Trotz Protest und Korruption: Brüssel wirft Erdogan das Geld hinterher
Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Zustände immer noch katastrophal. Zum Jahrestag gab es deshalb massive Proteste in den betroffenen Regionen. Das hindert die EU nicht daran, Sultan Erdogan das Geld hinterher zu werfen.
Die Türkei bekommt nach den verheerenden Erdbeben vor einem Jahr EU-Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.
Das Geld solle für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Notunterkünften, aber auch zum Schutz des Reichtums und des kulturellen Erbes des Landes genutzt werden.
Bei den Erdbeben vom 6. Februar 2023 kamen mehr als 60 000 Menschen in der Türkei und im benachbarten Syrien ums Leben. Die EU sagte kurz darauf bei einer Geberkonferenz Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro zu.
Die Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro sind ein Teil davon. Sie fließen, obwohl Erdogan offenbar nur in jenen Gebieten geholfen hat, wo seine Anhänger leben. Andere Regionen haben bis heute kaum Hilfe bekommen.
Vor allem die oppositionelle Provinz Hatay wurde vernachlässigt. Gesundheitsminister Koca wurde bei einer Veranstaltung zum Jahrestag wütend empfangen. Auf einem Plakat stand: “Der Mörderstaat wird die Rechnung bekommen.”
Dass es Protest gab und die Korruption ein Problem ist, weiß man sicher auch in Brüssel. Doch seit der umstrittenen Wiederwahl möchte sich die EU gut mit Erdogan stellen. Vor allem Kanzler Scholz legt darauf größten Wert, warum wohl?
KK
8. Februar 2024 @ 03:33
“Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. ”
Die 50 Milliarden für die Ukraine schon vergessen? Ist doch gerade erst ein paar Tage her… sind die alle dement in Brüssel, oder was?
ebo
8. Februar 2024 @ 08:18
Es geht um den Solidaritätsfonds, den es schon länger gibt. Für die Ukraine hingegen wurde eigens das EU-Budget aufgestockt!
KK
8. Februar 2024 @ 14:32
Klar, aber das aufgestockte Geld muss ja in irgend einen Haushaltstopf – und da die Ukraine nun mal ein Drittstaat und Beitrittskandidat ist, liegt doch die Ausschüttung über diesen Haushaltsposten “Solidaritätsfond” nahe, oder gibt es da etwa noch andere für Drittstaaten/Beitrittskandidaten?
umbhaki
7. Februar 2024 @ 21:14
400 Millionen EUR seien der „größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt“ wurde? Tatsächlich?
Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Hat das der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira denn noch niemand mitgeteilt? Immerhin stand es sogar in den Zeitungen!
In diesen Zeitungen stand auch, dass die EU-Mittel, die inzwischen in die Ukraine geflossen sind, etwas höher sein könnten als 400 Mio. EUR.