Update: Barnier redet wie ein Brexiter

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Barnier, erregt erneut Aufsehen. Bei einer Wahlrede für die Konservativen in Frankreich forderte er “juristische Souveränität” bei der Einwanderung und mehr Unabhängigkeit von Deutschland.

Man könne es sich nicht leisten, in der Einwanderungspolitik ständig von Entscheidungen der EU-Gerichte “bedroht” zu sein, erklärte Barnier. Zudem wolle er den dominanten deutschen Einfluss in der EU “ausgleichen”.

Ganz ähnlich hatten auch die Brexiter ihre Kampagne gegen die EU begründet. Dass nun ausgerechnet der EU-Experte Nr. 1 die Sprache seiner ehemaligen Gegner übernimmt, hat für Verwunderung und Spott geführt.

“Als Brexit-Unterhändler der EU hat Michel Barnier den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch mit Zähnen und Klauen verteidigt”, erklärte die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau spöttisch. “Zumindest hatten wir das geglaubt.”

Barnier versucht nun, seine Äußerungen zu relativieren. Einen Tweet hat er sogar gelöscht. Dennoch bleibt der Eindruck, dass auch die französischen Konservativen ein Problem mit dem EU-Rechtssystem haben – und mit Deutschland…

Siehe auch “Migration: Barnier redet (fast) wie ein Brexiter”

P.S. Die AfD ist begeistert: „Barnier wandelt sich vom Saulus zum Paulus”, erklärt der Europaabgeordnete G. Beck. “Jahrzehntelang war Barnier der Super-Europäer der französischen Politik. Zurück in Frankreich sieht der Brüsseler Spitzenbeamte die katastrophalen Auswirkungen seiner eigenen Entscheidungen. Deswegen übernimmt der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Chefunterhändler des Brexit-Vertrags und Sonderberater von Kommissionspräsidentin von der Leyen die Positionen der AfD. So realitätsfern können die Positionen der AfD also nicht sein. Besser spät, als nie! AfD wirkt, auch wenn es zuvor häufig erst eines Realitätsschocks bedarf.“ – Dass Barnier auch Deutschland kritisiert, wird ausgeblendet…