Ungarn, Polen, Türkei: Brüssel wird zum Basar

27. Mai 2022

Die EU und die Nato präsentieren sich gern als Hüter westlicher Werte und Vorreiter der “internationalen regelbasierten Ordnung”. Doch derzeit geht es in Brüssel zu wie auf dem Basar. Einige Länder scheuen nicht einmal vor Kriegs-Drohungen und militärischen Erpressungs-Versuchen zurück.

Gleich drei Länder schachern, um sich Vorteile zu verschaffen: Ungarn, Polen und die Türkei.

Die Türkei blockiert weiter den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Selbst ein Vermittlungsversuch des französischen Staatschefs Macron, der den EU-Vorsitz hält, brachte keine Fortschritte. Sultan Erdogan habe Macron deutlich gemacht, dass Finnland und Schweden aus Sicht der Türkei Terrororganisationen unterstützten und dies nicht mit dem Bündnisgeist der Nato vereinbar sei, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.
Polen ringt mit der EU-Kommisson um den Rechtsstaat und EU-Gelder. Am Donnerstag stimmte Polens Parlament überraschend für die Auflösung einer umstrittenen Disziplinarkammer für Richter. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet – für einen schmutzigen Deal?
Ungarn mauert beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland. Regierungschef Orban will das Thema nicht einmal beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag ansprechen. Gipfelchef Michel hofft aber dennoch auf einen Kompromiß. So könnte Öl aus Pipelines von dem Embargo ausgenommen werden – das käme Ungarn entgegen, das an der russischen Druschba-Pieline hängt. Allerdings ist unklar, ob das für eine Einigung reicht.

In Brüssel geht es zu wie auf dem Basar – wobei diesmal nicht nur um Geld geschachtert wird. Vielmehr geht es um Militär und Krieg. So droht die Ukraine, wenn Ungarn nicht bald einlenke und das 6. Sanktionspaket abnicke, könne der Druschba-Pipeline “etwas passieren” – offenbar ist ein Attentat gemeint.

Die Türkei wiederum droht nicht nur, Schweden und Finnland den ersehnten Nato-Schutz vor Russland vorzuenthalten. Sie hat auch erneut ihre Gangart gegenüber Griechenland verschärft und einen neuen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Die “regelbasierte Ordnung” gilt für Erdogan offenbar nicht.

Derweil sinnt Polen darüber nach, wie es der Ukraine militärisch noch mehr helfen kann. Neuerdings häufen sich Gerüchte, dass polnische Truppen schon in dem Nachbarland eingesetzt werden. Präsident Duda erlaubt sich sogar, Deutschland öffentlich zu rügen, weil es nicht genug Waffen schicke…

Die Stimmung ist aufgeheizt, der Krieg wird für Drohungen und Erpressungs-Versuche genutzt…

Siehe auch “Die neue Achse Kiew – Warschau”

15 Comments

european
30. Mai 2022 @ 20:24

Ich bin wieder mal über einen sehr lesenswerten Telepolis-Artikel gestolpert, in dem noch ganz andere Aspekte beleuchtet werden.

https://www.heise.de/tp/features/Boris-Johnson-und-die-Anti-EU-Achse-UK-Polen-Baltikum-und-Ukraine-7126088.html

Ich traue Boris Johnson das zu. Er ist ein Scharlatan auf ganzer Linie und von daher gesehen, können einem die Polen und Ukrainer fast schon leid tun. Völlig egal, was der Mann sagt, es ist gelogen.

Das ganze ist aber insofern noch absurder, weil “DIE Polen” einer der Hauptgründe für den Brexit waren, zumindest wurden sie immer angeführt. Angeblich haben sie hier den Lohndruck und damit die Verarmung der Bevölkerung herbeigeführt. Laut Johnson hat das auch die EU zu vertreten, weil die UK sich nicht gegen “freedom of movement” schützen konnte, was zwar auch komplett gelogen war, aber die Leute haben es geglaubt. Mittlerweile vermisst man übrigens “die guten Handwerker”, die jetzt nach dem Brexit nicht mehr zur Verfügung stehen, die aber “immer einen guten Job gemacht haben”. Naja.
- Holly01
  31. Mai 2022 @ 07:57
  
