Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl

29. Mai 2023

Der türkische Sultan Erdogan kann weitermachen. Nach 20 Jahren an der Macht hat er sich erneut wählen lassen – und EUropa drei bittere Lehren erteilt.

Lehre: Diese Wahl war nicht fair und frei. Die Medien haben Erdogan systematisch bevorzugt, es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter aus der EU, am Ende hat Erdogan sogar Geldscheine verteilt – dabei war die Wahl noch gar nicht vorbei!
Lehre: Die EU hat nichts getan, um die Rückkehr zur Demokratie zu fördern. Oppositionsführer Kilicdaroglu bekam keinerlei Unterstützung; Brüssel hat nicht einmal eine Perspektive auf eine Wiederannäherung der Türkei an Europa eröffnet.
Lehre: Die Auslandstürken in der EU lieben den Sultan und verachten die Demokratie. Vor allem in Deutschland haben die Exil-Türken massenhaft für Erdogan gestimmt. Die viel beschworene Integration ist gescheitert – auch in der 3. Generation…

Siehe auch Kein türkischer Frühling – und keine europäische Antwort. Mehr zu Erdogan hier

24 Comments

Erdogan brüskiert die EU – doch die hat keinen Plan – Lost in EUrope
31. Mai 2023 @ 16:59

[…] auch Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl. Mehr zur Türkei […]
Helmut Höft
30. Mai 2023 @ 19:16

Nachsatz:
Frage 3 hat Franz bereits beantwortet.
Helmut Höft
30. Mai 2023 @ 19:15

Frage 1: Ist die Wahl hier fair? (frei schon)
Frage 2: Warum müssen Länder sich in Länder einmischen? Raushalten, so schwer es oft fällt – und raushalten heißt ja nicht unterstützen –; wir legen hier eine kantsche Gedenkminute ein: „Vom ewigen Frieden“ (https://makroskop.eu/36-2022/vom-ewigen-frieden/ und hier der Originaltext: „Zum ewigen Frieden“ http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kant,+Immanuel/Zum+ewigen+Frieden.+Ein+philosophischer+Entwurf)
Arthur Dent
30. Mai 2023 @ 13:29

Mein Verständnis von liberalen Staaten ist, dass sie ihren Bürgern keine Bekenntnisse abnötigen, dass der Zwang zum Bekenntnis bestimmter Meinungen ein Element des Totalitarismus ist. Wir sollten mit solchem Unsinn gar nicht erst anfangen oder schnell wieder aufhören.
In Deutschland und EU (Habecks Heizungsgesetz, Energiewende, Fit for 55) läuft die „Tyrannei“ indirekter. „Klimaschutz“ nimmt für viele Bürger mittlerweile bedrohliche, teils existenzbedrohende, Züge an. Den CO2-Preis in den nächsten Jahren auf rund 400 Euro die Tonne hochzusetzen (es lebe die freie Marktwirtschaft), bedeutet jährlich mehrere Tausend Euro Zusaztkosten für Öl-, Gasheizung oder Verbrennerauto. Da wird man schon freiwillig die Wärmepumpe „wählen“, auch ohne größere Förderhilfen. Da in Deutschland die Mieten & Nebenkosten rasant steigen, sind unsere „Wissenschaftler“ darauf gekommen, dass es kleine Wohnungen braucht, damit die Menschen diese bezahlen können. Diesen „Ratgebern“ (vermutlich von Agora-Energiewende, Potsdam-Institut, MCC-Berlin und ähnlichen Think-Tanks) bauen Maurer und Handwerker großzügige Villen mit Swimming-Pools – man selbst bevorzugt ja bescheidenere Unterkünfte.
Peter Michael
30. Mai 2023 @ 11:10

