EU beugt sich den USA – und verschiebt die Digitalsteuer

Die EU-Kommission verschiebt ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für eine Digitalsteuer. Sie beugt sich damit massivem Druck aus den USA – und gefährdet die Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte massiven Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, Vorschläge rund um die Digitalsteuer zu verschieben. Am Montag war Yellen bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Noch vor dem Ende des Treffens bestätigte ein Kommissionssprecher, dass der EU-Entwurf verschoben wird; erst im Herbst will die EU-Behörde darauf zurückkommen. Man wolle den “historischen” Deal für eine globale Mindeststeuer nicht gefährden, hieß es.

Allerdings wollen sich drei EU-Länder an diesen Deal nicht halten. Irland, Estland und Ungarn dagegen verweigern sich – wohl auch, weil niedrige Unternehmenssteuern ihr Geschäftsmodell sind. 

Bisher ist völlig unklar, wie die EU die drei Abweichler auf Linie bringen will. Die Steuerpolitik ist eine nationale Domäne – ein echtes Druckmittel hat Brüssel nicht.

Wenn man nun auch noch auf die Digitalsteuer verzichtet, so könnte die EU auf ganzer Linie verlieren. Die Einnahmen waren nämlich dazu gedacht, die Schulden abzustottern, die für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen werden.

Insgesamt geht es um 750 Milliarden Euro – sie sind nicht sauber gegenfinanziert…

Siehe auch “Mindeststeuer: Drei Staaten scheren aus – und neuer Streit droht”