Diese drei schweren Konflikte könnten der EU den Sommer verderben

Auf die EU kommen in den nächsten Tagen und Wochen drei schwere Konflikte zu. Doch in Brüssel und Berlin spricht man darüber nicht so gern. Es geht um das EU-Recht, viel Geld – und deutsche Interessen.

Konflikt Nummer eins: Ungarn.

Der Streit dreht sich nicht etwa um die LGBT-Rechte, sondern um die EU-Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds (insgesamt 7,2 Mrd. Euro). Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Gelder für Ungarn am 12. Juli freigeben. Doch das “grüne Licht” wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte, die Prüfung des Plans der ungarischen Regierung dauere an. Dies könne eher Wochen als Tage dauern. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst betont, es gehe dabei auch um den “Respekt vor der Rechtstaatlichkeit”.

Brüssel sorgt sich vor allem um den Schutz vor Korruption. In letzter Zeit häufen sich Berichte, wonach Ungarns Regierungschefs Viktor Orban die EU-Hilfen immer wieder in die eigenen Taschen bzw. die seines Umfelds fließen lässt. Wenn beide Seiten hart bleiben, droht ein Fehlstart beim Corona-Aufbaufonds.

Konflikt Nummer zwei: Polen

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Auch hier geht es ums EU-Recht. Polen will Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr als bindend akzeptieren. Warschau eifert dabei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach, das ja bekanntlich Vorbehalte gegen den Alleinvertretungsanspruch des EuGH erhebt.

Noch in dieser Woche könnten Entscheidungen fallen. Um einen offenen Konflikt zu vermeiden, trifft sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel. Offiziell spricht man aber über ganz andere Themen.

Dass von der Leyen den Streit geheim hält, hat einen einfachen Grund: Sie fürchtet, zwischen die Fronten zu geraten. Zuletzt hatte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – um zu signalisieren, dass der EuGH wichtiger sei als Karlsruhe. Wenn es schief geht, droht ein massiver Rechtsstreit.

Konflikt Nummer drei: Türkei / Zypern

Am 20. Juli will Sultan Recep Erdogan das von der Türkei besetzte Nordzypern besuchen, um die “Befreiung” 1974 zu feiern und für eine “Zwei-Staaten-Lösung” zu plädieren. Schon zuvor hatte sich Erdogan von den UN-Plänen zur Wiedervereinigung Zyperns verabschiedet.

Der Besuch wird in Nikosia und Brüssel als Provokation empfunden. Von der Leyen warnte bereits, dass die EU “niemals” eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren werde. Allerdings sagte sie nicht, wie sie auf eine offizielle Trennung reagieren würde.

Normalerweise müsste die Türkei dann mit harten Wirtschaftsanktionen belegt werden – wie Russland wegen der Krim. Doch da ist Berlin vor. Kanzlerin Angela Merkel hat Erdogan eine “positive Agenda” angeboten – und von der Leyen soll sie umsetzen. Wenn das nicht klappt, drohen offene Feindseiligkeiten.

Im Sommer 2020 wäre es fast zum Krieg gekommen…