Asselborns Vermächtnis, Camerons Comeback – und Scholz plant für 2029

Die Watchlist EUropa vom 14. November 2023

So hat sich Jean Asselborn seinen Abgang wohl nicht vorgestellt. Ausgerechnet beim letzten Ratstreffen in Brüssel, an dem der scheidende Außenminister Luxemburgs teilnehmen durfte, hat sich die Weltlage apokalyptisch zugespitzt.

In der Ukraine tobt ein Krieg ohne Ende. In Israel schlagen Raketen ein. In Gaza müssen die letzten Krankenhäuser nach Bombardements schließen. Und der EU fällt nicht mehr ein, als „Waffenpausen“ fordern.

„Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben“, sagte Asselborn zu der verzweifelten Lage in Gaza-Stadt.

Die letzte Mahnung

Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen, mahnte der dienstälteste Chefdiplomat der EU. Krankenhäuser dürften nicht zum Schlachtfeld werden.

Dabei ist genau das eingetreten – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Doch niemand regt sich, um die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu beenden. Deutschland lehnt sogar einen Waffenstillstand ab!

„Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen“, mahnt Asselborn, der nach der Wahlniederlage seiner letzeburgischen Sozialdemokraten bald die Regierung verlassen wird. Man dürfe das Undenkbare nicht geschehen lassen.

Seine Welt geht unter

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Was für ein bitteres Vermächtnis! Er war der offenste, ehrlichste und wohl auch menschlichste Außenminister, den die EU in diesen dunklen Jahren hatte. Nun muß er hilflos mitansehen, wie seine Welt untergeht.

Zwar haben seine Amtskollegen nun doch noch eine „sofortige Waffenpause“ gefordert. Doch der dringende Appell, den EU-Chefdiplomat Borrell formulierte, verhallte ungehört.

Regierungschef Netanjahu hört nicht mehr auf die EU. Die Union, die im Nahen Osten einst für ihre „Soft Power“ gerühmt wurde, hat nichts mehr zu melden. Asselborn bald auch nicht mehr…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power“

P.S. „Spiegel“-Reporter Severin Weiland zitiert Baerbock mit den Worten: „Wenn solche besonders geschützten Orte wie Krankenhäuser als Abschussbasen oder Kommandozentren genutzt würden, könnten diese besonderen Orte ihren Schutz verlieren.“ Wenn das stimmt, dann hat sie sich als Anti-Asselborn geoutet!

News & Updates

  • Scholz plant schon für die Zeit nach der Europawahl. Bundeskanzler Scholz ist am Montagabend mit einer exklusiven Gruppe von Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die „politischen Leitlinien“ für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. – Das Wahlergebnis will man offenbar nicht abwarten – ist eh egal!?
  • Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten. Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig. – Mehr im Blog.
  • Was Barley in EUropa vorhat. Trotz zäher Jahre und schwacher Bilanz kandidiert Katarina Barley erneut für das Europaparlament. Die SPD-Politikerin sieht sich als Gegenpol zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – Mein Porträt im „Cicero“ steht hier.

Das Letzte

Camerons bizarres Comeback. Der ehemalige britische Premier, der sein Land in den Brexit führte, ist wieder da: als Außenminister! Das ist das Ergebnis einer überraschenden Kabinettsumbildung von Regierungschef Sunak. Damit wird Cameron, der bis zuletzt von Ex-Kanzlerin Merkel gehätschelt wurde, für die Neuordnung der nach dem Brexit ziemlich zerrütteten Beziehungen zur EU zuständig. Verrückter geht es wohl kaum noch…