Die gute Nachricht aus Brüssel: Milliarden für den Westbalkan

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Milliarden-Hilfen für den Westbalkan.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein umfangreiches EU-Unterstützungspaket für den Energiebereich der Westbalkan-Länder angekündigt. Es sind Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant.

Von der Leyen betonte: „Die EU steht nach wie vor hinter dem Westbalkan – in guten wie in schlechten Zeiten. Während der COVID-19-Pandemie haben wir ein beispielloses Paket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Region mobilisiert, und heute stellen wir ein Unterstützungspaket für den Energiebereich im Umfang von 1 Milliarde Euro zusammen, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen und die dringend benötigten Investitionen in die Diversifizierung der Energieversorgung anzukurbeln. Wir investieren in das Wirtschaftsgefüge der Region, damit sie bei der Energiewende vorankommen und umweltfreundlicher, nachhaltiger und gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen kann.“

Die Ankündigung fand im Rahmen des neunten Westbalkan-Gipfels im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses statt. Bei dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichteten Treffen kamen die Staats- und Regierungschefs aus dem Westbalkan und ihre Amtskollegen aus neun EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zusammen. Das Ziel: ihre Agenda für regionale Zusammenarbeit und europäische Integration voranzubringen. Neben der Kommissionspräsidentin nahm auch der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell an dem Treffen im Kanzleramt teil. Er betonte, die EU steht dem Westbalkan zur Seite – um die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und den Einsatz von Energie als Waffe zu bewältigen.

EINORDNUNG: Deutschland treibt den EU-Beitritt des Westbalkans mit aller Macht voran, die EU-Kommission hilft mit Geld. Dabei sind die Länder alles andere als bereit, wie die jüngste Migrationswelle aus Albanien zeigt. Aus dem Land, das Scholz besonders am Herzen liegt, sind in diesem Jahr rund 12.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien geflüchtet, was dort zu innenpolitischen Turbulenzen führt. Eine ähnliche Welle gab es schon 2015 – damals kamen viele Albaner nach Deutschland. Offenbar sind die Probleme immer noch nicht gelöst. Mit Putins Krieg hat das alles nichts zu tun…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.