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Normalerweise kümmert sich kaum jemand um den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Doch nun, da Deutschland ‘mal wieder an der Reihe ist, sieht das anders aus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen sollen die EU retten, heißt es. Wir halten das – gelinde gesagt – für übertrieben. Teil 3 einer dreiteiligen Serie.
MehrNormalerweise kümmert sich kaum jemand um den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Doch nun, da Deutschland ‘mal wieder an der Reihe ist, sieht das anders aus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen sollen die EU retten, heißt es. Wir halten das – gelinde gesagt – für übertrieben. Teil 2 einer dreiteiligen Serie.
MehrWelchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
MehrBei ihrem Videogipfel am Freitag konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU noch nicht auf ein neues Sieben-Jahres-Budget und den Wiederaufbau-Plan der Kommission einigen. Auf den ersten Blick ist dies keine Überraschung – Budgetverhandlungen dauern immer lange. Dabei ist diesmal alles anders.
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Nach dreimonatigen, unkoordinierten Sperren öffnen sich die Grenzen im Schengenraum wieder. An den deutsch-polnischen Übergängen kam es deshalb zu Freudeszenen, die an den Mauerfall erinnerten. Doch von einer echten Reisefreiheit sind wir noch weit entfernt.
MehrDie Bundesregierung und die EZB stützen die Wirtschaft, Berlin und Paris planen die europäische Cloud – und Ratspräsident Michel macht Journalisten Konkurrenz: die Watchlist EUropa vom 5. Juni 2020.
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Erst die “Bazooka”, nun der “Wumms”: In der deutschen Finanzpolitik purzeln gerade reihenweise die Tabus. Doch auch auf EU-Ebene hat sich Berlin bewegt – und zwar in die richtige Richtung, findet der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Ein Interview.
MehrKanzlerin Merkel muß beim deutschen Ratsvorsitz improvisieren, die EU-Kommission will Schulden machen – und die Lufthansa-Rettung fliegt noch nicht: Die Watchlist EUropa vom 27. Mai 2020.
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MehrIm Streit um das EU-kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Kommissionschefin von der Leyen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland prüfen. Doch eine Prüfung ist noch keine Entscheidung. Steckt dahinter eine ernst gemeinte Drohung – oder ist alles nur ein Bluff?
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