Pleite für die EU-Kommission: UK prescht bei Impfstoffen vor
Lange sah es so aus, als würden die USA den Wettlauf um die Corona-Impfstoffe gewinnen. Nun prescht UK vor – “beflügelt” vom Brexit. Die EU ist alarmiert.
Brexit
Der Gipfel des Frusts, ein Deal mit Trump – und zu viel Vitamin B aus China
Diesen EU-Gipfel hätte sich Kanzlerin Merkel gewiß gern erspart. Wenn sie am Donnerstagabend in die Videoschalte mit ihren Amtskollegen geht, gibt es keine guten Nachrichten und noch weniger Hoffnung.
Muss es immer Freihandel sein?
Auch wenn sie wieder miteinander reden: Es sieht schlecht aus um das geplante Freihandels-Abkommen zwischen der EU und UK. Aber warum muß es eigentlich immer Freihandel sein? Es gäbe durchaus noch andere Möglichkeiten.
Bisher drehen sich die Verhandlungen um ein Ideal: Wenn UK am Ende des Jahres endgültig aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheidet, geht fast alles weiter wie bisher – denn man hat ja den Freihandel. Kontrollen sind kaum noch nötig, Zölle und Quoten gibt es keine.
London soll sich – wenn es nach Brüssel geht – sogar an zukünftige EU-Regeln im Steuer-, Sozial- und Umweltbereich halten, damit das “Level Playing Field” erhalten wird, die Wettbewerbsbedingungen also gleich bleiben. Doch das widerspricht dem Ziel der wieder gefundenen Souveränität.
Es ist nur eins von vielen Widersprüchen und Dilemmata in den laufenden Verhandlungen.
Broken Brexit, “Magnitsky Act” und ein Mord mit Ansage
Es läuft nicht gut für Boris Johnson. Immer mehr Briten wenden sich von seinem chaotischen Brexit-Kurs ab. Die Europäer spielen auch nicht mehr mit. Der EU-Gipfel hat sein Ultimatum für einen Handelsdeal schlicht ignoriert. Wir verhandeln weiter, so die trotzige Botschaft aus Brüssel.
Nun spielen sie “Schwarzer Peter”
Ohne Drama geht es nicht beim Brexit, das wissen wir seit Jahren. Doch nun haben die Verhandlungen zwischen Brüssel und London einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Grunde spielt man nur noch “Schwarzer Peter” – wer ist Schuld, wenn es schief geht?
Den Auftakt machte der EU-Gipfel. Statt den britischen Premier Johnson nach Brüssel zu laden, verbarrikadierten sich die EU-Chefs im streng abgeschirmten Ratsgebäude – nicht ‘mal Handys waren zugelassen – , um intern ihre Position abzustimmen.
London müsse sich bewegen, hieß es hinterher. Keine Selbstkritik, kein neues Angebot an London, keine neue Strategie – nichts. Es war der Versuch, Johnsons Ultimatum (15. Oktober) zu übergehen und London den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Doch Johnson ist auch nicht besser.
Brexit: Das Ultimatum endet, die Deadline kommt
Am 15. Oktober ist Schluß, hatte der britische Premier Johnson vollmundig verkündet. Die EU nimmt das nicht ernst – sie will weiter über einen Post-Brexit-Deal verhandeln. Doch nun setzt das Europaparlament eine Deadline.
Brexit: “Die EU hat sich bewegt”
Die letzte und wohl entscheidende Woche der Post-Brexit-Verhandlungen hat begonnen. Wird Premier Johnson doch noch einen Deal möglich machen? Einen großen Erfolg hat er offenbar bereits erzielt.
Brexit: Jetzt wird es FROSTig
Im Streit um den Brexit und ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien ist die EU unter Beschuss geraten.
Die britische Regierung feuerte am Wochenende mehrere Breitseiten gen Brüssel und drohte offen mit einem „No Deal“, also einem Scheitern.
Vergiftete Beziehungen
Alle reden von Nawalny bzw. Putin. Im Europaparlament fordert eine bunte, von deutschen Grünen geführte Allianz, den russischen Zaren dort zu strafen, wo es angeblich am meisten weh tut: bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II.
Doch ein Ende des Projekts würde zuallererst Kanzlerin Merkel und Deutschland treffen. Merkel hat Nord Stream zur Chefsache gemacht, seit die USA sich in die deutsche Energiepolitik einmischen und mit Sanktionen drohen.
Deshalb versucht Merkel, den Ball an die EU weiterzuspielen. In Brüssel hat man es aber nicht eilig. Erst Ende September dürfte sich zeigen, ob es neue Sanktionen geben wird.
Vergiftet sind die Beziehungen auch zu den USA.
Der verdrängte Brexit
Es geschah am 31. Januar: Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Doch bis heute reden und handeln viele Europapolitiker so, als sei der Brexit nur ein populistisches Hirngespinst. Sie verdrängen nicht nur die neue Realität, sondern auch die Krise, die zum Brexit führte. – Teil 8 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres.