Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten

Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig.

Verteidigungsminister Pitorius (SPD) will die Deutschen „kriegstüchtig“ machen und die Bundeswehr zum „Rückgrat“ der europäischen Verteidigung entwickeln. Auch ein Veteranentag wird nun eingeführt – nach Vorbild der USA.

Da darf Außenministerin Baerbock nicht zurückstehen. Die Grünen-Politikerin hat mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Verdoppelung der Militärhilfe angekündigt. Ob Baerbock da noch einen oben drauf setzen will, blieb zunächst unklar. Für die Ukraine ist offenbar immer Geld da!

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Allerdings mit einer Einschränkung: Berlin will Kiew direkt helfen – und nicht über den Umweg Brüssel. auf EU-Ebene hingegen bremst Baerbock bei der ebenfalls geplanten Ausweitung der europäischen Waffenlieferungen.

Offenbar will sich Deutschland allein profilieren, ohne Rücksicht auf Frankreich und andere lästige EU-Partner. Ist das schon die „dienende Führungsrolle“, die Baerbocks Parteifreund Habeck den USA angeboten hat?

Oder steckt ein anderes, nationales Kalkül dahinter? Und wieso ist das alles möglich, obwohl die Ukraine doch angeblich die Nordstream-Pipelines sabotiert hat?

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EU-Ratspräsident Charles Michel hat die deutschen Pläne zum Vorbild für andere EU-Staaten erklärt. „Ja, ich denke schon“, sagte Michel in Berlin bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob andere Staaten folgen sollten. Er forderte die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. „Insgesamt haben wir bereits 82 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Das ist mehr als die Vereinigten Staaten“.