Kein Exit vom Brexit, der digitale Euro kommt – und Freispiel für Selenskyj?
Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Rücktritt des britischen Premiers Starmer und den Folgen für die EU, zur Währungspolitik und zur Frage, wer für EUropa am Ukraine-Verhandlungstisch sitzen darf.
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Der Brexit frisst seine Kinder. Zehn Jahre nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien ist mit K. Starmer bereits der sechste Premierminister gescheitert. Starmer kündigte am Montag seinen Rücktritt an, EU-Chefin von der Leyen würdigte ihn als Staatsmann – allerdings nur wegen der Ukraine.
Um die Wiederannäherung an die EU, den so genannten “Reset”, hat sich Starmer zwar auch verdient gemacht. Doch das ist der EU offenbar nicht mehr so wichtig. Großbritannien genießt keine Priorität mehr, auf der Liste potentieller Beitritts-Kandidaten steht es ganz hinten.
Vom “Breturn” – der Rückkehr in die EU – redet in Brüssel derzeit niemand. Nur die Grünen und deutsch-britische Europaabgeordnete wie D. McAllister und K. Barley träumen von einer Wiederholung der gescheiterten Ehe zwischen der britischen Insel und dem europäischen Kontinent.
Eine “Farage-Klausel”
Wenn London tatsächlich in die EU zurückkehren wollte, müsste es wohl auf seine “angestammten” Privilegien wie den Briten-Rabatt, das britische Pfund und die Abkehr von Schengen verzichten, sagen EU-Diplomaten. Das britische “Cherry-Picking” würde heute nicht mehr toleriert.
Außerdem könnte eine spezielle „Farage-Klausel“ kommen, die verhindern soll, daß Absprachen und Regeln nach einem möglichen Regierungswechsel in London gebrochen werden. Farage hatte die Brexit-Kampagne angeführt; jetzt liegt er mit seiner “Reform UK”-Partei in den Umfragen vorn.
Starmers Scheitern und Farages Aufstieg zeigt, daß auch in Großbritannien die traditionelle Parteienlandschaft zusammengebrochen ist. Die früher einmal proeuropäischen Parteien Labour und Tories spielen allenfalls noch die Rolle von Nachlassverwaltern. Wohin die Reise geht, ist unklar.
Es geht auch ohne EU
Das heißt allerdings nicht, daß das UK für die EUropäer uninteressant oder gar unwichtig geworden wäre – im Gegenteil. Die EU hat sich auch grundlegend verwandelt – von einer friedliebenden “Soft Power” zur (fast) kriegstauglichen Militärunion, die die Ukraine gegen Russland in Stellung bringt.
Bei diesem brandgefährlichen, von Deutschland vorangetriebenen Projekt ist Großbritannien wichtiger denn je. Allerdings ist es gar nicht mehr nötig, die Briten über die EU einzubinden. Über die Nato und neue Formate wie die E3 oder die EPG geht es genauso gut, wenn nicht sogar leichter…
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Meine two Cents: Die EU hat alles getan, um den Brexit für die Briten so schmerzhaft wie möglich zu gestalten. Das erklärte Ziel, Nachahmer abzuschrecken, wurde erreicht – doch um welchen Preis? Daß die Briten nun wieder mehr Interesse an EUropa haben, ist ein schwacher Trost. Denn zum einen geht es bei der Zusammenarbeit vor allem um die Ukraine, und zum anderen ist die EU selbst nicht vorbereitet auf einen Breturn. Sie hat 2016, nach dem Brexit, die einmalige Chance verpasst, sich selbst neu aufzustellen…
News & Updates
Der digitale Euro kommt – vielleicht 2029? Wie viele andere Innovationen, so hat die EU auch den Aufstieg digitaler Zahlungsmittel verschlafen. Auf die Idee, einen digitalen Euro einzuführen, kam man erst, als Facebook eine eigene virtuelle Währung ankündigte (die dann aber gar nicht kam). Doch nun soll alles ganz schnell gehen. Sollten sich die Unterhändler von Parlament und EU-Ländern bis Ende dieses Jahres einigen, sei eine Einführung zum 1. Januar 2029 “noch möglich”, sagte der Volt-Politiker Boeselager. Der Finanzausschuss stimmt am Dienstag über die Parlamentsposition zum digitalen Euro ab. – Mögliche Streitpunkte sind die Gebühr, die Händler und Banken für die Nutzung des digitalen Euros entrichten müssen – und die Höchstmenge an digitalem Bargeld, die im “Wallet” mitgeführt werden dürfen. Grundsätzliche Bedenken wie die Angst vor digitaler Überwachung scheint es kaum noch zu geben…
