AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit

31. Juli 2023

Na was denn nun? Nachdem die AfD mit der Forderung nach einer Auflösung der EU für Furore gesorgt hat, spricht sich ihr Europa-Spitzenkandidat gegen einen “Dexit” aus.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will keinen Austritt Deutschlands aus der EU. Ein Dexit stehe “nicht in unserem Programmentwurf”, sagte Krah im Deutschlandfunk.

“Soweit mit dem Dexit gemeint ist, Deutschland geht heraus und alle anderen bleiben drin, dann wollen wir das nicht.” Nötig sei aber eine grundlegende Reform “dieses bürokratischen Monstrums”.

Das AfD-Programm für die Europawahl soll erst am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Im Entwurf steht bisher noch die Forderung nach einer “geordneten Auflösung der EU”.

Der rechtsradikale Thüringer AfD-Politiker Höcke geht sogar noch weiter: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann”, erklärte er.

In der rechten ID-Fraktion im Europaparlament ist der EU-Austritt seit dem Brexit kein Thema mehr. Dort macht man vor allem Stimmung mit der Migrationspolitik.

Auch die AfD setzt auf eine “Festung Europa”. Der (traurige) Witz: Genau daran arbeitet die EU-Kommission unter CDU-Frau von der Leyen. Sie nennt es nur ein wenig anders.

Der Beweis: Erst vor zwei Wochen nahm von der Leyen an einem Anti-Migrationskongreß in Rom teil, zu dem die Post-Faschistin Meloni geladen hatte. Berührungsängste gibt es keine mehr…

Mehr zur AfD hier, zur Europawahl 2024 hier

13 Comments

Newest

Oldest Most Voted

Inline Feedbacks

View all comments

Art Vanderley

8 Monate zuvor

Die Aussagen der AfD sind schon ein wenig wohlfeil. Wie bereits erwähnt, ist die ID-Fraktion längst weg vom EUxit, sogar Marine LePen, als mögliche Staatschefin des immer noch wichtigsten EU-Partners, die meines Wissens noch nicht mal mehr zum Franc zurück will.
Daß kein Dexit-Solo gewünscht ist, versteht sich von selber, weil völlig unrealistisch,
also versucht man hier EU-Gegner zu ködern und weiß aber auch ganz genau, daß man sich diesem Thema nie wird stellen müssen.
@KK
“Wenn aber Kritik an der Regierung jetzt als „Deligitimierung des Staates“ verfolgt wird, dann sind wir wohl schon auf dem besten Weg in eine Diktatur, nicht wahr?”
Berechtigter Satz. Zwar ist es tatsächlich Unsinn, wir wären bereits in einer Diktatur, aber die Warnung davor hat nichts mit “Schwurbelei” zu tun.
Freiheit zersetzt sich von innen in der Demokratie selber, war in Weimar so, ist es heute wieder, mal schauen wie weit es gehen wird.

8 Monate zuvor

@ Stef:
“Die anderen politischen Parteien besinnen sich wieder darauf, das volle politische Spektrum abzudecken und einen breiten Debattenraum, Pluralität, Dissens und kritischen Diskurs als integralen Bestandteil der demokratischen Politik zu behandeln.”

Hilfreich dabei wäre m.E. die Abschaffung des Fraktionszwangs, und über obligatorisch geheime Abstimmungen in den Parlamenten wäre nachzudenken (ist schwierig, denn der Wähler will dann ja auch wissen, was die ihm zur Wahl stehenden denn in der letzten Legislatur konkret so getrieben haben…).
Denn nur so kann der Verfassungsgrundsatz, dass jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich ist, durchgesetzt werden. Derzeit bestimmen doch nur ein paar Hanseln in den Parteien, wie eine Abstimmung im Parlament später ausgehen wird.

Helmut Höft

8 Monate zuvor

@Stef (who is that?)
Vorabbemerkung: Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.

