Die Nato übernimmt das Trump-Ziel
Bei einem Treffen im türkischen Antalya beraten die Nato-Außenminister erstmals über das neue Planziel für die Aufrüstung. Ein Leak weist auf fünf Prozent – die Vorgabe von US-Präsident Trump.
Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert.
Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert.
Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof.
Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen. Er soll ja auch noch schnell “Europas größte Armee” aus dem Boden stampfen, wie Kanzler Merz erklärt hat…
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P.S. Während die Nato-Minister in der Türkei tagen und über Aufrüstung sprechen, soll am Donnerstag auch noch ein Ukraine-Gipfel in der Türkei stattfinden. Zufall oder Absicht?
Stef
15. Mai 2025 @ 07:47
215 Mrd. € pro Jahr und mehr aus dem deutschen Staatshaushalt für die Verteidigung einer US-dominierten Welt. Das ist hier die Frage.
european
15. Mai 2025 @ 05:37
Da werden Spitzenpolitiker aus gutem Grund in ihrem eigenen Land ncht mehr gewählt um dann anschließend auf höhere Positionen genetzwerkt zu werden. König Rutte hat ein neues Land bekommen und das braucht Steuern.
Ich hoffe auf die Franzosen. Die gehen wenigstens auf die Straße. Aus Italien wird vermutlich Protest und Ablehnung kommen und Merz will die größte Armee Europas. Der galoppierende Schwachsinn scheint nicht mehr aufhaltbar zu sein.
KK
15. Mai 2025 @ 01:36
Um es mit einem wohlgenährten Gallier zu sagen:
Die spinnen, die Regierenden!
Arthur Dent
14. Mai 2025 @ 23:48
2023 lebten im wohlhabenden Amerika 36,8 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Aber 5 Prozent für die Rüstung.
Unsere Regierungen regieren nicht – wirkliche Regierungen vertreten die Interessen des Volkes
Guido B.
14. Mai 2025 @ 22:35
Spekulation/Hypothese:
Die Strategie der NATO beinhaltet zwei Phasen.
Phase 1:
Die Ukraine soll mit NATO-Unterstützung so lange kämpfen, bis die russische Armee und Wirtschaft entscheidend geschwächt sind. Gebietsverluste und die Dezimierung der ukrainischen Armee werden hingenommen. Die ukrainische Führung wird vom Westen mit Milliarden-Sponsoring, globaler Publicity und Versprechen (EU/NATO-Beitrittsperspektive, Rohstoffdeals) bedient.
Die Öffentlichkeit wird auf allen Kanälen mit antirussischer Propaganda gehirngewaschen. Pazifistische Stimmen werden organisiert zum Schweigen gebracht. Es vergeht kein Tag, wo Russland nicht als existenzielle Bedrohung für Europa verteufelt wird. Damit stimmt die NATO die Bevölkerung auf Kriegszeiten ein.
Die NATO nutzt Phase 1, um sich militärisch auf den direkten Krieg mit Russland vorzubereiten, auch wenn dieses Unterfangen in Anbetracht des russischen Atomwaffenarsenals absurd erscheint. Aber kollektiver Wahn macht vor nichts halt.
Phase 2:
Sobald die NATO – nach Phase 1 angeführt von Deutschland – für den Angriff vorbereitet ist, wird die NATO für Provokationen sorgen, auf die Russland reagieren muss. Da
die NATO (und Russland) einen Atomkrieg vermeiden will, wird es am Anfang nur begrenzte Scharmützel geben. Vielleicht lässt man einige taktische Erfolge der Russen zu, um den Kreml von nuklearen Schläge abzuhalten. Die Strategie: Zerreibung der russischen Armee, Destabilisierung der Führung, Anstiftung zu sozialen Unruhen, Kontrollverlust des Machtzentrums, Zerfall der Föderation. Der Traum der Neocons/Russenhasser wird endlich wahr.
Die offene Frage: Was machen die Verbündeten Russlands?
umbhaki
14. Mai 2025 @ 22:26
Damit einem die Dimension klar wird, die sich hinter diesen Absichten verbirgt:
Ein Rüstungsetat von 5% des BIP bedeutet für Deutschland 44% des aktuellen Haushaltsvolumens.
Bisher ist der Sozialetat mit 42% des Haushaltsvolumens einschließlich Renten und Sozialleistungen der größte Einzelposten. Der neue Rüstungsetat wäre dann um noch mal ca. 2% höher.
Vergesst so einen Quatsch wie Kitas/Schulen/Unis/Öffentliche Bibliotheken oder auch nur intakte Straßen und Brücken (außer jenen selbstredend, die dem Aufmarsch des Militärs gen Osten dienen).
Macht euch darauf gefasst, dass ihr für jede kleine öffentliche Verwaltungs- oder Dienstleistung zahlen müsst, und zwar mehr, als ihr heute noch vermutet.
Die Krankenhäuser, das wird aktuell ja schon gefordert, werden zu Militärlazaretten „ertüchtigt“, euren Blinddarm könnt ihr dann im Home-Hospital behandeln.