  Inhaltlich war das konzeptionell schon länger bekannt. Ist aber gut zusammen gefasst.
  Das Druckmittel sind eben die Transportwege.
  Die USA, das UK und die Intermare Staaten (Visegrad) drohen schon seit geraumer Zeit mit Blockaden.
  Die Ukraine hat ja auch Lieferungen aus der Westukraine (wo kein Krieg ist) nach zB Deutschland gestoppt. Ziel war es Ausfälle in der deutschen Industrie zu provozieren, was auch gelungen ist.
  Der Angelpunkt ist die Türkei. Für einen sauberen Riegel brauchen die Anglikaner und die Slawen die Unterstützung der Türkei.
  Das Verhalten der Türkei spricht stark dafür das der Deal dort steht. Die Türkei gehört ethnisch zu den Turkvölkern, ist also ganz anders aufgestellt und an sich der “Feind” der Slawen (und dieser “Arier”), aber taktisch scheint das zu funktionieren.
  
  US Politik ist und war es die eurasische Landmasse zu fragmentieren.
  
  Die USA haben in Polen einen recht geschickten Partner gefunden. Die Polen bekommen ihre Gebiete zurück, die nach dem WK II verloren gingen plus X.
  Den Preis zahlt die EU.
  
  Das UK ist inhaltlich eine völlig andere Größe.
  Das UK ist in existenziellen Nöten. Das kann man nicht mehr anders ausdrücken.
  Das UK wird also zu ALLEM bereit sein, wenn es nur irgend eine Perspektive enthält, da ist man inzwischen auch so weit, das man die Schwächung strategischer Konkurrenten bereits als Gewinn ansieht.
  Aus eigener Kraft ist das UK komplett unfähig etwas zu unternehmen.
  Da geht es dem UK so wie den USA.
  Also zerstören die Strukturen und Funktionen bei anderen, um dann doch etwas besser da zu stehen.
  Kurzer Blick zur Ukraine:
  Joa. Die Nazis aufgepustet und dann “geopfert” (also abserviert).
  Die Ethnien in einen Hasszustand gebracht, der die Polen wie Retter vor den Russen erscheinen lässt.
  Das Verhältnis Russland EU zerstört.
  Die mittelfristigen Warenströme so umgelenkt, das der EU extreme Kosten entstehen.
  Die EU weltweit als die größten Idioten vor dem Herr geoutet.
  Die EU vor soziale Unruhen geführt, die durch Mangelwirtschaft, Kriegskosten, Inflation und Migrationsdruck eventuell noch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen werden.
  Mit der Virengeschichte (nach den Blockbustern wird das ja nun zur Sitcom, Staffel 2 der Affenvirus) hat man da auch sehr erfolgreich Keile getrieben und den Überwachungsstaat so richtig aufgepumpt.
  
  Kurzer Blick zur Ampel in Berlin. Ne, alle Lichter aus, da strahlt nur weiß, blau und rot für USA und NATO (und als Flügelmann Blondie BJ).
  
  Wenn ich etwas angefressen klinge, dann tut mir das leid, aber so viel politische Inkompetenz ist nur extrem schwer zu ertragen.
  Ich will ja eigentlich überhaupt nicht mehr schreiben, aber das ist wirklich wirklich wirklich schwer.
Holly01
28. Mai 2022 @ 12:25

Einige schreiben hier von “Werten” und von “Freiheit”.

Was ich sehe ist ein Land (die Ukraine) die seit der Auflösung der UdssR ein Spielball war.
Ob Krim oder Nazifizierung, ob NATO, EU oder Neutralität, die Ukraine hatte nie eine Wahl.
Ob man den USA oder Polen oder Russland das vorwerfen kann?
Ja kann man natürlich.
Es ist aber ein Musterbeispiel.
Deutschland sollte sich das ganz genau anschauen.
North Stream II war ein gutes Projekt. Jetzt wo Polen sowohl die Lieferungen direkt über die baltischen Staaten oder Polen UND die Ukraine kontrolliert und Deutschland erpressen kann (und es offensichtlich auch tut), da zeigen die Nordsee Pipelines nicht Egoismus sondern Weitsicht.
Das Deutschland so dasteht wie es dasteht ist viel eigene Schuld.
Das Deutschland als Handlanger der USA in diese Rolle gerutscht ist, DAS ist der entscheidende Punkt.
Ob Kohl, Schröder oder Merkel, mehr US Treue ging ja gar nicht.
Trotzdem haben die USA Deutschland verraten und fallen gelassen.

