Neues vom Wirtschaftskrieg (197 ): China fordert Stopp der Sanktionen

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch noch auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. China und Russland verhindern ein G-20-Statement, Indien schert aus. Und China fordert Peking ein Ende der „einseitigen“ westlichen Sanktionen gegen Russland.

  • China hat einen 12-Punkte-Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine vorgelegt. Darin fordert Peking auch ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die «weitreichende Gerichtsbarkeit» gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können. (Infosperber) – Über diesen wichtigen Aspekt wird kaum berichtet. Dabei hat China einen Punkt: Um völkerrechtlich legitim zu sein, müssen Sanktionen von der UN genehmigt werden…
  • China und Russland verhinden G-20-Statement, Indien schert aus. Das Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Bangalore ist ohne gemeinsames Abschlussstatement zu Ende gegangen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder. (Süddeutsche)
  • Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine geeinigt. Das zehnte EU-Sanktionspaket innerhalb eines Jahres umfasse „Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter. Geplant seien auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern sowie Maßnahmen gegen „russische Desinformation“. Die Einigung vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, an deren Ende zuletzt nur noch Polen das Sanktionspaket blockierte. (AFP)

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