In kurz: 5% des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung herauszuschmeißen bedeutet, dass dieses Land (und die übrigen europäischen Länder, die diesen Wahnsinn mitmachen) nicht mehr wiederzuerkennen sein wird. Und das alles buchstäblich:
– Entweder für nichts, außer für die Taschen derjenigen, die in Rüstungsaktien „engagiert“ sind.
– Oder für den nächsten großen Krieg.
Lässt man sich die Taten der letzten Jahre, die Äußerungen unserer Machthaber und deren Planungen, soweit sie bis jetzt schon bekannt sind, in Ruhe durch den Kopf gehen, dann erscheint es als die wahrscheinlichste Möglichkeit, dass sie wirklich den nächsten Krieg beginnen wollen. Wie anders soll man derart gigantische Rüstungsanstrengungen denn sonst interpretieren.
Gfp hat das alles umfassend zusammengestellt:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972
Es geht um noch mehr, als nur um Beschaffung von Rüstungskram. Zur Planung gehört auch, dass wieder einmal und weiterhin Verträge gebrochen werden, z.B. der Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Die ziehen jetzt durch, die kennen kein Halten mehr.
Ralf Krämer
15. Mai 2025 @ 09:34
5% des BIP Militärausgaben wären völlig irre und würden den Sozialstaat ruinieren, sehe ich auch so. Schon die aktuellen 2% sind zu viel. Aber die Rede, das wären “44% des aktuellen Haushaltsvolumens” ist irreführend, v.a. wenn dann anschließend “Kitas/Schulen/Unis/Öffentliche Bibliotheken oder auch nur intakte Straßen und Brücken” genannt werden. Die 44% beziehen sich auf den Bundeshaushalt, der macht aber nur etwas mehr als ein Drittel der Ausgaben aller Gebietskörperschaften aus, die genannten Ausgaben sind überwiegend kommunale. Wenn man den Staat inkl. Sozialversicherungen betrachtet, sind die Bundesausgaben etwa ein Viertel, die “Staatsquote” so betrachtet knapp 50%, und 5% des BIP für Militär wären davon etwa 10%.
Ich will das aber keineswegs verharmlosen. Mit 3% des BIP ließen sich fast alle Finanzprobleme des Sozialstaats lösen, mit 5% für Militär werden sie massiv verschärft. Angesichts der ohnehin bestehenden Finanzprobleme, Unterausstattungen bei Bildung usw. und Sozialkürzungen, Beitragsatzerhöhungen (auch weil die Bundeszuschüsse zu niedrig sind) und üblen Debatten über weitere Rentenkürzungen usw. ist es völlig richtig zu sagen: Militarisierung, Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ruinieren den Sozialstaat, und die Demokratie dann gleich mit.
Art Vanderley
14. Mai 2025 @ 21:42
„Unsere Ausgaben sind viel zu ineffizient. “
Guter Punkt. Hier hat Merz recht wenn er sagt es mache keinen Sinn mehr Geld auf das bestehende Beschaffungssystem zu schütten, da muß man erstmal an die Strukturen ran.
Skyjumper
14. Mai 2025 @ 20:54
“………hat Deutschland automatisch die größte Armee Europas……”
Zum Glück darf man das bezweifeln. Unsere Ausgaben sind viel zu ineffizient. Frankreich und Italien haben bereits heute bei annährend gleichen (BIP-bezogen) Ausgaben wie Deutschland erheblich größere/schlagkräftigere Streitkräfte als DE.
Und an “größte”, in Bezug auf Soldaten, glaube ich zuallerletzt. Deutschland bekommt bereits heute 10% der Planstellen in der Bundeswehr nicht besetzt. Da nützt es auch nichts wenn die Planstellen 300.000, statt aktuell 200.000, Soldaten ausweisen.
Guido B.
14. Mai 2025 @ 18:35
Wenn alle europäischen Nato-Länder 5% des BIP für Rüstung und Kriegsinfrastruktur ausgeben, hat Deutschland automatisch die größte Armee Europas. Es scheint der Ehrgeiz der neuen Regierung zu sein, im Bereich Kriegstüchtigkeit zu glänzen. Das kann Deutschland. Auch den Menschen Opfer zumuten.
Marla
14. Mai 2025 @ 23:17
Soldaten: das läuft wie unter 33ff: verarbeitslose die Menschen, kürze ihnen das Essen dann ist genug Kanonenfutter da … Die Arbeitsämter sollen jetzt schon aktiv für die Rheinmetalls ‘umsteuern’ …
Anastasiya
14. Mai 2025 @ 18:23
Die NATO-Staaten sind entschlossen, gegen Russland zu kämpfen. Haben Sie 1945 vergessen? Im Jahr 2025 wird Russland Hyperwaffen einsetzen. 200 Sekunden und Europa zerfällt zu Staub. Ist Krieg notwendig?
KK
14. Mai 2025 @ 23:55
„Ist Krieg notwendig?“
Offensichtlich – damit die Evolution nochmal bei Null anfangen kann mit dem „intelligenten Leben“! Oder ein friedlicheres Paralleluniversum übernehmen kann.