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Jede EU-Präsidentschaft kennt ihre Höhen und Tiefen. Für den deutschen Ratsvorsitz war der Höhepunkt schon im Juli erreicht, als es Kanzlerin Merkel gelang, ein 1,8 Bill. Euro schweres Finanzpaket zu schnüren. Vier Monate später ist nun der (vorläufige) Tiefpunkt erreicht: Rien ne va plus.
Der deutsche EU-Vorsitz geht in die kritische Phase. Mit der Wahl in den USA, der Endphase der Budgetverhandlungen mit dem Parlament und dem drohenden harten Brexit wäre nun Führung angesagt. Doch Kanzlerin Merkel glänzt durch Abwesenheit.
Will Deutschland wirklich ein starkes Europa? Möchte Merkel tatsächlich als „große Europäerin“ in die Geschichtsbücher eingehen, so wie Helmut Kohl?
Darüber wird viel spekuliert, einige schreiben schon jetzt Lobeshymnen auf Merkels europapolitisches Vermächtnis. Doch dafür ist es zu früh. Entscheidend ist, was hinten raus kommt, pflegte Kohl zu sagen.
Entscheidend wird auch für Merkel, was am Ende der kommenden sechs Monate übrig bleibt. Hier die drei Ziele, an denen sich Merkel messen lassen muß.
Die Aufgaben für die nächsten sechs Monate sind gewaltig. Es geht darum, die Coronakrise in den Griff zu bekommen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sich mit China und den USA zu arrangieren und den Brexit erfolgreich abzuschließen.
Das ist ein Programm für Jahre, nicht für Monate. Im Kern geht es darum, den Gesundheits-Nationalismus der letzten Monate zu überwinden, den europäischen Binnenmarkt zu retten, Europa von den USA und China unabhängig zu machen und Großbritannien von Dummheiten abzuhalten.
Und dann hätten wir noch den Klimawandel, den „Green Deal“ und die Flüchtlingspolitik. Berlin soll helfen, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, eine gerechten und sozial verträglichen Übergang zu organisieren und eine faire Lastenteilung bei den Migranten zu ermöglichen.
Geht’s noch? Das ist ein Mammutprogramm, das nicht einmal das größte EU-Land stemmen kann.
Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
Bei ihrem Videogipfel am Freitag konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU noch nicht auf ein neues Sieben-Jahres-Budget und den Wiederaufbau-Plan der Kommission einigen. Auf den ersten Blick ist dies keine Überraschung – Budgetverhandlungen dauern immer lange. Dabei ist diesmal alles anders.
Das fängt schon mit der Größenordnung an: Alles in allem feilschen die Chefs um nahezu 2 Billionen Euro – so viel stand noch nie auf dem Spiel.
Neu ist auch die Tragweite: Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der EU in der Krise. Wird sie nicht wiederhergestellt, könnte die Union scheitern.
Es ist ein zwiespältiges Symbol: Ausgerechnet 11.000 Deutsche – und nur Deutsche – dürfen ab heute wieder nach Mallorca reisen, wo sie als Versuchskaninchen für die Urlaubssaison dienen. Spanier wurden ebenso ausgeschlossen wie alle anderen EUropäer.
Es ist auch ein bedenkliches Zeichen, wie unser Gesundheitsminister redet: Der Ballermann dürfe “kein zweites Ischgl” werden”, sagte J. Spahn. Ein deutscher Minister maßt sich an, über Österreich und Spanien zu reden, als seien es deutsche Urlaubskolonien.
Sei’s drum – die Deutschen sind wieder überall willkommen, für sie ist die Urlaubswelt wieder in Ordnung. Wenn nicht alles täuscht, dürften auch bald wieder Reisen in die Türkei möglich sein – der TÜV prüft schon vor Ort, mit deutscher Gründlichkeit…
Ganz anders sieht die Sache aber für den Rest EUropas aus.
Die Bundesregierung und die EZB stützen die Wirtschaft, Berlin und Paris planen die europäische Cloud – und Ratspräsident Michel macht Journalisten Konkurrenz: die Watchlist EUropa vom 5. Juni 2020.
Erst die “Bazooka”, nun der “Wumms”: In der deutschen Finanzpolitik purzeln gerade reihenweise die Tabus. Doch auch auf EU-Ebene hat sich Berlin bewegt – und zwar in die richtige Richtung, findet der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Ein Interview.
Kanzlerin Merkel muß beim deutschen Ratsvorsitz improvisieren, die EU-Kommission will Schulden machen – und die Lufthansa-Rettung fliegt noch nicht: Die Watchlist EUropa vom 27. Mai 2020.
