„Nein, Merkel hat EUropa nicht gerettet“

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Kanzlerin Merkel häufen sich die Würdigungen und Elogen. Merkel habe die Werte des Westens verteidigt und EUropa gerettet, heißt es. Doch einer, der es wissen muß, widerspricht.

«Angela Merkel n’a pas sauvé l’Europe»: Dies sagt der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem belgischen „Soir“. Merkel hat Europa nicht gerettet.

Es entspreche zwar dem „deutschen Narrativ„, dass Merkel die EU immer wieder vor dem drohenden Untergang bewahrt habe. Doch das stimme so nicht. Bei keiner wichtigen Entscheidung sei sie allein gewesen.

Zudem habe die deutsche Kanzlerin oft lange gezögert und zunächst nur Teil-Lösungen präsentiert. Dies habe viel Zeit gekostet, kritisiert Juncker mit Blick auf die Schuldenkrise in Griechenland.

Am Ende habe sie zwar zu den „Rettern“ gehört, weil sie „nicht Nein zum Rettungsplan“ für Griechenland sagte. Doch dieser Plan (das sagt Juncker nicht) war von Frankreich erarbeitet worden.

Zudem war es Merkels Regierung, die den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone betrieb. Die Kanzlerin ließ ihren damaligen Finanzminister Schäuble gewähren; erst in letzter Minute folgte sie Frankreich und Italien, die sich gegen den Grexit stemmten.

Auch in der Coronakrise war es nicht Merkel, die die EU rettete – sondern Frankreichs Präsident Macron, der den Plan für einen schuldenfinanzierten Aufbaufonds präsentierte. Merkel habe keine Alternative gehabt und Ja sagen müssen, so Juncker.

Bemerkenswert ist auch ein Seitenhieb des wohl erfahrensten EU-Politikers zur Corona-Pandemie. Beim EU-Verfassungskonvent 2003 und 2004 habe sich Merkel gegen neue EU-Kompetenzen in der Gesundheitspolitik gestemmt, so Juncker.

Deshalb sei die EU-Kommission machtlos gewesen, als 2020 die Coronakrise begann. Und nur deshalb suchten die EU-Staaten – auch Deutschland – zunächst rein nationale Lösungen, die die EU an den Rand des Abgrunds brachten…

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P.S. Übrigens ist die EU auch jetzt nicht „gerettet“. Merkel & Co. haben mit dem Corona-Aufbaufonds nur Zeit gekauft – doch sie wissen nicht einmal, ob und wie die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Auch die Eurokrise ist nicht ausgestanden. Ein Funke genügt, und die Krise geht wieder von vorn los…