Der nächste Brexit-Streit, großer Bahnhof in Kiew – und ein schmutziger Deal mit Polen

Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2022 –

Im Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue Vertragsverletzungs-Verfahren gegen London eingeleitet. Ein altes Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Man suche aber weiter eine gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in Brüssel. „Ich bin davon überzeugt, dass wir das Nordirland-Protokoll umsetzen können, wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, sagte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič.

Das Vorgehen der britischen Regierung nannte er „illegal“. Es widerspreche dem Protokoll und stelle einen Bruch des Brexit-Vertrags dar. „Die Verletzung internationaler Verträge ist nicht akzeptabel“, so Šefčovič.

Außenministerin Liz Truss hatte am Montag ein Gesetz vorgestellt, das die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aushebelt. Dieses Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Brüssel und London bleibt also noch etwas Zeit, um noch eine Verhandlungslösung zu finden.

Drei EU-Verfahren

Die EU setzt dabei auf mehr oder weniger sanften Druck. Die beiden Vertragsverletzungsverfahren drehen sich um den Handel mit Nordirland. Brüssel wirft der Regierung in London vor, für Kontrollen nicht ausreichend Personal und Infrastruktur bereit gestellt zu haben. Außerdem mangele es an aussagekräftigen Daten. Die dritte, zwischenzeitlich ausgesetzte Maßnahme bezieht sich auf die Logistik bei Agrarprodukten und Lebensmitteln.

Die Verfahren führen oft zu Geldstrafen, die so lange gezahlt werden müssen, bis der Streit beigelegt ist. Eine Summe habe man noch nicht festgelegt, sagte ein Kommissionsbeamter. London habe zwei Monate Zeit, um sich zur Sache zu äußern. Wenn es gar nicht anders gehe, sei man auch bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Den will London allerdings nicht mehr anerkennen.

Bloß keinen Handelskrieg

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Irlands Außenminister Simon Coveney begrüßte das Vorgehen der Kommission. Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson sagte dagegen, man sei “enttäuscht”. Der von Brüssel gewählte Ansatz erhöhe die Last für die Bürger in Nordirland und sei kontraproduktiv.

Die EU-Kommission hätte allerdings noch wesentlich härter reagieren können. Denkbar wäre etwa eine schrittweise Kündigung des Brexit-Handelsabkommens. Damit würde die EU aber einen Handelskrieg auslösen – und genau das will man in Brüssel unbedingt vermeiden.

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Watchlist

Kommen sie oder kommen sie nicht? Am Donnerstag werden Kanzler Scholz, Präsident Macron und Regierungschef Draghi in Kiew erwartet. Seit Tagen nähren Medien und Politiker in Kiew die Hoffnung, Präsident Selenskyj könne die “großen Drei” aus der EU empfangen und ihnen massive Zugeständnisse abringen. Allerdings gehen seine Wünsche weit über das Machbare hinaus. Wenn sie denn kommen, so dürften sie den ehemaligen Komiker in die Schranken weisen. – Mehr hier

Was fehlt

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