Bis Dezember sollte Ruhe sein. Erst beim Wintergipfel in acht Wochen wollte Kanzlerin Merkel wieder über die Provokationen der Türkei gegen Griechenland und Zypern sprechen. Doch nun ist die Regierung in Athen in die Offensive gegangen.
Einen Ring von Freunden wollte die EU um sich bilden, als die so genannte Nachbarschaftspolitik konzipiert wurde. Die Türkei, Russland, die Ukraine und sogar Armenien und Aserbaidschan sollten gehegt und gepflegt werden.
In der vergangenen Woche hat sich gezeigt, was daraus geworden ist: nichts. Armenien und Aserbaidschan liegen im Krieg, die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, die Türkei provoziert munter weiter – doch Kanzlerin Merkel verhindert Sanktionen.
Beim EU-Gipfel hat sie es sogar fertiggebracht, ein Ultimatum zur Einstellung der türkischen Gasbohrungen und eine Drohung mit einer Einschränkung der Waffenlieferungen vom Tisch zu wischen. Im Gipfelbeschluß findet sich nichts davon.
Es hätte den regen deutschen Waffenhandel mit Sultan Erdogan stören können…
Umso härter geht Merkel mit Russland um.
Als es 2008 in Georgien zum Krieg kam, zögerte der damalige EU-Ratspräsident Sarkozy nicht lange: Er flog nach Moskau und Tiflis und drängte auf ein Ende der Kampfhandlungen. Der französische Staatschef hatte Erfolg, der Krieg war nach fünf Tagen beendet.
Zwölf Jahre später kommt es erneut zu einem Konflikt im Kaukasus, den die EU aus schwer nachvollziehbaren Gründen zu Europa zählt. Und was macht die amtierende Ratspräsidentin Merkel? Sie telefoniert mit den beiden Kriegsparteien und fordert sie zum Dialog auf.
Im Falle Griechenlands und der Türkei mag das noch ausgereicht haben. Dort konnte Merkel im Sommer einen Krieg verhindern, nachdem Sultan Erdogan den EU- und Nato-Partner mit Gasbohrungen und Militämanövern provovoziert hatte. Doch in Bergkarabach reicht gut Zureden nicht aus.
Merkel sollte dies eigentlich wissen.
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Die Blockade bei den Belarus-Sanktionen wurde überwunden, Verstöße gegen den Rechtsstaat werden erstmals EU-weit diskutiert.
Doch hinter diesen guten Nachrichten verbirgt sich eine traurige Realität.
And the winner is: Germany! Auch bei diesem EU-Gipfel konnte sich Kanzlerin Merkel durchsetzen. Belarus wird (endlich) mit Sanktionen abgestraft, die Türkei (immer noch) nicht. Doch damit ist wenig gewonnen, in der Praxis ändert dieser Beschluß gar nichts.
Der deutsche EU-Vorsitz will um jeden Preis an engen Beziehungen zur Türkei festhalten, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie Kanzlerin Merkel dabei vorgeht.
Wie schafft man es, einen EU-Gipfel so zu arrangieren, das sein Anlaß – die kriegstreiberische Politik der Türkei – in Vergessenheit gerät? Und wie lässt sich die Krise um den Rechtsstaat und das neue EU-Budget von der Tagesordnung verbannen? Kanzlerin Merkel will es am Donnerstag und Freitag versuchen.
Erst die “Öffnung” der türkischen Grenze zu Griechenland, dann die Waffenlieferungen nach Libyen und die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, nun die kaum verhüllte Militär-Intervention in Berg-Karabach: Der türkische Sultan Erdogan ist auf imperialem Kurs – gegen die EU.
Jeden Tag kommen neue Beweise hinzu. Heute meldet “Reuters”, dass Erdogan syrische “Rebellen” – also islamische Djihadisten – nach Aserbaidschan schickt, um dort den Krieg gegen Armenien anzuheizen.
Da müssten in Berlin und Brüssel alle Alarmsirenen schrillen, sollte man meinen.
Doch es passiert – nichts.
Das neue EU-Budget und der damit verbundene Corona-Hilfsfonds – insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro – stehen auf der Kippe. Sowohl im Rat, der Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, als auch im Parlament hakt es.
Das Parlament fordert weiter, den Rechtsstaats-Mechanismus mit Blick auf Länder wie Ungarn und Polen nachzuschärfen und einige wichtige EU-Programme zu Gesundheit, Forschung und Bildung kräftig aufzustocken.
Doch der deutsche EU-Vorsitz weigert sich, frisches Geld nachzuschießen und den (faulen) Rechtsstaats-Kompromiss wieder aufzumachen. Er weigert sich sogar, in echte Verhandlungen einzusteigen.
Weder Kanzlerin Merkel noch Finanzminister Scholz sind bereit, sich politisch einzubringen.
Der Vorwurf stammt noch aus dem Kalten Krieg: Wer den “freien Westen” kritisierte und auf Mängel in den USA oder der BRD hinwies, wurde des “Whataboutism” bezichtigt. Nun hat das Schlagwort auch die EU-Debatte erreicht.
