Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet könnte doch noch kippen. Diese Hoffnung hat Justizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei wurde sie von Kanzlerin Merkel gerade dazu verdonnert, den Weg frei zu machen. Mehr
Die Konjunkturaussichten für 2019 sind eh’ schon mau. Doch nun droht der EU und Deutschland auch noch ein Doppelschock: Der Brexit und die neuen US-Strafzölle auf (vorwiegend deutsche) Autos. Kommt die große Krise? Mehr
In den letzten Tagen kamen viele gute Meldungen aus Brüssel. EUropa schützt, hieß es, nachdem sich die Brüsseler Institutionen auf mehrere Vorhaben geeinigt haben. Allerdings haben die Initiativen einen Schönheitsfehler.
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Wie (un-)seriös ist das denn? Rund hundert Tage vor der Europawahl legt das Europaparlament eine “erste Sitzberechnung” vor. Dabei hat der Wahlkampf nicht einmal begonnen, und wichtige Entscheidungen stehen noch aus – z.B. die, ob die Briten vielleicht doch an der Wahl teilnehmen! Mehr
Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.
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Wenn es ernst wird, muss man – schweigen! Oder wie sonst soll man es deuten, dass sich in den deutschen Medien kein Wort zu den jüngsten Enthüllungen zum (mutmaßlichen) Endspiel beim Brexit findet? Mehr
Die EU hält ihren Binnenmarkt hoch – koste es, was es wolle. In den Verhandlungen über den Brexit wurde der Binnenmarkt sogar für sakrosankt erklärt. Dabei erfüllt er längst nicht mehr alle Erwartungen – auch nicht in Deutschland. Mehr