Macron lehnt Abschiebelager ab. Der französische Staatschef hat sich von den geplanten “return hubs” für abgelehnte Asylbewerber distanziert, die nach dem Willen der EU auch in Drittstaaten eingerichtet werden sollen. “Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht”, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe noch nie ein Abschiebezentrum in einem Drittland gesehen, das funktioniert. Macron erklärte außerdem, dass er sich dagegen aussprechen werde, Mittel aus dem EU-Haushalt zum Bau von Abschiebezentren zu verwenden. – Demgegenüber fordern 19 EU-Staaten, daß die EU Geld für die Asyllager geben soll. Auch Kanzler Merz befürwortet diese umstrittene Maßnahme…
EU lobt angebliche Fortschritte in Moldau. Der Beitrittskandidat mache große Fortschritte auf dem Weg in die EU, hieß es bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Costa üben sich in Schönfärberei – die Realität sieht anders aus. Moldau verfügt weder über eine funktionierende Marktwirtschaft noch über einen funktionierenden Rechtsstaat. – Kein Wunder, daß die Menschen in Scharen abwandern! Doch darüber sprechen unsere EU-Granden nicht so gern… – Mehr im Blog
Das Letzte
Freies Spiel für Selenskyj? Der ukrainische Staatschef leidet nicht an mangelndem Selbstbewusstsein, das ist allgemein bekannt. Doch nun geht er wohl sogar für EU-Verhältnisse zu weit: Wenn es eines Tages zu Verhandlungen mit Russland kommen sollte, habe die Ukraine das Recht, sich den oder die EU-Vertreter am Verhandlungstisch auszusuchen, erklärte er. Dies sei das Ergebnis der zweistündigen Gespräche beim EU-Gipfel gewesen. Allerdings findet sich dazu kein Wort in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Nur Kanzler Merz sagte nach dem Treffen, die Ukraine habe ein Mitspracherecht. Die Mehrheit ist dagegen der Meinung, daß Ratspräsident Costa die EU vertreten solle. Das wiederum will Merz nicht. Da liegt die Vermutung nahe, daß er Selenskyj eines seiner voreiligen Versprechen gemacht hat – und der hat es gleich für bare Münze genommen und ausgeplaudert. Am Ende wäre es dann keine freie Wahl, sondern eine deutsche Wahl – mit dem nützlichen Idioten Selenskyj…
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23. Juni 2026 @ 12:53
…die Frage der BSW an die Regierung, welche Regierungsmitglieder in welchem Umfang in Rüstungsfirmen investiert sind. Sie ist selbstredend nicht beantwortet worden…
Muss sie auch nicht mehr.Denn der Staat als solches steigt in die Rüstungsfirmen ein, siehe KNDS 40% Deutschland incl. Sperrminorität und Vetorecht, 40% Frankreich, die restlichen 20% werden bei einem Börsengang unter die vermögenden Kriegsgewinnler gebracht. Man beachte dass ein reiner Rüstungskonzern “an die Börse” gebracht werden soll. Das zeigt, dass es nicht einmal um die Aufrüstung an sich geht, sondern nur ums kurzfristige Geldmachen mit der Aufrüstung. Die Konzerne produzieren auf Halde, entsprechend wird die Inflation für die Bevölkerung die Normalevölkerungen aussehen. Bin gespannt was sich die Kapitaleigner einfallen lassen für sich “das Kapital” zu retten.
23. Juni 2026 @ 10:42
In der Tat ist eines der erkennbaren Merkmale der Regierung Merz, dass sie noch weniger zwischen den eigenen Interessen und den Vorgaben der “Teamleader” unterscheidet, als die Vorgängerregierungen. Für Merz ist das schlimmste denkbare Szenario, dass der Krieg mit Russland endet und seine Kriegsrethorik danach nicht mehr verfängt. Weil dann stünden seine Geldgeschenke an den MIK und Blackrock via Zeitenwende-Sondervermögen und 5 % des BIP für Rüstungsausgaben in Frage. Er handelt also schon auf Motivebene erkennbar mehr im Interesse des Großkapitals als im Interesse der Bundesrepublik und der Mehrheit seiner Bürger. Da kommt es natürlich gelegen, wenn man seine Handlungsspielträume durch irrwitzige Zusagen noch weiter beschneiden kann, solange dadurch die Richtung stimmt.
Von daher ist auch richtig, dass Merz hier durchaus eine Entscheidung trifft. Nämlich den nützlichen Idioten Selenski vorzuschieben, um so die eigene Position nicht selbst vertreten zu müssen.
Allerdings ist und bleibt die “eigene Position” der Regierung Merz geprägt davon, dass die eigentlichen Entscheidungen woanders getroffen werden. Auch in dieser Hinsicht ist es für die Politik immer bequemer, auf Sachzwänge und unpassende Rahmenbedingungen verweisen zu können, statt eigene politische Entscheidungen rechtfertigen zu müssen, die man eigentlich gar nicht wirklich beeinflussen kann.
Interessant war die Frage der BSW an die Regierung, welche Regierungsmitglieder in welchem Umfang in Rüstungsfirmen investiert sind. Sie ist selbstredend nicht beantwortet worden, obwohl die Antwort für das Funktionieren einer Demokratie heutzutage wichtig ist.
23. Juni 2026 @ 11:23
“Für Merz ist das schlimmste denkbare Szenario, dass der Krieg mit Russland endet und seine Kriegsrethorik danach nicht mehr verfängt.”
Die Kriegsrhetorik, die ja bereits heute alles andere als substanziell begründet und überzeugend ist, würde auch dann noch “verfangen”, wenn Russland kapitulieren würde. Das Narrativ würde einfach ein bisschen modifiziert: “Heute haben wir Russland besiegt, aber Russland bleibt der Aggressor und kann jederzeit wieder zuschlagen!”
Wir sind in einer Welt angekommen, wo ein kollektiver Wahn dem nächsten folgt. Und aus jedem Wahn schlägt das Großkapital maximalen Profit. Der kollektive Wahn ist das quasi das bevorzugte Businessmodell der mächtigsten Kapitaleigner geworden. Damit “Sicherheit” zum Bombengeschäft wird, muss man zuerst für Unsicherheit sorgen. Damit “Gesundheit” zum Bombengeschäft wird, muss man zuerst für eine Pandemie sorgen.
Die Politiker wissen das und denken: Solange bei den Bombengeschäften Arbeitsplätze entstehen und Steuern anfallen, spielen wir das Spiel mit. Doch die Profiteure sind heute so skrupellos und die Politiker so unverschämt, dass sie gar nicht mehr an das Gemeinwohl denken (Wohlstand für alle), sondern auf Steuervorteile und Sozialleistungsabbau pochen, damit die Profiteure des kollektiven Wahns gleich doppelt absahnen können.
Der Kapitalismus braucht einen kompletten Reset. Er hat die Demokratie ruiniert und das Volk verraten. Die Verantwortungslosigkeit der Eliten ist kriminell. Es reicht nicht, sie zu entfernen. Das ganze System muss demontiert und neu montiert werden.
23. Juni 2026 @ 18:38
Oh ja! Wie wollen wir’s machen?;)
23. Juni 2026 @ 10:29
Die EU wollte ein Vorzeigegebilde für alle guten Eigenschaften eines freien, demokratischen Rechtsstaatsgebildes mit Wohlfahrtsversprechen für alle sein.
Leider hat sie sich zum Gegenteil entwickelt. Sie wurde offensichtlich von Leuten und Ländern gekapert die sich das Recht und die Gesetze so zurechtbiegen wie es ihnen passt. Geld regiert die Welt und der Stärkere hat recht. Das Fußvolk wird nach und nach auf Höchstleistungen bei minimalstem Einsatz getrimmt.
Es geht offensichtlich nach dem Motto, “der Geldadel nimmt die Politik in den Arm, du hältst sie dumm ich halt sie arm”.
Deutschland giert inzwischen wieder nach der Führung. Wozu das wahrscheinlich führt, hat das Land zweimal erlebt. Die bekannten Kriegsbereitschaftsmacher treiben das Land stramm zum dritten Versuch.
Die sogenannten Qualitätsmedien und das ÖRR sind dabei mit ihren täglich immer mehr sich steigernden Propagandabeiträgen die willfährigen Steigbügelhalter. Doppelstandards, einseitigen Darstellungen, Halbwahrheiten, das Weglassen wichtiger Informationen und teils erschreckender Geschichtklitterung sind unübersehbar.
Ein großer Teil der Welt hat das längst bemerkt und beginnt dafür diesen verlogenen selbsternannten Wertewesten zu hassen. Dumm nur, das dies anscheinend noch sehr wenige im Lande geschnallt haben.
23. Juni 2026 @ 07:21
Die westliche „Diplomatie“ gegenüber Russland lässt sich wie folgt umschreiben: Drohungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Unterstellungen, Forderungen, Sanktionen, Ultimaten, Koordinationschaos, Kakofonie, Konfusion, Sabotage, Impotenz. In einem Wort: das exakte Gegenteil von Diplomatie.
Das kann an der Unfähigkeit der Führer liegen oder Absicht sein. Wahrscheinlich ist es beides. Im MIK herrscht gerade Champagnerlaune. Die Milliardengeschäfte sind zu wichtig, um ernsthaft an einem Frieden zu arbeiten. Der letzte Podcast von Lanz Precht sollte unbedingt zur Kenntnis genommen werden. Die Vorgänge an der Rüstungsfront sind absolut skandalös.