Sry, aber ich vestehe Deine Kommentare (hier) nur teilweise (vieles gefällt mir nicht daran, aber das ist meine Sache und soll es auch bleiben).

Per Saldo rege ich an: Lechts/Rinks-Diskussionen gar nicht erst beginnen, geschweige denn befeuern. Es kann imho nur Kapitalismus/Nichtkapitalismus und die Konsequenzen daraus diskutiert werden. (die weiteren tausend Seiten erspare ich mir)

Stef

8 Monate zuvor

@Cornelia Henke: Ein breites Bündnis gegen rechts, das ist mir inzwischen zu vage. Was soll in diesem Zusammenhang überhaupt rechts sein? Die AfD kann heute schon mit Allgemeinplätzen punkten, weil die „demokratischen“ Parteien das politische Spektrum nicht mehr abdecken, sondern den Diskursraum aktiv verengen und Zensur organisieren. Schauen Sie sich eine beliebige Bundestagsdebatte zu einem der brisanten Themen unserer Tage an. Sie werden feststellen, dass die AfD es gar nicht nötig hat, sich originär rechts zu positionieren.

Würde ich all das, was die Systemparteien als rechts bezeichnen, bekämpfen, müsste ich gegen eigene wesentliche Interessen handeln.

Kritik an der Impfstoffbeschaffung und an Impfpflicht: Rechts
Kritik an der Ukrainepolitik der Bundesregierung: Rechts
Kritik an der Klimapolitik: Rechts
Kritik an der Flüchtlingspolitik: Rechts
Kritik an der EU: Rechts
Kritik am öR-Rundfunk: Rechts

Soll ich fortsetzen?

Inzwischen ist der Kampf gegen Rechts verkommen zu einem Vehikel zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen. Und zwar unabhängig davon, ob diese nun wirklich rechts oder gar links sind.

Abgesehen davon muss ich konstatieren, dass mindestens ein signifikanter Teil der AfD sich absolut im Mainstream der hiesigen Politikszene bewegt. Neoliberal ausgerichtet und unsozial. Das sind auch die anderen Parteien, sie wollen nur vor Wahlen gerne davon ablenken. Der andere Teil der AfD bildet den fließenden Übergang zum Faschismus. Den Letztgenannten kann man aber leider nicht isoliert bekämpfen, von daher profitiert die AfD auch bei einem „Aufstand der Anständigen“ immer noch.

Ich fürchte, dass es nur ein Rezept gegen die AfD gibt: Die anderen politischen Parteien besinnen sich wieder darauf, das volle politische Spektrum abzudecken und einen breiten Debattenraum, Pluralität, Dissens und kritischen Diskurs als integralen Bestandteil der demokratischen Politik zu behandeln. Und sie beginnen wieder, um Wähler im ganzen politischen und sozialen Spektrum zu werben, indem sie deren politische Interessen vertreten anstatt alleine dem Interesse des großen Geldes zu dienen.

Katla

8 Monate zuvor

@Cornelia: ich habe einige wenige Jahre meines Lebens in einer osteuropäischen Diktatur verbracht. Das Erschreckende ist: in jener Diktatur durfte man als 0815-Durchschnittsmensch oder semibekannte Persönlichkeit viel mehr, über viel mehr Themen sagen, ohne berufliche und persönliche Folgen befürchten zu müssen als in der Demokratie, in der ich heute in Deutschland lebe. In unserer Demokratie wird über die Allessagenden schon sehr viel gedacht, gesagt und das ist leider immer häufiger Diffamierendes, Stigmatisierendes. Oder wie Neo Rauch es formuliert hat: „Anbräunendes“

Dies sollte keineswegs als Hohelied auf Diktaturen verstanden werden (da ist es wieder, die „Sagbarkeit“!), sondern als Ausdruck tiefsten Entsetzens über den Zustand unserer Demokratie – sowohl auf politischer, als auch auf gesellschaftlicher (Micro-) Ebene.

