Erdogan

Erinnern Sie sich noch, wie der türkische Alleinherrscher Erdogan die Grenze zu Griechenland aufgemacht hat? Dafür wurde er von der EU mit einem Milliarden-Deal belohnt. Nun eifert ihm der belorussische Alleinherrscher Lukaschenko nach. Lukaschenko hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht länger daran hindern werde, die Grenze nach Litauen und damit zur EU zu überqueren. Nun meldet Litauen, dass immer mehr Flüchtlinge aus Belarus eingeschleust würden. Nach litauischen Angaben sind in diesem Jahr bereits mehr als 1300 Menschen aufgegriffen worden. Sie stammten vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan und würden nach ihrer Ankunft in Litauen Asyl beantragen. Das Regime in Minsk unterhalte sogar Flugverbindungen mit Irak und wohl auch der Türkei, wo die Flüchtlinge eingesammelt und dann nach Belarus geflogen werden. Die Menschen würden dann als politische Waffen gegen die EU eingesetzt. Neu wäre das nicht. Die Methode wurde erst von Libyen, dann von der Türkei und zuletzt auch von Marokko eingesetzt. Den größten "Erfolg" fuhr dabei der türkische Sultan Erdogan ein - Kanzlerin Merkel handelte mit ihm 2016 einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal aus, der nun verlängert werden soll. Der Merkel-Deal wurde schon damals als Sündenfall bezeichnet, mit dem sich die EU erpressbar mache. Nun bewahrheitet sich dies in Belarus. Lukaschenko führt eine Flüchtlingskrise herbei, um auf die EU-Sanktionen zu antworten, die sein Land finanziell "austrocknen" sollen (so Außenminister Maas). Darauf wiederum will nun Litauen mit dem Bau einer Grenzmauer und neuen Sanktionen reagieren. Die Sanktionsspirale dreht sich immer weiter, eine Lösung der Konflikte wird immer schwieriger. Wo sind eigentlich die Diplomaten, die hier laut vernehmlich "Halt" rufen? Siehe auch "Sanktionen ersetzen keine Diplomatie" P.S. Die EU hat nun auch die Grenzschutzagentur Frontex mobilisiert. Wegen der steigenden Zahl illegal einreisender Migranten verstärkt sie ihre Unterstützung für Litauen. Die Lage an der Grenze zu Belarus sei beunruhigend...

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