Die gelähmte Union – Grüne für Weber
Ist die Europäische Union eigentlich noch handlungsfähig? Beim EU-Gipfel präsentiert sie sich zwar wieder mit einer prall gefüllten Agenda. Doch die Chefs wirken wie gelähmt, die Politik dreht sich im Kreis.
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GroKo im Eilverfahren? – Großer Krieg aus Versehen?
Am Donnerstag haben im Europaparlament Gespräche über eine Art Koalitionsvertrag begonnen. Bereits am Montag wollen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ein Ergebnis vorlegen. Kann das gut gehen?
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Was das Europaparlament jetzt tun sollte
Im Streit um die Spitzenkandidaten will sich das EU-Parlament nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Vier Fraktionen erarbeiten nun eine Art Koalitionsprogramm, das den Weg nach vorn weisen soll. Dabei gäbe es Wichtigeres zu tun – z.B. eine Jugend- und Klimakonferenz.
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An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU
Die EU muss um ihren Brexit-Deal bangen. Ex-Außenminister Boris Johnson droht sogar damit, Geld aus dem Austrittsvertrag zurückzuhalten. Doch es ist nicht der einzige Deal, der wackelt.
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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien, Regierungschefs drehen am Personalkarussell, US-Präsident für harten Brexit: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
MehrDie deutsche Macht wankt – bei den Sozialdemokraten
Wie wirkt sich die Regierungskrise in Berlin auf die deutsche Vormacht in Brüssel aus? Bisher kaum – eine deutsche Expertin in der EU-Kommission wurde sogar noch befördert. Doch nun gibt es erste Alarmsignale.
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Die Wahl der Chefs
Sieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der nächste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten über einen Koalitionsvertrag – doch für welche Koalition?
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