Türkei: Das Ende der Glaubwürdigkeit

Mit ihrer Visite bei Sultan Erdogan haben Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen bewiesen, wie biegsam sie sind. Vor allem aber haben sie der EU die letzte Glaubwürdigkeit geraubt.

Wie glaubwürdig ist die EU-Außenpolitik? Genauer: Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten?

Michel und von der Leyen haben am Dienstag in Ankara die Antwort geliefert: gar nicht. Die EU ist außenpolitisch am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen.

Die beiden EU-Spitzen haben zwar noch von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten geredet. Doch sie haben nichts getan, um diese Werte durchzusetzen.

Es handelt sich um leere Rhetorik – was wir daran erkennen, dass der Termin bei Erdogan überhaupt stattfand. Normalerweise hätte er ausfallen müssen.

Denn nur einen Tag vor dem Besuch hat der Sultan ehemalige türkische Admirale ins Gefängnis geschickt – weil sie den internationalen Vertrag von Montreux verteidigen.

Egal – Erdogan konnte ja auch die Istanbul-Konvention über die Rechte der Frauen kündigen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

Er konnte in Nordsyrien einmarschieren, Kurden vertreiben und ermorden sowie IS-Kämpfer nach Europa schicken, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

Er konnte islamistische Söldner nach Libyen und Bergkarabach schicken, wo sie morden und brandschatzen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.

Aber von jetzt an achten wir auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte? Und wenn Erdogan sich nicht daran hält, machen wir keinen Deal? Wer’s glaubt, wird selig…

Siehe auch “Sie reden von Menschenrechten – und fördern die Türkei” und “Türkei: Wer hört noch auf das Europaparlament?”

P.S. Eigentlich könnte sich die EU Zeit lassen – denn Erdogan braucht Hilfe, um die türkische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Doch die EUropäer haben es eilig. Sie wollen den schnellen Deal, um das “Erbe” von Noch-Kanzlerin Merkel zu sichern. Die Erfinderin des Flüchtlingsdeals zog auch bei diesem beschämenden Besuch die Fäden…