Ethik-Behörde ohne Biss und Gipfel ohne Grenzen – in Moldau

Die Watchlist EUropa vom 30. Mai 2023 – Heute mit einer neuen, zahnlosen Ethikbehörde und dem zweiten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Moldau, das mehr Geld von der EU bekommt.

Es ist ein altes Versprechen von Frau von der Leyen: Sie werde sich um mehr Transparenz und stärkere Ethik-Regeln in den EU-Insitutionen kümmern, erklärte die Kommissionschefin zu Beginn ihrer Amtszeit 2019.

Passiert ist nichts. So konnte der deutsche Ex-Kommissar G. Oettinger nach seinem Abgang in Brüssel vor vier Jahren jede Menge Jobs annehmen, ohne dass die eigentlich vorgesehene „Abkühlperiode“ durchgesetzt wurde.

Auch von der Leyen hielt sich nicht an die Transparenz-Regeln, wie der undurchdringliche Nebel rund um die Pfizer-Affäre zeigt. Doch nun will ausgerechnet „Frau SMS“ den Entwurf für eine neue Transparenz- und Ethikbehörde vorlegen.

Am Mittwoch ist es so weit, die Erwartungen sind gering. Die Entwürfe lassen eine Behörde ohne Biss erwarten – Sanktionen gegen Vetternwirtschaft, das Löschen von Dokumenten oder anderem unethischen Verhalten sind nicht geplant…

Was erwartet uns noch diese Woche? Am Donnerstag trifft sich zum zweitenmal die neue „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG) – diesmal in Moldau. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern, darunter Kanzler Scholz.

Eine feste Agenda gibt es nicht, Beschlüsse werden keine erwartet. Da es der erste internationale Termin für den türkischen Sultan Erdogan seit seiner Wiederwahl ist, dürften viele Gespräche um die Türkei kreisen – und natürlich um die Ukraine.

Scholz & friends sehen den Gipfel als Gelegenheit, Kremlchef Putin weiter zu „isolieren“. Dass man sich in Moldau treffe, sei eine „Message an Moskau“, heißt es.

Die Gastgeberin, Moldaus Präsidentin Sandu, will die Gelegenheit zudem nutzen, um für den EU-Beitritt ihres Landes zu werben. Moldau erfüllt zwar nicht einmal die Mindestvoraussetzungen – aber egal…

Mit dem Narrativ, es gelte Moldau vor einem russischen Angriff zu schützen, dürfte Sandu sicher punkten. Scholz hat sich ja bereits für eine große Beitrittswelle ausgesprochen, und von der Leyen freut sich immer über neue Mitglieder!

Für sie hat Europa keine Grenzen, solange alle der EU angehören und sie den Ton angeben darf…

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P.S. Kurz vor dem EPG-Gipfel verdoppelt die EU ihre Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren. Sie ist die ärmste und schwächste Europas…