Wenn die USA Treue unsere Zukunft ist, dann haben wir keine.
So einfach ist das.
Die Asow Einheiten mag ich nicht. Aber die haben die USA eiskalt verrecken lassen und so wird es Deutschland auch ergehen.
european
28. Mai 2022 @ 11:23

@ ebo

Es werden ja weder deutsche noch europäische Interessen vertreten. Im Gegenteil, es wird seitens der politischen Führung aktiv gegen eigene Interessen gehandelt. Es ist aber wichtig, dass darüber ehrlich gesprochen wird.

Sehr erfrischend finde ich seine Aussagen zu “Putinverstehern”.
Burkhart Braunbehrens
28. Mai 2022 @ 10:33

Einen zentralen Widerspruch habe ich gegen Dohnanyi. Wir sind nicht mehr in der Situation, die Ukrainer zur Mäßigung zu raten und Waffen zurückzuhalten. Jetzt geht es um entschlossene Verteidigung der Ukraine, in der Tat um die Verteidigung der europäischen Werte, um unsere Freiheit !
- ebo
  28. Mai 2022 @ 11:11
  
  Gegen Dohnany lässt sich einiges sagen. Er hat zwar recht, dass die deutschen und die amerikanischen Interessen nicht deckungsgleich sind. Aber er argumentiert für mein Gefühl zu stark aus der nationalen Perspektive heraus und vernachlässigt die europäische Dimension. Die Schwierigkeit besteht ja gerade darin, europäiche Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Das wurde z.B. bei Nord Stream 2 sträflich vernachlässigt, deshalb kam es am Ende zu der deutsch-amerikanischen Kollusion.
- Kostas Kipuros
  28. Mai 2022 @ 12:50
  
