Türkei

Die Türkei hilft Ungarn gegen das neue EU-Energieembargo. Sind die EU-Sanktionen rechtswidrig? Und: Russische Oligarchen fordern Entschädigungen im Wert von 53 Mrd. Euro. Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen. Russische Oligarchen und Investoren gehen zunehmend juristisch gegen die EU-Sanktionen vor, die seit Beginn des Ukrainekriegs gegen sie verhängt wurden. Wie ein Bericht der "European Trade Justice Coalition" zeigt, auf den die Brüsseler Zeitung „Le Soir“ Bezug nimmt, nutzen sie dafür internationale Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – und fordern inzwischen mindestens 53 Milliarden Euro an Entschädigungen. (Grenzecho) - Die Medien stellen dies als "Angriff auf die EU" oder ihre Mitgliedstaaten dar. In Wahrheit wehren sich die Oligarchen gegen EU-Sanktionen, die oft auf wackliger Rechtsgrundlage verhängt wurden. Sind die Sanktionen rechtswidrig? Die EU-Sanktionen gegen Russland treffen nicht nur Oligarchen, sondern auch deren Familien – Experten kritisieren Effizienz und Rechtsstaatlichkeit des Systems und fragen, ob Teile der Sanktionen rechtlich haltbar sind. (...) Die Russlandsanktionen werden alle sechs Monate verlängert. Selbst wenn Betroffene vor dem Gericht der EU erfolgreich gegen ihre Listung vorgehen, ist daher aufgrund der langen Verfahrensdauer im Regelfall bereits eine neue Sanktionsrunde erlassen worden und der Betroffene verbleibt auf der Liste. (Euronews) Dies ist ein großes Problem. Wer den Rechtsweg sucht, wird oft von neuen Sanktionen "überholt", so daß die Klagen ins Leere laufen... Türkei hilft Ungarn gegen EU-Embargo. Die Europäische Union will Energieimporte aus Russland bis 2027 beenden. Ungarn sucht Wege, sich dagegen zu wehren. Ministerpräsident Viktor Orbán hat nun bei einem Besuch in der Türkei offenbar Unterstützung beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefunden. Er habe mit Erdoğan vereinbart, dass die Türkei weitere Lieferungen von russischem Gas nach Ungarn garantiere, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz in Istanbul. (Der Spiegel) Der Nato-Partner Türkei hilft dem EU-Mitglied Ungarn, einen unsinnigen EU-Beschluss zu umgehen - eine originelle Pointe... Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

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