Brüssel heißt die Post-Faschistin Meloni herzlich willkommen
Früher wurden Nationalisten in der EU ausgegrenzt. Heute werden sie willkommen geheißen – wie die Postfaschistin Meloni. Brüssel begrüßte die neue italienische Regierungschefin mit einem großen Bahnhof.
Alle drei wichtigen EU-Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – haben Meloni am Donnerstag empfangen. Nirgendwo gab es ein Wort der Kritik. Um Mißtöne zu vermeiden, gab es auch keine Pressekonferenz.
Das Wenige, das nach außen drang, klang nach Business as usual. Parlamentschefin Metsola schwor Meloni auf Ukraine-Hilfe und Sanktionen ein. Kommissionschefin von der Leyen strahlte, als habe sie ihre eigene Tochter zu Besuch.
Thank you @GiorgiaMeloni for the strong signal sent by your visit to 🇪🇺 institutions on your first trip abroad.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 3, 2022
It was a good opportunity to exchange on critical issues ranging from support to Ukraine, energy to the 🇮🇹 #NextGenEU and migration. pic.twitter.com/HWKFEIpyf6
Meloni freute sich hinterher über den “sehr offenen und sehr positiven Austausch”. Sie sei “zufrieden mit dem Klima, das ich hier in Brüssel vorgefunden habe”, sagte die ultrarechte Politikerin. Offenbar lief alles nach Plan.
Nur ein Satz macht nachdenklich: “Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein”. Will Meloni nun Italien stark machen – oder Italien und die EU, vielleicht sogar Italien gegen die EU? Beim Antrittsbesuch ist diese wichtige Frage offen geblieben…
Unklar ist auch, warum die EU sich nicht mehr traut, gegen Nationalisten und (Post-)Faschisten Front zu machen. Ob es womöglich daran liegt, dass die EU-Politik selbst dazu beigetragen hat, dass diese Politiker in ganz Europa Aufwind verspüren?
Mehr zu Italien hier
P.S. Auch am Wahlsieg des israelischen Rechts-Auslegers Netanjahus gibt es keine Kritik mehr in Brüssel – im Gegenteil. Metsola heißt auch ihn ganz herzlich willkommen:
Congratulations @netanyahu, on your success in #Israel’s elections.
— Roberta Metsola (@EP_President) November 3, 2022
The bond between the EU & Israel is one forged in shared history and based on common values of democracy, liberty & rule of law.
We will keep working together for peace, security & prosperity in the region.🇪🇺🇮🇱
european
4. November 2022 @ 16:18
Ich möchte hier noch auf den Ökonomen Philipp Heimberger verweisen, der über eine ziemlich lange Zeit auf Twitter mit den Mythen über Italien, seine angebliche Schuldenpolitik und dolce vita zu Lasten der Deutschen aufgeräumt hat.
https://twitter.com/heimbergecon/status/1361227539247730689?lang=bn
Weiterhin hat er auch die Parallelen zur Brüning’schen Sparpolitik und dem Aufstieg der Nazis m.E. sehr gut ausgearbeitet.
https://twitter.com/heimbergecon/status/1339585440504893442?lang=de
Wenn also die Rechtsaußenparteien in der EU solche Zugewinne verzeichnen bzw. sogar an die Macht kommen, dann hat das sehr genau benennbare Gründe.
Heucheleien bringen uns da nicht weiter.
KK
4. November 2022 @ 15:41
Ja, die Rechten und Faschisten sind im “Wertewesten” schon längst wieder salonfähig – nicht zuletzt werden ja die ukrainischen rechten bis faschistischen Nationalisten gerade sogar auf unser aller Kosten massiv aufgerüstet!
Da stört eine postfaschistische Meloni aus Italien doch gar nicht, im Gegenteil: Sie wird willkommen geheissen!
KK
4. November 2022 @ 15:37
@ B. Weber:
“Israel ist nur wertvoll als atomar gerüsteter Vorposten der demokratischen freien Welt gegen die Muslime, speziell gegen Israels teilweise besetzte und terrorisierte Anrainerstaaten.”
Und eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 28.10.22 zur atomaren Rüstung Israels wird hierzulande von den Medien fast komplett totgeschwiegen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89944
european
4. November 2022 @ 10:15
Das Hotel, in dem wir aktuell Urlaub machen, wird nächste Woche für 2 Monate schließen, weil die Einkünfte die Energiekosten nicht decken. Von anderen Kosten, zb Personal, ist da noch keine Rede.
