Neues vom Wirtschaftskrieg (53): Getreide gegen Sanktionen-Stopp

Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Kremlchef Putin fordert eine Aufhebung der Sanktionen – dann könne es auch wieder Getreide aus Russland und der Ukraine geben. Justizminister Buschmann will russische Währungsreserven enteignen. Und Lateinamerika wendet sich von Europa ab.

  • Russland hat sich zu Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereiterklärt, falls der Westen seine Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi betont, dass Russland bereit sei, „durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden“, teilte der Kreml am Donnerstag mit. – Natürlich werden die Sanktionen nicht aufgehoben – eher schon kommt es zum Krieg im Schwarzen Meer.
  • In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes die Haltung der EU gegenüber den lateinamerikanischen Ländern kritisiert. Im zufolge könnte Brüssel Partner in dieser Region verlieren, wie es zuvor Russland verloren habe. Der Ökonom wurde von dem brasilianischen Nachrichtenportal G1 mit den Worten zitiert: „Ich habe den Europäern gesagt: ‚Sie haben Russland verloren und verlieren jetzt Lateinamerika. Sie werden allein dastehen, wenn Sie nicht begreifen, dass Sie diejenigen integrieren müssen, die Sie zurückgelassen haben‘.“ Nach Afrika wendet sich auch Südamerika von der EU ab. Bitter.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.“ – Das ist Populismus à la von der Leyen – dabei gibt es massive rechtliche Bedenken. Mehr dazu hier

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier