Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten
Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig.
Verteidigungsminister Pitorius (SPD) will die Deutschen “kriegstüchtig” machen und die Bundeswehr zum “Rückgrat” der europäischen Verteidigung entwickeln. Auch ein Veteranentag wird nun eingeführt – nach Vorbild der USA.
Da darf Außenministerin Baerbock nicht zurückstehen. Die Grünen-Politikerin hat mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. “Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden”, sagte sie.
Die Bundesregierung hatte bereits eine Verdoppelung der Militärhilfe angekündigt. Ob Baerbock da noch einen oben drauf setzen will, blieb zunächst unklar. Für die Ukraine ist offenbar immer Geld da!
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Allerdings mit einer Einschränkung: Berlin will Kiew direkt helfen – und nicht über den Umweg Brüssel. auf EU-Ebene hingegen bremst Baerbock bei der ebenfalls geplanten Ausweitung der europäischen Waffenlieferungen.
Offenbar will sich Deutschland allein profilieren, ohne Rücksicht auf Frankreich und andere lästige EU-Partner. Ist das schon die “dienende Führungsrolle”, die Baerbocks Parteifreund Habeck den USA angeboten hat?
Oder steckt ein anderes, nationales Kalkül dahinter? Und wieso ist das alles möglich, obwohl die Ukraine doch angeblich die Nordstream-Pipelines sabotiert hat?
Siehe auch War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die deutschen Pläne zum Vorbild für andere EU-Staaten erklärt. “Ja, ich denke schon”, sagte Michel in Berlin bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung” auf die Frage, ob andere Staaten folgen sollten. Er forderte die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. “Insgesamt haben wir bereits 82 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Das ist mehr als die Vereinigten Staaten”.
Arthur Dent
14. November 2023 @ 10:21
@MarMo
Was haben wir doch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, also Steuergelder für den Aufbau des eigenen Landes, gekämpft. Mittlerweile zahlt Deutschland jährlich rund 30 Mrd. Euro an die EU (netto rund 19 Mrd. Euro). Etwa 58 Mrd. Euro hat Deutschland im letzten Jahr für Entwicklungshilfe an etwa 65 Nicht-EU-Staaten gezahlt. Seit 2014 hat Deutschland für Unterbringung, Versorgung und Unterhalt Geflüchteter rund 500 Milliarden Euro aufgebracht – Tendenz steigend. Hinzu kommen noch viele Dutzen Milliarden zur Stützung und Ansiedelung der Industrie. Und: Steuern zahlt in Deutschland nur, wer sich dem Zugriff des deutschen Steuerrechts nicht entziehen kann. Die Finanzierung eines 49-Euro-Tickett wird da schon schwierig.
MarMo
13. November 2023 @ 23:13
Die deutsche Regierungsmannschaft atmet nur noch sich immer noch weiter steigenden Wahnsinn aus, egal, ob das Geld deutscher SteuerzahlerInnen der Ukraine – diesem Faß ohne Boden – ungefragt in den Rachen geschmissen wird, wir die Flüchtlinge exklusiv mit Bürgergeld von Beginn an finanzieren (in Deutschland ist die Quote arbeitender Ukraine-Geflüchteter besonders niedrig), ob es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht, oder der bedingungslosen Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza. Ich will nur noch hier weg. Mich ekelt diese Regierung an in ihrem verrotteten Moralismus, den doppelten Standards, dem geschichtsvergessenen Machtstreben. Nein, Deutschlands Eliten haben nichts gelernt. Sie haben einen fatalen Hang für Ideologien anfällig zu sein. Sie denken nicht nach. Sie haben es nie gelernt. Sie hecheln den falschen Freunden hinterher und halten sich für weltmeisterlich.
KK
14. November 2023 @ 01:54
Heute braucht man gar kein Ermächtigungsgesetz mehr – fast alle Abgeordneten im Parlament scheinen den totalen Krieg vorbereiten zu wollen, nicht nur die Regierung! Koste es, was es wolle. Und egal, was deren Wähler denken – wie es Frau Baerbock so treffend formuliert hatte.
Arthur Dent
13. November 2023 @ 20:16
Wir unterstützen die Ukraine, im Gegenzug schließen wir ein paar Kliniken. Und egal wieviel – Frau Zackzack-Irgendwas wird sagen, dass es zu wenig und zu spät sei
Godfried van Ommering
13. November 2023 @ 17:19
Das „ohne Rücksicht“ auf die EU gehört zum neuen Deutschland, so wie der Einzelgang der Bundesregierung in Sache Israel. Der Kern dieses neuen militärischen Deutschland enthüllen die in letzter Woche herausgebrachten Pistorianischen „Verteidigungsrichtlinien“, siehe https://www.german-foreign-policy.com/ von heute. Und der Geist dieses neuen alten Deutschland ist zu spüren in dem heutigen Kommentar zur Massentötung in Gaza des Oberkriegsmeister a. D. Herrn Hofreiter und in dem seines Komplizen „die grüne Chefin“ Frau Lange, zum „empörenden Auftreten“ der Gretha Thunberg in Amsterdam. Furchtbar.
Thomas Dose
13. November 2023 @ 16:17
Die Ampel wird bei ihrem Abgang verbrannte Erde hinterlassen, möglichst irreversible Schäden.
Ich könnte mir die Kürzung aller Renten auf Grundsicherungsniveau vorstellen um mit dem gesparten Geld Renten für Kriegerwitwen in der Ukraine zu zahlen.
Stef
13. November 2023 @ 16:04
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrbeschaffung-100.html
Die Mittel für Aufrüstung und Militär werden auch noch besonders intransparent, ineffizient und sagen wir mal großkapitaldientlich ausgegeben. Im Interesse der Bürger und Steuerzahler ist das nicht. Und auf diese Zweckentfremdungsmühle will man noch viel mehr Wasser drauf gießen?
Das Problem bei der Beschaffung von Militärmaterial scheint mir kein administratives, sondern ein politisches zu sein, namentlich politische Korruption. Von daher wird man mit einer Reform des „Beschaffungswesens“ hier nicht weit kommen.
Alexander Hort
13. November 2023 @ 18:49
Meine These zu dem Thema ist, dass die Rüstungindustrie eigentlich insgeheim eine der wenigen Bereiche ist, die eher nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren als nach denen des Marktes (zumindest aus der Sicht des Staates). Nachfrage, aber auch Angebot sind weitgehend von politischen Faktoren abhängig, eine Logik der Kapitalverwertung ist eher eingeschränkt präsent.
Im Gegenteil, investiert man ins Militär, zieht der Staat damit u.U. volkswirtschaftliche Resourcen aus anderen Bereichen ab (Arbeitskräfte, Investitionen etc.).
Ich muss immer schmunzeln, wenn Politiker vom „Rüstungsmarkt“ o.Ä. reden.
Aber ja, ich habe auch bisweilen den Eindruck, dass sich einige private Oligopolisten mächtig an öffentlichen Mitteln bedienen.