Im Süden Siziliens.
Wenn man durch Italien fährt, sieht man sofort, warum Meloni und Co. diesen Aufwind haben. Die Durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist zwar über den Sommer etwas gesunken, aber die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch enorm hoch.
Der Investitionsbedarf ist enorm.
Es kann auch für eine Gesellschaft keine Lösung sein, dass die Jugend abwandern bzw keine Kinder mehr bekommt.
P. S. Ursula von der Leyen strahlt immer. Das ist ein PR Trick.
Thomas Damrau
4. November 2022 @ 10:00
Daran werden wir uns gewöhnen müssen: “Right or Wrong / Right or Left – at least against Putin”. Meloni hat von Polen gelernt: Die fragwürdige Innenpolitik eines Landes wird im Zweifelsfall von der EU toleriert, solange die Reihen gegen Putin dicht geschlossen bleiben. Entsprechend hat Meloni gleich am Anfang das gefordert Bekenntnis geleistet.
ebo
4. November 2022 @ 10:16
Da ist was dran. Allerdings hätten die EU-Spitzen wohl anders reagiert, wenn die neue italienische Regierungschefin eine radikale Linke wäre 🙂
european
4. November 2022 @ 10:42
Gerade wir Deutschen müssen aus eigener Erfahrung wissen, wohin es führt, wenn man in eine Krise hineinspart. Und trotzdem haben wir, wider besseren Wissens, diese Austeritätspolitik nach der Finanzkrise in der EU durchgesetzt, in Kauf genommen, dass sie ganze Länder zerstört und Unfrieden schafft, und gleichzeitig die Täter (Bankster und Politiker) verschont.
Der konsequent zunehmende Aufstieg der Rechtsaußenparteien ist seit Jahren zu beobachten. Gab es irgendwo eine Einsicht, ein Umdenken, ein Umsteuern? UvdL flog mit dem Hubschrauber über die überfüllten Flüchtlingslager in Moria und nannte Griechenland das “Schutzschild Europas”. Erst als es lichterloh brannte, sah man sich zum Handeln genötigt. Die Zustände auf Lampedusa wurden so lange ignoriert, bis es tatsächlich nicht mehr ging und Salvini den Ball, den man ihm zuspielte, dankbar aufnahm.
Als Macron seine erste Amtszeit antrat, hat es eine Riesenchance gegeben, eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Merkel hat es ausgesessen, wie so vieles. Diese Chance ist vertan und kommt auch so schnell nicht wieder, weil die eu-skeptischen Parteien in vielen Ländern die Überhand gewonnen haben.
Brüssel hat m.E. völlig den Plot verloren, wofür die EU eigentlich da sein soll. Es ist zur Spielwiese der Eitelkeiten verkommen. Im albernen Gelb-Blau-Gewand herumlaufen und hochgradig korrupte Länder im Eilverfahren in die Gemeinschaft aufnehmen, um sich selbst einen Platz in der Geschichte zu sichern, führt jedenfalls zu keinem guten Ende.
B. Weber
4. November 2022 @ 09:40
Ergänzung zu “The bond between the EU & Israel”:
Die fanatische Begeisterung der ehemaligen Judenvernichter mit ihrem aggressiven Anti-Antisemistismus für Israel, hat offensichtlich überhaupt nichts mit dem Schutz von Juden oder überhaupt irhendeiner Ethnie vor dem Völkermord zu tun, sonst sähe das Verhältnis des Börsenwertewestens zu den Palestinensern, Kurden, Jemeniten und vielen Weiteren ganz anders aus und Irael wäre als militaristischer Aprtheidstaat geächtet. Im Gegenteil, Israel ist nur wertvoll als atomar gerüsteter Vorposten der demokratischen freien Welt gegen die Muslime, speziell gegen Israels teilweise besetzte und terrorisierte Anrainerstaaten. Kein Wunder, daß man jedem Wahlgewinner in Israel herzlich gartuliert, solange er nicht von diesem imperialistischen Kurs abweicht. Siehe auch https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-siedlungspolitik-israels-ex-botschafter-in-suedafrika-ilan-baruch-dr-alon-liel-was-in-palaestina-geschieht-ist-apartheid-li.263951