Meine Meinung hierzu ist, – die Wahl in der Türkei können oder sollten wir kommentieren, aber nicht mit dem offenen oder unterschwelligen Vorwurf, dass die Türkei ja noch nicht einmal vernünftig wählen können, alles undemokratisch wäre und das Ergebnis sowieso gefaked ist.
Wir sollten endlich unsere überhebliche Art voller Doppelmoral ablegen und verstehen wollen, warum dies so durch das Volk so entschieden wurde.
Wir sollten uns an die eigene Nase fassen und uns hinterfragen, wie laufen denn bei uns die Wahlen ab. Entgegen dem GG werden i.d.R. nur die Narrative der Regierungsclans den Leuten in den Kopf gehämmert, jede kritische Stimme ist mindestens rechtsradikal oder sogar verschwörerisch, delegitimiert die Regierung. Selbst unsere Amtseide werden seitens der Regierungskaste offensichtlich nicht verstanden, deutsche Interessen sind un-woke und werden offen verraten.
Unser Rechtsstaat wird nur noch punktuell umgesetzt und jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt sich, in welches Deutschland bin ich hier gelandet, wenn es behindert wird, alternative Meinungen sich zu erarbeiten und selbst die ÖRR ihren Auftrag nicht mehr nachkommen.
Nur mit Verständnis und Kennen anderer Meinungen habe ich die Möglichkeit, ein unabhängiger und wertvoller Teil unserer Regierung zu sein.
Früher sagten meine Eltern – andere Länder andere Sitten. Darin steckt nicht, dass man mit diesen „Sitten“ einverstanden ist, aber als Demokraten sollten wir diese kennen und akzeptieren – eben demokratisch zur Kenntnis nehmen.
Überall, wo sich der Werte-Westen in andere Länder eingemischt hat, war Chaos und noch größere Ungerechtigkeiten die Folge, siehe Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, Mali, Ukraine usw. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, nicht mehr Maß aller Dinge auf der Welt zu sein. Die anderen verstehen unser Handeln und Einmischungen als Interessenspolitik Amerikas oder der EU, aber niemals möchten helfen zur Selbsthilfe. Die Mehrzahl der Weltbevölkerung folgt uns nicht mehr, die verstehen mittlerweile was wir wollen – und das ist nichts Gutes für sie.
Franz
30. Mai 2023 @ 09:48

Die Wahl aus Sicht des deutsch-kurdischer Nachrichtenportal ANF news:
https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdistan-hat-erneut-gegen-erdogan-gestimmt-37674
Thomas Damrau
30. Mai 2023 @ 07:46

Natürlich ist das Wahlergebnis in der Türkei bedauerlich.
Wir sollten aber nicht auf das eigentlich schon längst als falsch entlarvte Narrativ von der Demokratie als rationalem Prozess hereinfallen: „Die BürgerInnen lesen sich die Wahlprogramme durch und hören sich die Wahlversprechen an. Und danach entscheiden sie, welche Partei ihre Interessen am besten vertreten kann.“
Wenn das so wäre, würde die AfD in Deutschland an der 5%-Hürde scheitern, Trump wäre kein Thema, diverse Autokraten wären nie durch Wahlen an die Macht gekommen.
Wahlen spiegeln Stimmungen wieder: „Diese Partei finde ich cool – die Partei geht mir auf die Nerven. Denen zeig ich’s.“
Die spannende Frage ist daher: „Wer erzeugt die Stimmung unter den Türken?“ Und da gibt es sicher viele Zutaten:
– die Dominanz von Erdogan in den Medien, die auch nach Deutschland ausstrahlt
– eine geschickte Mischung von materiellen und ideelen Versprechungen, die Erdogan macht
– der Eindruck, dass Erdogan tatsächlich ein Sultan (starker Anführer) ist, der EU und NATO am Nasenring durch die Manege führt – ein Gefühl, dass auch viele in Deutschland lebende Türken mit Schadenfreude erfüllt
– eine Opposition, deren alternatives Angebot im wesentlich aus „weg mit Erdogan“ besteht
– der Unwille von Wählern (nicht nur in der Türkei), sich ohne Not auf Experimente einzulassen
– …. (Soziologen, die sich mit Wahlforschung auskennen, könnten da noch mehr Faktoren auflisten als Laien wie ich)
- dombic
  30. Mai 2023 @ 08:41
  
  „Die EU hat nichts getan, um die Rückkehr zur Demokratie zu fördern.“
  
  Das liegt vielleicht daran, dass sie EU selbst keine demokratische Institution ist. Oder hat hier jemand die Von der Leyen zur autokratischen Kaiserin Europas gewählt?
- Franz
  30. Mai 2023 @ 09:47
  
  Richtig ist: 1/6 aller Menschen mit Herkunft aus der Türkei wählt Erdogan.
  Denn nur 1/4 aller Menschen mit Herkunft aus der Türkei gehen in Deutschland überhaupt zur Wahl der Türkei! Davon die Hälfte – also insgesamt nur rund 1/6 von allen – wählt Erdogan.
  
