Von der Leyen folgt Biden – auch auf den Philippinen

1. August 2023

Anfang Mai empfang US-Präsident Biden den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. im Weißen Haus. Nun eifert EU-Kommissionschefin von der Leyen ihrem Master nach – mit einem Besuch auf den Philippinen.

Biden hatte Marco ewige Freundschaft und militärische Unterstützung zugesagt, um etwaige chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abzuwehren. Ganz so weit geht von der Leyen nicht, schließlich verfügt sie nicht über eine eigene Armee.

Doch ihre Botschaft aus Manila – “die EU toleriert keine Aggression im Indopazifik” (AP) – ist praktisch identisch mit Bidens Message. Genau wie der US-Präsident versucht auch die EU-Chefin, ihr Land – paron: ihre Union – gegen China in Stellung zu bringen.

Nebenbei gibt es das übliche EU-Wortgeklingel über die “regelbasierte Ordnung”, die “grüne Energie” und den Freihandel. Von der Leyen und Marcos kündigten an, dass man Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wolle.

Die Gespräche sind seit 2017 festgefahren – denn unter Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte wurden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel wurden mehr als 6000 zumeist Kleinkriminelle getötet.

Auch jetzt gibt es wieder Kritik. Die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit den Philippinen seien nicht erfüllt, erklärte der EU-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Philippe Dam.

Tötungen, Gewalt, Schikanen und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien nach wie vor an der Tagesordnung.

Dass sich von der Leyen auf ihrer Reise nicht zu Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geäußert habe, sei angesichts der “katastrophalen” Lage besorgniserregend.

Naja – dafür hat sie sich ja ausführlich über die Menschenrechtverletzungen in China und Russland ausgelassen. Von der Leyen folgt Biden – was kann da schon schief gehen?

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european

8 Monate zuvor

@Monika

Sie haben völlig Recht mit Ihrer Argumentation. Bei mir ist nur mittlerweile eine tiefe Erschöpfung bezüglich dieser Themen eingetreten, weil ich das Gefühl habe, zur EUCO-Präsidentin mehrfach schon alles gesagt bzw. geschrieben zu haben, was es dazu zu schreiben gibt. Und ich bewundere Ebo für seinen Langmut, immer wieder darüber zu berichten, ohne zu verzweifeln. Ich hätte an seiner Stelle wahrscheinlich schon des öfteren in die Tischkante gebissen vor lauter Frust, den Blog aufgegeben, um auf eine ruhige Insel auszuwandern. 😉

Deswegen kann ich zu UvdL nichts mehr sagen. Es ist alles gesagt und ändern wird sich genau nichts. Das ist meine abgekämpfte Erkenntnis. Nicht in der aktuellen Medienlandschaft, die von der Kontrollfunktion zur Propagandafraktion gewechselt haben. Nicht in der aktuellen Parteienkonstellation, wo es de fakto keine Opposition gibt und die AfD ist ja keine Alternative, selbst wenn ich mit allen zugekniffenen Augen und Hühneraugen über die rechtslastigen Mitbürger in deren Kielwasser hinwegsehe, ist es ganz einfach eine durch und durch neoliberale Partei. Alice Weidel als Arbeiterführerin? Nicht wirklich, oder?

Ich hab mir jetzt einen Friesenkrimi gekauft und werde den in Ruhe lesen. Es gibt gleich 4 Bücher davon, ich bin also eine Weile beschäftigt. Aber als ich letzte Nacht die Videos von Gonzalo Lira in meinem Feed hatte, dachte ich, dass diese Information geteilt werden muss. Freie Rede muss verteidigt werden, auch wenn einem der Inhalt nicht passt. Und da sind wir auf einem sehr unguten Weg.

ebo

Autor

Reply to european

8 Monate zuvor

Es ist ja mein Job, über die EU zu berichten. Und hier kann ich ohne die sonst üblichen Scheuklappen schreiben 🙂
Aber es stimmt schon, VDL wird auf Dauer sehr ermüdend…

8 Monate zuvor

Ist ja wie in einigen Kulturen des „Dschungels“ (Borrell) – der Mann geht vorweg, die Frau folgt mit ein paar Schritten Abstand.

Monika

8 Monate zuvor

@european
tiefe Verachtung gegenüber Frau vdL ändert nichts an den Tatsachen, wie sie aktiv und passiv durch ihre „Politik“ geschaffen wurden und werden. Nachdem Skandale mittlerweile an Politikern abperlen wie an Lack mit Lotuseffekt, taugen Skandalisierungen nicht mehr, da müssten wohl schwerere Dinge in die Waagschale geworfen werden.
Gäbe es denn welche? Und wo müssten sie ansetzen?
Schade, dass es noch keinen Impfstoff gegen „transatlantische Idiotie“, Verzeihung Ideologie gibt. Nachdem unisono unsere gesamte politische Kaste es aus tausend und einem althergebrachten Grund für unmöglich hält, ihrem mittlerweile ins schwer kriminelle Milieu abgerutschten „Freund“ und Hegemon das eine oder andere NEIN entgegen zu halten, werden wir wohl als „treue Leibeigene“ der 2% vollkommen überlebten, selbstmörderisch kapitalistischen Finanzgrößen unser Dasein im digitalen, Neofeudalismus fristen müssen.
Aber selbst solche theatralischen Schreckensbilder ändern nichts am „Mus der digitalen Meinungsfreiheit“. Das „Muss“ einer echten Debatte kann sich aus diesem Mus nicht mehr kristallisieren. Ende der Diskussion, KI übernehmen sie….
Es gäbe so vieles, das ein knappes, klares Nein erfordern würde. Allein es fehlt der Mut.

european

8 Monate zuvor

Zu Frau von der Leyen gibt es nichts zu sagen. Ausser tiefer Verachtung bleibt da meinerseits nichts übrig. Natürlich macht sie, was Biden will. Schließlich macht er sie zum head of nato.

Aber es gibt neues von Gonzalo Lira, dem amerikanischen Staatsbürger, der Anfang Mai in der Ukraine verhaftet wurde und dem selbst die US-Botschaft in der Ukraine nicht hilft. Sein aktueller Dreiteiler auf Youtube gibt detaillierte Auskunft über das durch und durch korrupte Justizsystem der Ukraine, die doch „unsere europäischen Werte“ gegen die bösen Russen verteidigt.

Wenn freie Rede ein Verbrechen ist. So könnte man diese Geschichte überschreiben. Lira hat – hoffentlich – mittlerweile die Grenze nach Ungarn überschritten und dort Asyl beantragt. Ungarn deshalb, weil es das einzige erreichbare EU-Land ist, das seiner Ansicht nach noch eher vernunftbasiert argumentiert. Ich hoffe, er liegt damit richtig.

Teil 1https://youtu.be/AW274f8s-ws

Teil 2https://youtu.be/TuvY9l0ShhA

Teil 3https://youtu.be/AW274f8s-ws

Seine Anklageschrift hat er vollständig auf seinem Twitter-Kanal eingestellt, sowohl in ukrainischer Sprache als auch mittels Übersetzungsprogramm um so zu verdeutlichen, dass man ihm nichts vorwirft, außer freier Rede und Russland-Propagandist zu sein. Dafür drohen ihm 5-8 Jahre Arbeitslager, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Lage wohl nicht überleben wird. Man darf gespannt sein, ob die EU diesmal ihre eigenen europäischen Werte so vertritt, wie sie sie auch bei Julian Assange vertritt.