Die Entscheidung des EU-Gipfels, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Kommissionsvorsitz zu nominieren, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Sie offenbart gravierende Fehlentwicklungen.
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Das Ziel war schon tief gesteckt: Beim EU-Gipfel wollte Kanzlerin Angela Merkel bloß noch erreichen, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber in die nächste Runde kommt. Selbst das ist nicht mehr sicher.
MehrDer Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
MehrWie wirkt sich die Regierungskrise in Berlin auf die deutsche Vormacht in Brüssel aus? Bisher kaum – eine deutsche Expertin in der EU-Kommission wurde sogar noch befördert. Doch nun gibt es erste Alarmsignale.
MehrDie etablierten Parteien in Deutschland haben ihre Schlappe bei der der Europawahl immer noch nicht verdaut. Nun werden Sündenböcke gesucht – mal in Paris, mal in Berlin oder München.
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Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum weiß die EU immer noch nicht, wo sie steht und wie es weitergeht. Die Europawahl ist vielleicht die letzte Chance, das zu ändern und EUropa wieder flott zu machen.
MehrEs ist Europawahl, und alle machen in Harmonie. Die deutschen Interessen und die europäischen seien identisch, suggerieren die Kandidaten. Doch ausgerechnet der Bundespräsident schert aus – mit einer ungewöhnlichen Mahnung.
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