  Hallo Herr Braunbehrens! Irgendetwas muss an mir unbemerkt vorbeigegangen sein. Klären Sie mich also bitte auf: Wenn Sie der Ukraine die Verteidigung „unserer“ europäischen Werte attestieren, so hätte ich gern gewusst, von welchen „Werten“ Sie konkret sprechen? Die Ukraine ist trotz/gerade in Zeiten „demokratisch“ und westlich orientierter Präsidenten wie Juschtschenko, Poroschenko und jetzt Selenski ein durch und durch korrupter Oligarchen-Staat. Das Ausmaß der öffentlichen Korruption ist seit 2003 nahezu konstant auf dem Index um 70 geblieben (Europa 40), das ist Platz 122 von 180. Was Poroschenko betrifft, so werden auch Sie nicht in Abrede stellen können, dass es sich bei dieser Person um einen waschechten Oligarchen handelte. Und was den Hintermann des derzeitigen Präsidenten Selenski betrifft, so zitiere ich die der Russophile gewiss unverdächtige Süddeutsche Zeitung in einer Ausgabe von 2019:
  „Wenn der Oligarch Ihor Kolomoisky, 56, in früheren Jahren einen Gesprächspartner überzeugen wollte, dass mit ihm trotz seines gemütlichen Aussehens mit runden Wangen, weißem Bart und Nickelbrille nicht zu spaßen sei, griff er zur Futterdose. Dann fütterte er einen gut fünf Meter langen Hai, den er in einem riesigen Aquarium in seinem Büro hielt. Auch als Kolomoisky, jetzt in der Ukraine wichtigster Wahlhelfer des neuen Präsidenten Wolodymyr Selensky, zu Beginn des Krieges gegen Russland Anfang 2014 zum Gouverneur seiner Heimat, der Region Dnipro, ernannt wurde, pflegte er den robusten Stil, der ihn zu einem der gefürchtetsten Geschäftsleute des Landes gemacht hatte. Im Kampf gegen die Russen bezahlte Kolomoisky den Aufbau der Freiwilligenbataillone „Dnipro“ und „Asow“ und bot seinen Männern 10 000 Dollar für jeden gefangenen Russen.“
  2004 hatte ich kurz nach der sogenannten Orangen Revolution die Gelegenheit, mit einer deutschen Journalisten-Delegation die Ukraine zu bereisen. Schon damals beklagten Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, ihr basisdemokratisches Engagement sei von den neuen oligarchischen Machthabern gestohlen worden. Faktisch habe lediglich der Wechsel von der ehemaligen Parteinomenklatura zu den Vertretern der neureichen Schicht stattgefunden, deren Reichtum auf der Ausplünderung von nationalem Eigentum beruhte. Bei einem Gespräch in der Verchowna Rada bestätigte mir ein „Abgeordneter“ und Unternehmer wörtlich: „Wir sind jetzt endlich in der komfortablen Situation, die Gesetze, die wir brauchen und die uns nützen, selbst zu verabschieden.“
  Zehn Jahre später – nämlich 2014 – begann die Kiewer Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbas mit inzwischen etwa 14 000 Todesopfern. Dabei strebte die Bevölkerung der Region mitnichten eine Abspaltung von der Ukraine an, wie immer wieder falsch behauptet wird, sondern forderte Autonomie, die zu gewähren sich Kiew noch immer weigert.
  Zuvor wurde Russisch als Amtssprache verboten sowie eine Pogrom-Stimmung gegen alles Russische geschürt. Eines der „Ergebnisse“ war der Mord an 40 Personen im Gewerkschaftshaus von Odessa.
  Inzwischen haben von den einst rund 52 Millionen Ukrainern rund 11 Millionen das Land verlassen, etwa vier Millionen noch vor der russischen Invasion. Die Gründe waren vor allem wirtschaftlicher Natur und widerlegen die Mär vom Vorposten der Demokratie und ähnlichen Behauptungen. Bei einem Gespräch in der deutschen Botschaft in Kiew kam schon damals, also 2004, das Thema Wirtschaftsemigration auf. Außerhalb der großen Städten war die Armut in der Tat nicht zu übersehen. Seit dieser Zeit hat die Verschuldung dramatisch zugenommen und erreichte in den Jahren zwischen 2015 und 2016 den bisherigen Höchstwert von fast 80 Prozent im Verhältnis zum BIP. Im Umkehrschluss heißt das, dass der Krieg der ukrainischen Regierung gegen den Donbas einer der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes darstellt.
  
  Da ich des Griechischen mächtig bin, konnte ich übrigens die Augenzeugen-Berichte griechisch-stämmiger Bewohner von Mariupol im griechischen Fernsehen verfolgen, die klar aussagten, von Asow-Einheiten als menschliche Schutzschilde missbraucht worden zu sein. Einer von ihnen, dem die Flucht nach Athen gelang, berichtete, Asow-Soldaten hätten auf jeden geschossen, der versucht habe, die Stadt zu verlassen.
  Wie man aus all dem einen europäischen Wertekanon konstruieren kann, den es unter allen Umständen zu verteidigen gilt, will sich mir nicht erschließen. Es ist gewiss legitim, in einer politischen Debatte Fakten unterschiedlich zu bewerten. Inakzeptabel ist es dagegen, Fakten zu ignorieren, nur weil sie nicht in das eigene Weltbild passen.
  - ebo
    28. Mai 2022 @ 13:35
    
    Um Asovstal gibt es noch einige Dinge, die in den westlichen Medien verschwiegen werden. Von den menschlichen Schutzschilden habe ich auch schon gehört, aber keine Belege gefunden. Dabei war ziemlich offensichtlich, dass die im Bunker befindlichen Zivilisten von den Asow-Einheiten manipuliert wurden.
    Gestern habe ich gelesen, dass westliche Militärs in Asovstal aktiv waren, offenbar wurden einige von den Russen in Hubschraubern abgeschossen. Auch davon kein Wort, jedenfalls nicht in deutschen Medien. Es hilft, auch französische und griechische Quellen zu nutzen 🙂
  - Holly01
    29. Mai 2022 @ 07:27
    
    @ ebo:
    In den russischen Quellen ist davon die Rede das da mindestens 150 französische Fremdenlegionäre festgesetzt und gefangen genommen wurden.
    Dazu eins der größten Biolabore, aber da haben alle Angst rein zu gehen. Angeblich 8 Stockwerke tief in die Erde gebaut.
    Dazu ein ganzer Reigen von NATO Ländern, deren „Freiwillige“ da auch fest gesetzt wurden.
    Kleiner „fun fact“ am Rande, die Bunkeranlagen unter dem „Stahlwerk“ sind Atombombensicher ausgelegt.
    
    Also kurz zusammen gefasst: „Das wollen und sollen wir lieber nicht wissen.“
    Leider muss man sich dem Ganzen aussetzen, weil wir ja in Deutschland keine Medien haben die informieren.
    Bei FFF nicht, bei Corona nicht und jetzt bei der Ukraine erst recht nicht.
    Hauptsache da ist eine lesbische maximal pigmentierte Frau als unbezahlte Praktikantin mit sexueller Belästigung auf der Planstelle, dann ist das linke Weltbild in Ordnung.
    Quotenmenschen sind eben wichtiger als Lebensumstände in Ordnung zu bringen und für Gerechtigkeit auf der Basis von offenen Diskussionen und Informationen zu sorgen.
    „OT: Habe ich gestern auf youtube shorts gehört:
    German Humor.
    Ey, schlechte Laune?
    Danke, ich habe noch.“
    Besser kann man die Situation nicht beschreiben.
Burkhart Braunbehrens
28. Mai 2022 @ 10:15

Warum fangen wir nicht an mit dem Importstop, sondern finanzieren weiter den Raubkrieg des russischen Machthabers ? Wir verstecken uns hinter der EU und hinter der NATO und sind selbst tonangebende Verzögerer, die veraltete Waffensysteme zu wenig liefern. Und dass wir wieder im Windschatten der imperialen US-Politik agieren, ja darauf angewiesen scheinen, haben wir, hat Europa sich selber eingebrockt.
Wir schachern alle um unsere Geschäfte und verschachern die europäischen Werte.
Das klingt dann wie Vernunft und besonnenes Handeln und ist der Ausverkauf der europäischen Werte, von Souveränität und Freiheit.
Das erinnert mich an Westerwelle auf dem Tahir-Platz, während die Zustimmung der Regierung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien schon im Sicherheitsrat beschlossen war.
- european
  28. Mai 2022 @ 11:26
  
  Wir finanzieren gar nichts. Jedes Land mit einer Zentralbank hat keine Finanzierungsprobleme.
  
  Russland bezahlt seinen Krieg in Rubel und nicht in Euro oder Dollar.
  
  Wir sind international verwoben. Ein Importstopp trifft in erster Linie uns selbst. Putin wird wenig beeindruckt sein, wenn bei uns die Lichter ausgehen.
  
  Ausserdem sind die anderen Energielieferanten nicht weniger menschenverachtend, einschließlich USA
Kleopatra
28. Mai 2022 @ 08:58

Wenn die eigentlich vorgesehenen Zahlungen für Polen lediglich wegen der Disziplinarkammer für Richter gesperrt sind, müssen sie freigegeben werden, wenn das Problem aus dem Weg geräumt ist. Das ist die Logik von Sanktionen, die mit konkreten Forderungen/Beanstandungen verknüpft sind, und hat mit einem „Basar“ nichts zu tun.
- ebo
  28. Mai 2022 @ 11:41
  
  Es geht ja nicht nur um die Diziplinarkammer. Polen erkennt den Vorrang des EU-Rechts nicht an und hat EuGH-Urteile nicht umgesetzt. Justizminister Zbigniew Ziobro hat nur knapp ein Mißtrauensvotum überstanden. Außerdem geht es um die globale Mindeststeuer, die Polen blockiert, um an EU-Geld zu kommen. Wenn das kein Basar ist…
european
27. Mai 2022 @ 18:38

Sehr sehenswertes Interview mit Klaus von Dohnanyi. Es wird Zeit, über Interessen zu reden. Die US-amerikanischen Interessen sind eben nicht europäische Interessen, trotzdem lassen wir es zu, dass die USA nicht nur den Ton angeben, sondern Europa sehr zum eigenen Nachteil handelt.

Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=1Lp_0rljZME

Teil 2:

https://www.youtube.com/watch?v=f29d9VZv_UE

Der Mann ist 93 Jahre alt. Da sitzt jedes Wort. Durchdacht und analytisch absolut nachvollziehbar. Solche Leute brauchen wir in Berlin und Brüssel, keine Kriegstreiber wie Baerbock und Habeck.

Das Buch liest sich übrigens sehr gut. Angenehmer Schreibstil.
- Holly01
  28. Mai 2022 @ 07:56
  
  Da muss man ja kein Einstein sein, um die Entwicklung zu sehen:
  KEINS der 154 Länder die die Sanktionen gegen Russland NICHT mit machen ist umgefallen und es an an US Druck nicht gemangelt.
  Diese Karte ” https://geoworld.space/ukraine/ ” aus
  ” http://thesaker.is/nato-vs-russia-what-happens-next/ ” zeigt das die Ukraine inzwischen quasi ein Binnenstaat ist und den Zugang zum schwarzen Meer bekommen die nicht zurück.
  Duda hat in Kiew ein “Kooperationsabkommen” mit Selenskyj abgeschlossen. Das ist nicht viel weniger als die Anerkennung der polnischen Forderungen nach Rückgabe der verloren Gebiete nach dem WK II. Polen verdoppelt gerade seine Armee. Ich nehme an die wollen in der Ukraine Schulen bauen und Brunnen bohren.
  Die Ukraine existiert nicht mehr.
  Deutschland ist mit dem abkoppeln beschäftigt. Also Verzicht auf Handel mit Russland und China. Konzentration auf die (noch) verbleibenden eher neutralen Quellen für Rohstoffe.
  Damit das klappt hat das DIW eine Studie raus gebracht, die bestätigt “kann man machen”. Ja, wenn man 100 GW Speicher aufbauen würde, für die es weder Produktionsstätten, noch Rohstoffe oder auch nur einen rechtlichen Rahmen gäbe, die einen Markt ermöglichen würden.
  Während wir also Krieg gegen einen Gegner führen, der Atombomben hat und diese auch einsetzen wird, haben unsere Verbündeten (*räusper, die anderen US Vasallen*) so ihre ganz eigenen Probleme.
  Vorne weg die USA. Die sehr vorsichtige Anhebung der Zinsen durch die FED hat zu den erwarteten Verwerfungen im Silicon Valley und an der Börse geführt. Zu halten ist das nicht, die show der Zinsanhebungen ist vorbei.
  Bei der IT und der Software bricht alles weg. Da geht es nur noch um Lücken, Fehler, Hintertürchen, Ausfälle und Totalverlust von Daten. Das brennt da an allen Ecken und Enden.
  AUKUS und Quad sind eher mit dem Rollator unterwegs.
  Der Wirtschaftskrieg UK-EU ist nur mit aller größter Mühe zu verschieben, aber kommen wird das auf jeden Fall.
  Das UK zerfällt gerade in seine Einzelteile.
  Die USA gehen in den Bürgerkrieg. Ob nun Biden als Kriegstreiber oder Trump als “Alternative”, die Entwicklung und die Radikalisierung in allen Lebensbereichen ist offensichtlich.
  Der Dollar hat so massive Probleme, das man da ein ganzes Buch drüber schreiben könnte.
  Die Wall Street und die City of London sind so angeschlagen, das die Reichen der Koalition der Billigen inzwischen alle nach Asien abhauen. Dubai, VAE aber auch gerne direkt Hong Kong sind trendi.
  Die Oligarchen hauen ab. Oh Verzeihung, die Märkte haben sich entschieden. Die glauben nicht an den Tatagreis Biden oder den Spinner Trump und mehr ist in den USA nicht.
  Für Deutschland ist das egal, beide hassen Deutschland zu tiefst.
  
  Aber wir haben einen Plan:
  Wir drohen der Welt uns selbst zu erschießen, wenn die nicht tun was wir wollen.
  Es gibt Stimmen, die meinen das ist verhandelbar.