  2002 war ich in der Türkei (Urlaub und Bildungsreise) und verfolgte den Wahlkampf, da Erdogan pro-EU und pro-Demokratie erstmals gewählt wurde. Auch im hinteren Anatolien und mitten in Kurdistan wurde ich ständig auf deutsch und gut informiert darauf angesprochen.
  – Was für ein Unterschied zu heute! – Erdogan ist zur Hälfte von Deutschland und Merkels CDU verursacht: Europa igelt sich ein und wird dadurch klein – also Vasallen-tauglich.
european
29. Mai 2023 @ 22:57

Man braucht viele Sichten, um sich auch nur annähernd ein Bild machen zu können. The Duran hat heute eine andere Darstellung präsentiert, der man eine gewisse Logik nicht absprechen kann. Vielleicht ist es auch nicht so sinnvoll, wenn z.B. der Economist tituliert „Erdogan must go“, wenn z.B. die türkische Bauwirtschaft erheblich von russischen Aufträgen abhängt und der Gegenkandidat sich eher den Konfliktverschärfern anschließen will, was die EU nunmal ist. In Zeiten einer massiven Wirtschaftskrise können solche Argumente überzeugend wirken.

Insgesamt ein hörenswerter podcast. Ich sage nicht, dass das die richtige Sicht ist, aber sie bringt andere Aspekte über die Entwicklung, die zumindest nachdenkenswert sind.

https://youtu.be/UrCqpxR83NA
- ebo
  29. Mai 2023 @ 23:33
  
  Dass die Sanktionen Erdogan geholfen haben, vermute ich auch. Allerdings hat es die EU ansonsten peinlichst vermieden, Stellung zu beziehen. „Erdogan must go“ hat in Brüssel niemand gesagt – man hat es nicht gewagt!
KK
29. Mai 2023 @ 17:24

@ ebo:
„Übrigens hat Erdogan alle großen Städte in der Türkei verloren. Nicht „die Türken“ haben ihn gewählt, sondern ziemlich viele Türken vom Lande – und in Deutschland.“
Das ist ja auch in Deutschland so, dass das Wahlverhalten in Grossstädten von dem in ländlichen Gegenden abweicht. Hat zB München ganz gegen den Landestrend nicht seit langem schon einen SPD-OB?
Ist hier (nicht mehr) so krass wie heute in der TR, aber als die Religion hier insbesondere auf dem Land noch mehr Einfluss hatte, war im ländlichen Deutschland die Zustimmung zur Union auch oft entsprechend. In meiner Jugend gabs zB noch vor jeder Wahl von der katholischen Kanzel eine unmissverständliche Wahlempfehlung für die CDU – wenngleich bei Nichtbeachtung auch nicht direkt mit Exkommunikation gedroht wurde, so hat das doch nicht wenige Gläubige beeinflussen können.
Hekla
29. Mai 2023 @ 16:46

Hallo ebo,
bittere Lehren? Ganz ehrlich: finde ich nicht. Aus meiner Sicht sind das realistische Lehren, die dabei helfen, mit der einen oder anderen Illusion aufzuräumen. Und nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch auf uns selbst.
War denn ernsthaft davon auszugehen, dass die Wahlen frei und fair werden? War zu erwarten, dass ein Kilicdaroglu, der eine der heiligen Kühe der EU („Flüchtlingsdeal“) womöglich schlachten wollte, Unterstützung von der EU bekommt? War denn zu erwarten, dass das Scheitern der Integration, das man fast täglich durch die persönliche Erfahrung bestätigt sieht, nun doch nur ein Trugbild war?
Für mich sind diese Lehren nicht bitter, sondern zeigen schlaglichtartig eine Realität auf, die wir am liebsten nicht sehen möchten. Und die wir spätestens übermorgen schon wieder vergessen haben, um uns bei den nächsten Wahlen in der Türkei wieder zu wundern.
KK
29. Mai 2023 @ 14:56