8 Monate zuvor

@ Cornelia Henke:
„„In den Diktaturen darf man nichts sagen, muss alles nur denken. In der Demokratie darf man alles sagen, aber keiner ist verpflichtet, sich dabei etwas zu denken.““

Wenn aber Kritik an der Regierung jetzt als „Deligitimierung des Staates“ verfolgt wird, dann sind wir wohl schon auf dem besten Weg in eine Diktatur, nicht wahr?

Arthur Dent

8 Monate zuvor

Nato-Nachrüstungsbeschluss, Agenda 2010, Niedriglohnsektor, Auslandseinsätze der BW (Afghanistan), Rentenkürzung, Rente mit 67, Privatisierung öffentlicher Güter, „moderate“ Lohnerhöhungen, Streichen und Kürzen von Sozialleistungen… – die Liste ließe sich sicherlich noch weiterführen. Alles politische Entscheidungen gegen den Willen des Volkes. Rotgrüngelbschwarz macht seit Jahrzehnten Politik fürs Kapital – wo immer man das politisch verorten will, es ist auf jeden Fall nicht links.
Und eine Links-Partei, die in einem Opferüberbietungswettbewerb sogenannter Minderheiten nur immer weiße Salbe verteilen will, steht auch nicht links – sie will Auswirkungen abmildern, nicht Ursachen bekämpfen. Sie will mit den anderen koalieren, daher ist die überflüssig. Und das die EU Demokratiedefizite hat, wird jeder Staatsrechtler bestätigen können. Es ist vor allem der dick aufgetragene „gutmenschenschelnde Hypermoralismus“, den die etablierten Parteien verströmen, wenn sie die Menschen wieder mal übers „Ohr hauen“ wollen. Die Bürger empfinden das zurecht als „Verhohnepipelung“. Masken-Deals, Katar-Gate – die Etablierten sind geradezu zum Sinnbild der Korruption, fürs Handaufhalten und sich die Taschen bis zum Bersten füllen, geworden. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD dann Zulauf bekommt.

Thomas Damrau

8 Monate zuvor

Es lohnt das Interview mit Krah im DLF anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-maximilian-krah-afd-spitzenkandidat-fuer-europawahl-zu-europa-dlf-cf52ac70-100.html ).
Krah will zwar keinen Dexit, aber wenn es nach ihm ginge, würde die EU zu einem lockeren Staatenbund
– mit drastisch reduzierten Aufgaben und drastisch reduziertem Personal
– insbesondere ohne zentrale Klimapolitik
– mit großen Mauern gegen Migranten
Manche in der AfD wollen dann auch noch das EU-Parlament abschaffen.
Letztendlich fordert die AfD eine Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form, was für die weitreichendere Konsequenzen als ein Dexit hätte.

ebo

Autor

Reply to Thomas Damrau

8 Monate zuvor

Die AfD fordert letztlich, zur EU vor Maastricht zurückzukehren.

Cornelia Henke

8 Monate zuvor

Ich halte ein breites Bündnis gegen „Rechts“ und gegen den Ukraine Krieg für überlebenswichtig und dabei sollte man nicht allzu kleinlich gegen die einzelnen Färbungen der Standpunkte sein.
Das Dilemma der Demokratie:
Diktaturen sind entstanden und werden geduldet, weil das Gefühl für die Würde und das Recht der Persönlichkeit nicht mehr genügend lebendig ist. Albert Einstein
„In den Diktaturen darf man nichts sagen, muss alles nur denken. In der Demokratie darf man alles sagen, aber keiner ist verpflichtet, sich dabei etwas zu denken.“ Willi Ritschard

Katla

8 Monate zuvor

@Stef: besonders dann, wenn die gewohnten hochdifferenzierten, akademisch ausgeklügelten und haltungstechnisch einwandfreien Antworten wahrnehmbar zu einem aussen-,
innenpolitischen und gesellschaftlichen Schiffbruch führen.