Putin sieht Nato im Krieg, Bewegung beim Brexit-Deal – und Serbien unter Druck

Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2023 – Heute mit Druck auf Serbien in der Kosovo-Frage, Bewegung beim Nordirland-Kapitel des Brexit-Deals – und News aus Moskau: Putin sieht die Nato “in gewisser Weise” im Krieg.

In der Ukraine will die EU die territoriale Integrität des Landes wiederherstellen – selbst um den Preis eines langen Krieges. Ganz anders sieht es in Serbien aus: Dort setzt sich die EU dafür ein, dass die Regierung die vor 20 Jahren mit Militärgewalt und Nato-Hilfe abgetrennte Region Kosovo endgültig fallen lässt und anerkennt.

Um dieses Ziel zu erreichen, übt die EU massiven Druck auf Serbien aus. Sie bemüht sich jedoch auch um Vermittlung: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premier Albin Kurti sollen am Montag in Brüssel ein Abkommen unterzeichnen, das künftige Eskalationen verhindern soll.

Gegen den deutsch-französischen Plan gibt es jedoch auf beiden Seiten heftige Vorbehalte, sodass die Unterzeichnung auch noch in letzter Minute platzen könnte, wie “eurotopics” berichtet. Belgrad dürfe sich Kosovo nicht entreißen lassen, schimpft Serbiens viel gelesene Tageszeitung Politika.rs: 

„Wir sind schon im dritten Jahrzehnt seit dem (versuchten) Raub von 17 Prozent des serbischen Territoriums seitens der USA und ihrer Vasallen. All diese Zeit versuchen sie, ihre Straftat zu legalisieren und zu legitimieren. Doch ohne ausdrückliche oder passive Zustimmung des serbischen Staates, ohne die Anwendung von Gewalt, werden sie keinen Erfolg haben. Solange es die UN gibt und die Sicherheitsrats-Resolution 1244 sowie die serbische Verfassung, werden mithilfe unserer überzeugten Freunde Russland und China Kosovo und Metochien [so die offizielle Bezeichnung des Gebiets in Serbien] ‘für alle Ewigkeit’ integraler Teil Serbiens bleiben.“

Zit. nach Eurotopics

Einigung über Nordirland?

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Ebenfalls am Montag könnte eine seit Jahren umstrittene Frage des Brexit-Deals mit Großbritannien gelöst werden: Beim so genannten Nordirland-Protokoll zeichnet sich eine Einigung ab. EU-Chefin von der Leyen ist kurzfristig nach London geeilt, in Brüssel wurde eine Sondersitzung der EU-Botschafter anberaumt.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen.

Die Kontrollen sorgen jedoch auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln. Nun scheint eine Einigung nahe.

Schrille Töne aus Moskau

Ein wenig in den Hintergrund geraten ist der Ukraine-Krieg. Nach den “Feierlichkeiten” zum Jahrestag der russischen Invasion in der vergangenen Woche gönnen sich alle Beteiligten eine Atempause. Oder doch nicht? Aus Moskau kommen wieder schrillere Töne.

So erklärte Kremlchef Putin, die Nato-Staaten seien “in gewisser Weise” am Krieg in der Ukraine beteiligt. Der russische Präsident warf dem Westen eine “Beteiligung an Verbrechen” in der Ukraine vor. Die Waffenlieferungen stellten quasi eine Beteiligung dar, weil Kiew die Ausrüstung ohne Bezahlung erhalte.

Derweil betätigte Bundesverteidigungsminister Pistorius den Plan, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, als auch an Putin, sagte der SPD-Politiker im “Bericht aus Berlin”.

Nicht bestätigt wurde dagegen ein Bericht des “Wall Street Journal“. Demnach erwägen Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Verteidigungspakt mit der Ukraine. Im Gegenzug soll Präsident Selenskyj in Friedensgespräche mit Russland einwilligen. Die letzte Entscheidung soll aber weiter bei Selenskyj liegen…

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