Brüssel waren Herbstferien, die EU machte Pause. Es wurden denn auch keine neuen Gesetze vorgelegt und keine neuen Initiativen gestartet.

Die Musik spielte in Ankara und in Peking, wo Sultan Erdogan und Kanzler Scholz aktiv waren. Erdogan gelangt es, Kremlchef Putin zur (vorübergehenden) Rückkehr in den Getreide-Deal mit der Ukraine zu bewegen.

Für die Türkei ist dies ein Triumph – denn sie hat sich nicht nur als Drehscheibe der Kriegs-Diplomatie etabliert, sondern auch als Zentrum für Gas- und Getreidelieferungen aus Russland.

All dies geht der EU nun verloren. EUropa verliert nicht nur “Soft Power”, sondern auch wirtschaftliche Macht. Die Türkei hingegen zählt zu den Gewinnern des Krieges (und der EU-Sanktionen).

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Negativ fällt auch die Bilanz in der China-Politik aus. Kanzler Scholz ist es zwar gelungen, Peking ein Stück weit von Moskau zu entfernen – gemeinsam verurteilte man Drohungen mit dem Atomkrieg.

Doch trotz dieses Erfolgs, der möglicherweise noch ausbaufähig ist, geht der Streit um die China-Politik weiter. Die Transatlantiker werden es Scholz nie verzeihen, dass er noch mit Xi redet…

Was war noch? EU-Kommissar Breton ist vom Verbrenner-Aus abgerückt, das die EU erst vor einer Woche beschlossen hat. Er fordert eine Revisionsklausel zum Schutz der europäischen Autoindustrie.

Und dann war da noch der Brüssel-Besuch der neuen italienischen Regierungschefin Meloni. Die EU-Spitzen bereiteten der Post-Faschistin einen herzlichen Empfang – der “Cordon sanitaire” gegen Rechts exisitiert nicht mehr…

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7 Comments

  1. Ute Plass
    6. November 2022 @ 12:02

    Dass Krieg und Rüstungsindustrie Um-und Mitwelt zerstören ist allen, die hier schreiben bekannt.
    Folgenden Artikel sende icb weiter an Klima-AktivistInnen, die diese ganz konkrete Bedrohung (noch) zu wenig auf dem Schirm haben.
    https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/das-pentagon-ist-einer-der-groessten-klimagruesel-der-welt/

  2. Ute Plass
    6. November 2022 @ 11:52

    Danke für all diese klugen Kommentare und @ebos Aufklärungsarbeit. 🙂

  3. Armin Christ
    6. November 2022 @ 08:48

    Eine kleine Denkpause.
    “Unsere” nationalen und EU Politiker:::: feiern sich in Beschlüssen von Verbrenneraus etc. Sie propagieren elektromobilität und Wärmepumpen zu heizen. Ja das braucht Elektrizität ! Woher soll die kommen ? Also ich bin kein Fan von Atomernergie ! Die Fossilen beziehen wir demnächst nicht mehr von Russland, das hat die Annalena zusammen mit diesem Biden beschlossen – und demnächst ist China dran. Ja Wind- und Solarenerie sollen ausgebaut werden. Woher kommen die Magneten oder die Metalle (Neodym, Praseodym) dafür in den Elektrogeneratoren ? Woher kommen die Solarpaneele seit man die einheimische Produktion vernichtet hat ? Ein kleiner Tipp für die Politakteur:::::, die da eher vom Völkerball und Märchenerzählen kommen: Schon mal was von Russland, Sibirien oder China gehört ?
    Und für die AKW Fans: das angereicherte Uran stammt großteils aus der wiederaufbereitungsanlage in Omsk. Wo liegt das nochmal ?

  4. KK
    6. November 2022 @ 01:04

    @ Artur Dent:

    Feinstaub tötet… im Gegensatz zu schweren und leichten Waffen.
    Letztere von der EU an die Ukraine gelieferte sind übrigens schon in Finnland und anderswo in der EU wieder aufgetaucht… natürlich sicher nur zu Deko-Zwecken bei irgendwelchen Kriminellen oder Rechtsradikalen.

  5. KK
    5. November 2022 @ 23:45

    Die können ja gerne ein Verbrenner-Aus beschliessen – aber erst, wenn klar ist, dass es genug Rohstoffe und hinreichend Infrastruktur für Alternativen gibt. Und genug politisch korrekte Länder, denen man die Rohstoffe bzw. die Solarzellen und Windkraftanlagen abkaufen möchte, und Fachkräfte, die das alles aufbauen. Aber es soll wohl eher so sein, dass Mobilität wie schon zu Feudalzeiten nur noch der Eilte und den Armeen vorbehalten sein wird…

    Denn wo soll denn all der klimaneutrale Strom herkommen, wenn Mobilität und Gebäudeenergie nur noch damit zulässig sein soll? Aus Atomkraft, wo aber jetzt schon keiner den ganzen strahlenden Müll haben will und keiner weiss, wo der für Millionen Jahre sicher aufbewahrt werden könnte? Und es ist statistisch gesehen nur eine Frage der Zeit ist, bis irgendwo der nächste GAU stattfinden wird. Je mehr AKW in Betrieb gehen, desto eher ist es soweit…

  6. Arthur Dent
    5. November 2022 @ 23:25

    „All dies geht der EU nun verloren“ – tja, was hat man in Deutschland nicht schon alles leichtfertig über Bord geworfen: Bergbau-Technik, Schiffbau, Textil-Industrie – Großkraftwerke werden, glaube ich, auch kaum noch gebaut. Der Dieselmotor ist ein Wunderwerk der Technik – will man aber auch nicht mehr. Die schlechte Nachricht: E-Autos sind gar nicht umweltfreundlich. Ebenso wie die Marotte, voll funktionsfähige Geräte gegen angeblich umweltfreundlicher einzutauschen – ist nur eine gigantische Verschwendung von Ressourcen. Umweltfreundlichkeit bemisst sich nach dem Materialeinsatz je erzeugter Menge Energie… Und während gleich nebenan Menschen sich in kriegerischen Auseinandersetzungen gegenseitig massakrieren, legt die EU neue Grenzwerte für Feinstaub fest. Man ist schier fassungslos.

    • Heindoofi
      6. November 2022 @ 18:58

      “Kanzler Scholz ist es zwar gelungen, Peking ein Stück weit von Moskau zu entfernen”… Erfolg von Scholz??…. wer das glaubt wird seelig, das ist gekonnte Diplomatie der Chinesen, den anderen glauben lassen er hätte etwas erreicht