Ethik-Behörde ohne Biss und Gipfel ohne Grenzen – in Moldau
Die Watchlist EUropa vom 30. Mai 2023 – Heute mit einer neuen, zahnlosen Ethikbehörde und dem zweiten Treffen der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Moldau, das mehr Geld von der EU bekommt.
Es ist ein altes Versprechen von Frau von der Leyen: Sie werde sich um mehr Transparenz und stärkere Ethik-Regeln in den EU-Insitutionen kümmern, erklärte die Kommissionschefin zu Beginn ihrer Amtszeit 2019.
Passiert ist nichts. So konnte der deutsche Ex-Kommissar G. Oettinger nach seinem Abgang in Brüssel vor vier Jahren jede Menge Jobs annehmen, ohne dass die eigentlich vorgesehene “Abkühlperiode” durchgesetzt wurde.
Auch von der Leyen hielt sich nicht an die Transparenz-Regeln, wie der undurchdringliche Nebel rund um die Pfizer-Affäre zeigt. Doch nun will ausgerechnet “Frau SMS” den Entwurf für eine neue Transparenz- und Ethikbehörde vorlegen.
Am Mittwoch ist es so weit, die Erwartungen sind gering. Die Entwürfe lassen eine Behörde ohne Biss erwarten – Sanktionen gegen Vetternwirtschaft, das Löschen von Dokumenten oder anderem unethischen Verhalten sind nicht geplant…
Was erwartet uns noch diese Woche? Am Donnerstag trifft sich zum zweitenmal die neue “Europäische Politische Gemeinschaft” (EPG) – diesmal in Moldau. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern, darunter Kanzler Scholz.
Eine feste Agenda gibt es nicht, Beschlüsse werden keine erwartet. Da es der erste internationale Termin für den türkischen Sultan Erdogan seit seiner Wiederwahl ist, dürften viele Gespräche um die Türkei kreisen – und natürlich um die Ukraine.
Scholz & friends sehen den Gipfel als Gelegenheit, Kremlchef Putin weiter zu “isolieren”. Dass man sich in Moldau treffe, sei eine “Message an Moskau”, heißt es.
Die Gastgeberin, Moldaus Präsidentin Sandu, will die Gelegenheit zudem nutzen, um für den EU-Beitritt ihres Landes zu werben. Moldau erfüllt zwar nicht einmal die Mindestvoraussetzungen – aber egal…
Mit dem Narrativ, es gelte Moldau vor einem russischen Angriff zu schützen, dürfte Sandu sicher punkten. Scholz hat sich ja bereits für eine große Beitrittswelle ausgesprochen, und von der Leyen freut sich immer über neue Mitglieder!
Für sie hat Europa keine Grenzen, solange alle der EU angehören und sie den Ton angeben darf…
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P.S. Kurz vor dem EPG-Gipfel verdoppelt die EU ihre Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren. Sie ist die ärmste und schwächste Europas…
Josef Berchtold
31. Mai 2023 @ 13:18
2,6 Mio. Einwohner sind ein Frühstücksbrötchen für die EU. Mit Beitrittsaussicht wird sich auch einiges ändern in diesem kleinen Lande. Viele Moldauer haben das Land verlassen, z.B. nach Portugal.
KK
30. Mai 2023 @ 18:29
@ european:
“Aber in der Realitaet gibt es diesen Helden nicht und der Kamikazefahrer kann ungestoert machen, was er will.”
Schlimmer noch: In der Realität halten sich die Kamikazefahrer selbst für die Helden… dabei taugen die allenfalls als Lemmingman bzw. Lemmingwoman.
KK
30. Mai 2023 @ 16:01
@ Arthur Dent:
Die EU wollte damals nicht, als Marokko hinein wollte – da es ja nicht in EUropa, sondern in Afrika läge.
Heute wird Marokko ob dieser Abfuhr wohl eher dankbar sein… es würde ansonsten heute wohl unter den Staaten Afrikas als Paria gelten.
Arthur Dent
30. Mai 2023 @ 13:48
“Kurz vor dem EPG-Gipfel verdoppelt die EU ihre Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro.” – und Deutschland, als größter Netto-Zahler der EU, trägt ja rund 24 Prozent der Haushaltsausgaben bei.
Allerdings erhält auch der Sudan von Deutschland Militär- und Wirtschaftshilfen von 100 Millionen Euro – vielleicht gehört der ja auch bald zur EU 🙂
european
30. Mai 2023 @ 16:57
Moldau rangiert aktuell auf Transparency-international auf Platz 91 von 180 Laendern. Das schlimme Italien, wo ja alle nur auf unsere Kosten leben und dem wir gerade wieder Austeritaet abverlangen, liegt auf Platz 41, Griechenland auf Platz 51 und der europaeische Superstar Ukraine auf Platz 116.
Und ich weiss wieder mal nicht wohin mit mir bei soviel Unverstand. In einem Actionfilm wuerde jetzt der Held dem Kamikazefahrer in einem Gefecht auf Messers Schneide das Steuer aus der Hand reissen. Aber in der Realitaet gibt es diesen Helden nicht und der Kamikazefahrer kann ungestoert machen, was er will.
KK
30. Mai 2023 @ 13:14
“Es ist ein altes Versprechen von Frau von der Leyen: Sie werde sich um mehr Transparenz und stärkere Ethik-Regeln in den EU-Insitutionen kümmern…”
Da müsste ihre Nase eigentlich von Brüssel bis in den Privattresor von Mr. Bourla jenseits des Atlantik wachsen ob dieser Lügerei…