Mindeststeuer: Drei EU-Staaten scheren aus – und der nächste Streit droht

Durchbruch nach zehnjährigen Verhandlungen: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent kommt, 130 Länder machen mit. Doch ausgerechnet drei EU-Staaten scheren aus.

Irland, Ungarn und Estland haben die Grundsatzvereinbarung, die die OECD ausgehandelt hat, zunächst nicht unterzeichnet. Irland gilt seit langem als Steuerparadies für US-Konzerne wie Amazon oder Google.

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass Dublin die Vereinbarung wegen der Mindeststeuerrate von 15 Prozent nicht unterzeichnet habe. Er hoffe jedoch noch auf eine Lösung, die das Niedrigsteuerland unterstützen könne.

Damit tritt die EU in der Steuerpolitik gespalten auf – wieder einmal. Die Spaltung könnte sich sogar noch vertiefen. Denn die USA, die sich für die Mindesteuer eingesetzt hatten, bremsen bei einem anderen Thema: der Digitalsteuer.

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

Washington verweist laut AFP darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen “in Gefahr bringen” könnten.

Die EU-Kommission will ihren Entwurf für die Digitalsteuer am 14. Juli vorlegen, vor allem Frankreich drängt. Doch Deutschland wackelt. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht…

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