Ungarn fordert den Kopf von EU-Kommissarin Jourova, die EU-Kommission startet ihren neuen “Rechtsstaats”TÜV” – und die deutsche Corona-Warn-App soll europäisch werden (nicht französisch): Die Watchlist EUropa vom 30. September 2020.
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Die Türkei heizt den Krieg in Berg-Karabach an, Frankreich fordert die Rückkehr des Europaparlaments nach Straßburg – und Ungarn und Polen gründen ein eigenes Rechtsstaats-Institut: Die Watchlist EUropa vom 29. September 2020.
MehrWas bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem das Scheitern der Flüchtlingspolitik. Dass die EU-Kommission ausgerechnet ihren Kommissar für den “European Way of Life” nach Moria schickt, sagt verdammt viel über diese Union aus.
MehrEs geschah am 31. Januar: Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Doch bis heute reden und handeln viele Europapolitiker so, als sei der Brexit nur ein populistisches Hirngespinst. Sie verdrängen nicht nur die neue Realität, sondern auch die Krise, die zum Brexit führte. – Teil 8 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres.
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Das Europaparlament hat seine Haltung zu den Post-Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die harten Bedingungen erwecken den Eindruck, dass die Abgeordneten den Austritt immer noch nicht akzeptiert haben – und Premier Johnson nun an die Kette legen wollen.
MehrDas Auswärtige Amt tritt eine Debatte über das künftige EU-Budget los, das Verteidigungsministerium will noch mehr Geld für Rüstung – und die Türkei blockiert eine Geheimmission der Nato: Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2020.
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Die EU veranstaltet einen Sonder-Videogipfel mit Premier Johnson, im Schengenraum gehen viele (aber längst nicht alle) Grenzen wieder auf – und von der Leyen fordert tiefgreifende Reformen von Italien: Die Watchlist EUropa vom 15. Juni 2020.
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Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK hat kaum Fortschritte gebracht. Nun steuere man auf einen chaotischen “No Deal” zu, fürchten viele. Doch es gibt noch eine Alternative: das Ende des Freihandels.
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Die Reisefreiheit im Schengenraum bleibt eingeschränkt, trotz der Grenzöffnung in Luxemburg. Auch die Lockerungen für den Sommerurlaub dürften daran nichts ändern. Schengen ist nur ein Schatten seiner selbst.
MehrNach dem Debakel in Italien und Spanien versucht die EU, verlorenes Terrain wettzumachen und sich quicklebendig zu präsentieren. Dabei liegt die tief zerstrittene “Union” selbst schon auf der Intensivstation.
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