@ european:
Ich denke, dass sich Erdogan einen nicht unerheblichen Teil seiner Wählerschaft aus dem gläubigen Teil der Bevölkerung zieht, die schon immer ein Problem mit der konsequent laizistischen Staatsform Atatürks hatten; am Anfang war Erdogan ja nicht so gestrickt, dass er davon abrücken wollen würde – erst als seine Zustimmungswerte zu schrumpfen begannen, besann er sich auf alte islamische Traditionen wie das Kopftuch und machte aus dem Museum Hagia Sophia wieder eine Moschee.

Und den Auslandstürken bietet er eine Identifikationsfläche, die sie in den neuen Heimaten – offenbar ganz besonders in Deutschland – auch nach Generationen nicht finden. Und in Deutschland verstärkt das wohl auch noch die der AKP nahestehende Ditip.
- european
  29. Mai 2023 @ 15:38
  
  @KK
  
  Ich denke auch, dass fehlende Integration in Deutschland auf jeden Fall ein Grund fuer das Wahlverhalten von Tuerken in Deutschland sein koennte.
european
29. Mai 2023 @ 13:45

Tja. Ist ja alles richtig, wobei Punkt 1 auch auf das demokratische Musterland USA zutrifft. Wahlmanipulationen gibt es spaetestens seit Bush Junior. Heute heissen sie Twitter Files und Russia Gate. Die EU ist auch nicht demokratisch und wenn man sich die zunehmende Zahl von Verboten, Sperrungen oder Eingriffe in Buergerrechte ansieht, dann darf man getrost daran zweifeln, dass sie je demokratischer wird. Es gibt ja eindeutige Profiteure von dieser Nicht-Demokratie.
Was mich vielmehr beschaeftigt ist die Frage, warum Erdogan von so vielen gewaehlt wurde und dieser Frage wird m.E. insgesamt nur unzureichend nachgegangen. Wie sehr ist mir in einem der Lueders‘-Buecher aufgefallen, als er auf die Situation in Syrien eingegangen ist. Assad wurde 2021 mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt. Da war sicherlich auch Manipulation im Spiel, aber eben noch mehr. Ja, Assad ist ein furchtbarer Diktator, aber er sichert gesellschaftliche Strukturen, waehrend die sogenannten „Rebellen“, die ja auch von der EU gefoerdert werden, dieses eben nicht gewaehrleisten. Kommen sie an die Macht, stuerzt das Land noch mehr ins Chaos und hat immer noch eine brutale Diktatur, verschlimmert also die Lage fuer die Buerger. Sehr anschaulich anzusehen in Libyen. Die Bevoelkerung hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Statt also nur durch unsere westliche Unverstaendnis-Brille zu sehen, sollten wir vielleicht eher versuchen, diese Wahl durch die Augen der Tuerken zu betrachten. Was hat Erdogan, was die anderen nicht haben, was aber den Buergern wichtig ist. Es ist zu einfach, die Leute pauschal als unwissend, dumm, nationalistisch oder aehnliches abzustempeln. Sollte die EU ueberhaupt eine Partei in einem Nicht-EU-Land foerdern? Wo hoert Foerdern auf und wo beginnt die Manipulation?
Wir muessen das „Verstehen“ wieder lernen, im Sinne von nachvollziehen. Erst dann koennen Schritte in Richtung Verbesserung unternommen werden. Es gibt naemlich viele Wahrheiten auf dieser Welt und unsere Sicht ist nur eine davon. Immer richtig ist sie uebrigens auch nicht.
- ebo
  29. Mai 2023 @ 15:15
  
  Für Erdogan und sein Regime habe ich keinerlei Verständnis, sorry. Das Wahlergebnis war auch nicht so, dass man von einem echten Bürgervotum sprechen könnte. Es riecht eher nach einem Betrug, der dazu dienen dürfte, den Rest der demokratischen Regeln und Institutionen zugunsten einer islamischen Autokratie abzuschaffen!
  - european
    29. Mai 2023 @ 15:30
    
    @ebo
    
    Verstaendnis im Sinne von Zustimmung habe ich auch nicht. Das war auch nicht mein Wortlaut. Verstehen heisst nicht Zustimmung.
    
