Kriegsverbrechen in Gaza, Schweigen in Brüssel – und grünes Licht für Kiew

Die Watchlist EUropa vom 11. November 2023 – heute mit der Wochenchronik.

Die Attacken der Hamas am 7. Oktober waren Kriegsverbrechen, genauso wie die andauernde Geiselnahme, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, in dieser Woche.

„Die kollektive Bestrafung Israels von palästinensischen Zivilisten ist auch ein Kriegsverbrechen, genauso wie die rechtswidrige gewaltsame Evakuierung von Zivilisten.“

Doch wer nun erwartet hätte, dass die EU diese Kriegsverbrechen verurteilt, vielleicht sogar ahndet wie in der Ukraine, sieht sich getäuscht. Deutschland deckt das Vorgehen Israels weiter, nur der Hamas-Terror wird gebrandmarkt.

Belgien und Frankreich fordern zwar eine Waffenruhe, Präsident Macron hat Israel sogar für den Tod von Frauen und Kindern verantwortlich gemacht. Doch auf EU-Ebene bewegt sich nichts.

Sanktionen gegen Hamas

Beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag sind lediglich Sanktionen gegen Hamas und Iran geplant. Israel wird geschont, nicht zuletzt mit Rücksicht auf Deutschland.

Die EU macht sich damit international unglaubwürdig. Auf einer Tagung der “Friends of Europe” in Brüssel gab es lauten Beifall für zwei Redner, die die europäischen Doppelstandards kritisierten.

Die Teilnehmer waren gestandene EU-Experten, Analysten und Lobbyisten aus EUropa, UK und den USA – und bestimmt keine Antisemiten. In Berlin wären sie vermutlich zum Schweigen gebracht worden…

Ukraine-Beitritt im Krieg?

Was war noch? Wie erwartet, hat Kommissionschefin von der Leyen grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau signalisiert.

Auf meine Nachfrage nannte sie dies ein klares Signal der Unterstützung“ bei der Abwehr des „russischen Angriffskriegs“. In der Tat geht es mehr um den Krieg als um die EU-Kriterien für Beitrittsländer.

Dummerweise sieht es nicht mehr danach aus, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Die EU ist nicht einmal in der Lage, die versprochene Munition zu liefern. Aus Brüssel und Berlin kommen nur Durchhalteparolen…

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P.S. Mit ihrer Haltung mache sich die EU zum Komplizen von Kriegsverbrechen, schreibt ein Gastautor im EUObserver

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6 Comments

  1. Arthur Dent
    12. November 2023 @ 18:30

    Eine wirklich freie Republik ist nur in einem riesigen Territorium zu verwirklichen, nicht wahr? Es gibt in der EU keine europäischen Parteien, keine gemeinsame Sprache, keinen öffentlichen Diskursraum, keine länderübergreifenden Medien, das Parlament hat kein Initiativrecht. Die EU hat sich zu einem liberal-autoritären Regime entwickelt, in der die Durchsetzung spezifisch (neo)liberaler Ziele gegen den Willen der Bevölkerungen geschieht. Wesentliche Politikbereiche sind der Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger entzogen.

    • Monika
      14. November 2023 @ 17:58

      „Gut gebrüllt Löwe“ hieß es damals in der Augsburger Puppenkiste, doch was liesse sich jetzt konkret tun?
      Die Integrationsfähigkeit der EU wurde krass überdehnt durch die“robuste Durchsetzung“ der US-amerikanischen geopolitischen Strategie für Eurasien (EU darf als Wirtschaftsraum auf KEINEN Fall bevorzugter Nutzniesser russischer Resourcen werden, selbst wenn es die Partnerschaft mit den europäischen Verbündeten kosten sollte, siehe Nordstream-2) Aber diesbezüglich gibt es selbstauferlegte Denkverbote für die EUropäer.
      Dass sich Europa derzeit von den USA politisch und wirtschaftlich regelrecht filetieren lässt, ist mE nur mit Korruption hinlänglich erklärbar. Ein Gutteil der Politiker die auf der europäischen Ebene agieren, handeln wie ferngesteuert eine streng autoritative Agenda zu Lasten der jeweiligen nationalen Bevölkerungen ab.
      Sie sind, im übertragenen Sinn, „im Namen des Herrn“ unterwegs und wollen das Himmelreich für alle durchsetzen. Das „Himmelreich für alle“ ist aber zwingend immer ein diktatorisches Regime, da ein Himmelreich weder Verbesserungen noch überhaupt Veränderungen zulassen kann, es handelt sich schließlich nicht um Pillepalle, sondern um „das Gute“ schlechtin…
      und dann Blechbüchsen-Armee roll-roll… alles wird in diesem Sinne niedergewalzt.
      Die Verfechter der Himmelreich-auf-Erden-Lehren vergessen immer nur, dass sie den Effekt der Schwerkraft nur einmal auf ihrer Seite haben…
      Das wäre dann unsere Chance zum Selberdenken…

