Neues vom Wirtschaftskrieg (197 ): China fordert Stopp der Sanktionen
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch noch auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. China und Russland verhindern ein G-20-Statement, Indien schert aus. Und China fordert Peking ein Ende der “einseitigen” westlichen Sanktionen gegen Russland.
- China hat einen 12-Punkte-Plan für eine Friedenslösung in der Ukraine vorgelegt. Darin fordert Peking auch ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die «weitreichende Gerichtsbarkeit» gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können. (Infosperber) – Über diesen wichtigen Aspekt wird kaum berichtet. Dabei hat China einen Punkt: Um völkerrechtlich legitim zu sein, müssen Sanktionen von der UN genehmigt werden…
- China und Russland verhinden G-20-Statement, Indien schert aus. Das Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Bangalore ist ohne gemeinsames Abschlussstatement zu Ende gegangen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder. (Süddeutsche)
- Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine geeinigt. Das zehnte EU-Sanktionspaket innerhalb eines Jahres umfasse “Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern”, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter. Geplant seien auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern sowie Maßnahmen gegen “russische Desinformation”. Die Einigung vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, an deren Ende zuletzt nur noch Polen das Sanktionspaket blockierte. (AFP)
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier.
WBD
27. Februar 2023 @ 18:12
danke für den link !
WBD
27. Februar 2023 @ 13:22
Eine Bitte an Ebo und/oder alle Foristen (innen und aussen) hätte ich:
Ich habe bislang noch kein Exemplar des chinesischen 12-Punkte-Plans erhalten. Kann jemand hier einen link dazu publizieren? Weil ich bislang nur Kommentare dazu gesehen habe – aber nicht das Objekt der Begierde… 😉
ebo
27. Februar 2023 @ 13:39
Der “Infosperber” aus der Schweiz hat sich die Mühe gemacht, den Text zu übersetzen: https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/der-chinesische-friedensplan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut/
KK
27. Februar 2023 @ 12:00
“Das zehnte EU-Sanktionspaket innerhalb eines Jahres umfasse “Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die …Propaganda verbreiten…”, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter.”
Passen Sie auf, dass man Ihnen nicht auch ihre Konten sperrt, Herr Bonse – inzwischen wird ja schnell jede nur ansatzweise geäusserte Kritik am Wertewesten bereits als Propaganda gewertet.
BTW, müsste man dann nicht auch die meissten deutschen grossen Medienhäuser inkl. des gesamten ÖRR sowie die gesamte EUCO sanktionieren, da sie eindeutig Propaganda, und zwar ukrainische, verbreiten?
ebo
27. Februar 2023 @ 12:07
Die einzige “Propaganda”, die ich bringe, ist die wöchentliche “gute Nachricht” aus Brüssel. Und die ordne ich auch noch ein 😉
european
27. Februar 2023 @ 11:31
Dazu moechte ich auf einen Politico-Artikel der letzten Woche verweisen. Schon allein die Ueberschrift spricht Baende.
“The West still doesn’t know what winning looks like in Ukraine”
https://www.politico.eu/article/west-munich-security-conference-doesnt-know-victory-in-ukraine/
Besonders hellhoerig sollten insbesondere die sanktionsfreudigen Europaeer bei diesem Abschnitt werden:
“Did CIA Director William Burns waft one up at the Ankara meeting with his Russian counterpart Sergey Naryshkin in November? Two Ukrainian officials say he did. Asking not to be identified for this article, as they haven’t been authorized to discuss the issue with the media, the officials also confirmed a report that in January, Burns had urged Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to make as much battlefield headway as quickly as he could, because the scale of military support could start falling off.
Burns’ warning came after predictions that the Republican-controlled U.S. House of Congress would soon set out to reduce support. And a Zelenskyy adviser told POLITICO, Kyiv is worried that some in President Joe Biden’s administration would be happy to use Congress as an excuse to wind down military aid and encourage Ukraine to agree to pare down its war aims.”
Es ist keinesfalls gesichert, dass die US – Administration diese Operation bis zur bitteren Neige durchfuehrt. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen und die Kosten uebersteigen den Nutzen bei weitem. Die Bevoelkerung steht nicht hinter diesen Aktionen und Biden will wiedergewaehlt werden, vielleicht sogar gegen Trump. Man muss einkalkulieren, dass sich Afghanistan wiederholt.
Vermutlich werden wir demnaechst von Erfolgspropaganda seitens der Ukraine ueberschuettet.
Die Ueberschrift anders uebersetzt heisst “Was ist eigentlich der Plan und was das Ziel?” und diese Frage wurde hier seit Anbeginn des Krieges gestellt.