Nach Rechtsruck: Sanchez zieht die Notbremse

29. Mai 2023

Der Rechtsruck in der EU geht weiter. Nach Italien, Schweden und Finnland hat es nun auch das sozialistisch regierte Spanien erwischt. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende liegt die oppositionelle Volkspartei PP vorn. Regierungschef Sanchez zieht die Notbremse – er hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Sie sollen am 23. Juli stattfinden – drei Wochen nach dem Beginn des spanischen EU-Vorsitzes am 1. Juli. Madrid stehen unruhige Zeiten bevor, Brüssel auch…

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6 Comments

KK
30. Mai 2023 @ 12:46

@ Armin Christ:
“Das ist doch nur die Konsequenz aus der Unfähigkeit/Unwilligkeit dieser Parteien wirklich SOZIALDEMOKRATISCHE Politik zu machen.”

Ich denke, als das letzte Mal sozialdemokratische Politik gemacht wurde, ging ich noch zur Schule… und das ist verdammt lange her. Danach kam nur noch Neoliberalismus in unterschiedlich farbigen Lackierungen…
Michael B
30. Mai 2023 @ 09:46

@Armin Christ: das war ein Grund, warum es 2008 zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD kam- wenn man die sozialdemokratischen Werte in die Tonne wirft und gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht, darf man sich nicht wundern, dass die einen nicht mehr wählen. Und viele der S&D im EP machen ja auch allen reaktionären und bellizistischen Unsinn mit oder dulden das sich die nicht gewählte vdL über alles EU Recht hinwegsetzt.
Peter Michael
30. Mai 2023 @ 09:46

Hoffentlich klappt es in Deutschland ebenfalls mit der politischen Wende.
Diese Unfähigkeit und Anti-Bürgerhaltung ist ja ohne Beispiel nach WK II.
Die EU, wie sie sich seit Jahren gebärdet, mit Dekadenz, korrupten Strukturen und die Einmischungen in nationales Recht der Völker macht schlicht ihren Job nicht. Noch nicht einmal die Grundlagenverträge werden eingehalten, aber über neue Zuständigkeiten dieser überbordenden unfähigen Bürokratie seitens der Führungsriege schwadronieren. Über Green Deal lamentieren und dabei amerikanische Interessen und Milliardärs-Stiftungen verfolgen, macht natürlich mehr Spaß als die Probleme der Bürger helfen zu lösen, wie die illegale Migration, Frieden im Stellvertreterkrieg NATO gegen Russland schaffen, demokratische Verhältnisse stärken und für freie Meinungsvielfalt sorgen, Einschränkung der Bürgerrechte usw. usw. zu lösen. Selbst einfachste Transparenzregeln z.B. durch Frau v.d. Leyen im Ankauf umstrittener Impfdosen in viel zu großer Anzahl werden verweigert.
Die EU sollte einem Neustart unterzogen werden – unter Einbeziehung der Bürger.
Armin Christ
30. Mai 2023 @ 08:28

Das ist doch nur die Konsequenz aus der Unfähigkeit/Unwilligkeit dieser Parteien wirklich SOZIALDEMOKRATISCHE Politik zu machen.
KK
29. Mai 2023 @ 23:41

„Der Rechtsruck in der EU geht weiter.“
Die Geister, die die EU und ihre Institutonen riefen… ich kann nichts anderes glauben als dass das genau so gewollt war.
european
29. Mai 2023 @ 18:24

Dazu gibt es einen ganz aktuellen Vortrag von Ulrike Guerot, den ich wirklich mit Vergnuegen gesehen habe, denn bei allem Desaster und Zerfall gibt es doch irgendwie Grund zur Hoffnung.

„Was kommt nach der EU?“ (Ein Europa der Buerger – ja. Diese EU – nein)

https://youtu.be/f5YHjofKuzA