  2. Godfried van Ommering
    12. November 2023 @ 18:18

    Tagesschau, 12. November 2023, 16.40: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung arabischer und muslimischer Staaten nach einer längeren Feuerpause Israels abgelehnt. Er befürworte humanitäre Pausen, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten, sagte er bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. „Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig“, betont Scholz. „Denn das heißt, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll.““ Und: „er gehe davon aus, das es (Israel) das Völkerrecht einhalte.“
    Kann jemand mich erklären, wie es möglich ist daß einer der das Amt des Bundeskanzler innehat, Tatsachen leugnet ( die Vernichtungskrieg von Israel in Gaza) , seine eigene Unterstellung über die Fakten stellt („ Ich gehe davon aus etc.“) , und wenn es für jeden Mensch mit Vernunft und Herzen völlig klar ist, daß nur einen sofortigen Waffenstillstand das Leiden aller Betroffenen beenden kann, dies einfach zur Seite schiebt, – und damit, wiederum, das Machtbefugnis das er in seinem Amt hat nicht benutzt zum Wohl der Menschen? Und die deutsche Gesellschaft findet das in Ordnung? Keiner rügt ihn? Kritisieren ihn die Oppositionsparteien, die Kirchen, die Intellektuellen, die Gewerkschaften, die alle in unterschiedlichen Bereichen die Sache der Menschlichkeit zu vertreten haben? Man schweigt, in deutscher Schwermut brütend, und duldet dies erbärmliche Gehabe des Herrn Bundeskanzler Scholz?

  3. Monika
    11. November 2023 @ 21:08

    Zur EU gehören? braucht Israel doch nicht! Hat doch die deutsche „Staatsräson“, was immer das meint…

  4. KK
    11. November 2023 @ 16:41

    „In der Tat geht es mehr um den Krieg als um die EU-Kriterien für Beitrittsländer.“

    Wenn Marokko das gewusst hätte, als es 1987 einen Beitrittswunsch geäussert hatte – das Land wäre wohl nicht so schroff zurückgewiesen worden, hätte es vorher den Richtigen – wie zB Gaddafis Libyen – zu einer militärischen Intervention provoziert.
    Könnte natürlich auch noch andere Länder zu ähnlichen Provokationen bewegen, die es auf einen Beitritt anlegen. Wie wäre es mit der TR, Moldau, Georgien oder Armenien?
    Vielleicht kommt ja auch noch jemand auf die Idee, dass auch Israel eigentlich zu EUropa gehört?

    • B. Weber
      12. November 2023 @ 08:39

      „Vielleicht kommt ja auch noch jemand auf die Idee, dass auch Israel eigentlich zu EUropa gehört?“. Der zionistische Gründer Israels Herzl fühlte sich von Anfang an als nicht-orientalischer, westlicher Kolonisator: „Bei seiner Propaganda für den Zionismus empfiehlt sich Herzl folgendermaßen den Kanzleien der westlichen Großmächte: „Die meisten Juden sind keine Orientalen mehr“; „so möchten wir als Culturträger des Westens in diesen jetzt verseuchten, verwahrlosten Winkel des Orients Reinlichkeit, Ordnung und die geklärten Sitten des Abendlandes bringen“, in diesen „kranken“ Winkel.“ Ende des 19. Jhdts begann die Endlösung der Palästinenserfrage, die längst keine Frage mehr, sondern beschlossene Sache ist. Siehe: https://www.telepolis.de/features/Die-zionistische-Idee-als-koloniale-Idee-Herzl-und-Rhodes-9340586.html