    Wir kommen aber mit unserer Haltung nicht weiter. Irgendetwas laesst die Tuerken so abstimmen, wie sie abstimmen. Auch zu unserem Nachteil, wenn ich z.B. an die Griechen denke.
  - ebo
    29. Mai 2023 @ 15:37
    
    Die Medien sind fast komplett in Erdogans Hand, der Staat sowieso. Reicht das als Erklärung?
    Übrigens hat Erdogan alle großen Städte in der Türkei verloren. Nicht „die Türken“ haben ihn gewählt, sondern ziemlich viele Türken vom Lande – und in Deutschland. Repräsentativ ist das Ergebnis damit nicht mehr, es ist eher eine Beleidigung für alle modernen und demokratischen Menschen in den türkischen Metropolen!
  - european
    29. Mai 2023 @ 15:53
    
    @ebo
    
    Ich will Sie gar nicht aergern. Im Gegenteil. Mir ist das ein ernstes Anliegen, weil ich insbesondere durch die Lueders-Buecher auf diese Sichtweisen aufmerksam gemacht wurde.
    
    Das, was Sie beschreiben, erinnert sehr an Kabul/Afghanistan. In Kabul konnte man schon in den 70ern Frauen ohne Schleier und in Miniroecken sehen. Aufgeklaert, gebildet, westlich orientiert. Auf dem Land fehlte es dagegen an allem, Bildung, Grundversorgung wie Wasser, Strom, Medizin, Infrastruktur. Da blieben – bis heute – nur die Religionsschulen fuer die Jungs (Taliban) und die Eltern waren/sind froh, ueberhaupt irgendetwas fuer ihre Kinder zu haben. Der innere Konflikt und die Spannungen stiegen immer weiter an und deshalb haben wir die Situation heute so wie sie ist. Schleier fuer alle, Rueckfall ins Mittelalter, Analphabetismus.
    
    Vielleicht sollten die Stadtbewohner in der Tuerkei einfach mehr fuer ihre Mitbuerger vom Land tun, so dass sich deren Situation sichtbar verbessert. Es koennen schliesslich nicht alle in die Staedte ziehen.
    
    Dass Medien in einer Hand sind, erleben wir im Westen doch auch. Murdoch Media hat UK mit seinen Schundblaettern fest im Griff und in Deutschland ist die Meinungsmacht in der Hand von 2 Frauen, Liz Mohn und Friedel Springer.
KK
29. Mai 2023 @ 12:56

„…am Ende hat Erdogan sogar Geldscheine verteilt…“

Nicht nur am Ende hat er Geld unter den Seinen verteilt – am Ende hat er es nur ganz ungeniert in der Öffentlichkeit und nicht als Sozialgeschenke oder Subventionen getarnt getan.
- PP
  29. Mai 2023 @ 16:12
  
  So ein Quark !!! Der Vorredner urteilt so, weil er nix versteht, geschweige denn das Wahlergebnis angemessen zu interpretieren in der Lage ist. Es ist traurig, daß die Dümmsten immer am lautesten meinen urteilen zu müssen. Argumente hat er nicht, aber freilich ein sicheres Urteil, wie der Ausgang der Wahl zu beurteilen ist.
  - umbhaki
    29. Mai 2023 @ 21:24
    
    Da vermisse ich jetzt aber Ihre Argumente. Den Vorredner als einen der Dümmsten zu bezeichnen ist keines.
- Towanda
  30. Mai 2023 @ 08:57
  
  Hier bei uns ist eine Türkin in der Siedlung, die auch Erdogan gewählt hat und allen hier anpreist, dass er für die Türkei so viel getan hat. Vor allem die Flugplätze, die er gebaut hat, lobt sie.
  
  Zur Meinungsmacht in D gehören aber auch der Falk Verlag und Bertelsmann …