Was von der Leyen nicht gesagt hat

Klimaschutz, und Digitalisierung: EU-Kommissionschefin hat nichts ausgelassen. Ihre erste Rede zur “Lage der Union” war ein politisch korrektes, grün angehauchtes Wunschkonzert, sogar der Kampf gegen Rassismus kam vor. Doch einige wichtige Punkte fehlen.

Auffällig war zunächst, wie wenig Platz vdL dem miserablen Zustand der EU eingeräumt hat. Die Union war schon vor der Coronakrise schwer krank und musste künstlich beatmet werden. Nun erleben wir einen neuen Schwächeanfall – mit nationalen Reisewarnungen und neuer Abschottung, auch in Deutschland.

Doch die CDU-Politikerin ging darauf nur am Rande ein. Eine EU-weite Koordinierung der Corona-Maßnahmen hat sie nicht angekündigt – obwohl das Europaparlament dies immer wieder fordert. Der Flickenteppich dürfte also weitergehen, mit allen negativen Folgen für Reisen, Handel und Binnenmarkt.

Zweites großes Versäumnis: Keine Antwort auf das Drama auf Lesbos, kein Hinweis auf eine “europäische Lösung” der neuen Flüchtlingskrise. Das deutsche Angebot, mehr als 1500 Asylbewerber aufzunehmen, hat vdL nicht einmal erwähnt. Wie die angekündigte Asylreform aussehen soll, ließ sie offen.

Dritte Leerstelle: die . Die Kommissionschefin erklärte sich zwar mit Griechenland und Zypern solidarisch, die von Ankara gemobbt und bedroht werden. Doch sie kündigte keine EU-Hilfe oder gar Gegenmaßnahmen an. Das Wort “” kam nicht vor, dabei werden sie vom Parlament gefordert.

Dies lässt nichts Gutes für den EU-Sondergipfel in der kommenden Woche ahnen. Von der Leyen ist offenbar auf der deutschen Linie des “Dialogs” mit Sultan Erdogan. Sie will auch ein neues Lager auf Lesbos errichten, was eine Fortsetzung des gescheiterten Flüchtlingsdeals erwarten lässt…

Siehe auch “Update: Die Schlafwandler aus Berlin und “Merkels Flüchtlingsdeal – das sollte man wissen

P.S. Zur Lage in Polen und Ungarn hat vdL auch nicht viel gesagt. Vor allem ein Stichwort fehlte: Das Artikel-7-Verfahren, mit dem Verstöße gegen die EU-Grundwerte geahndet werden können…