“Ausländische Einmischung”: EU reitet neue Attacke gegen Ungarn

Nach dem EU-Gipfel sah es kurz nach Entspannung aus. Doch nun reitet die EU-Kommission eine neue Attacke gegen Ungarn: Sie klagt gegen ein Gesetz zu “ausländischer Einmischung”.

Das Gesetz und eine Ende Januar eingesetzte Behörde zum Schutz der staatlichen Souveränität schränken nach Ansicht der Kommission “das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger” ein.

Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem EuGH und Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Mrd. Euro an EU-Hilfen eingefroren.

Der Vorstoß kommt überraschend – denn zuletzt hatte sich das Verhältnis entspannt. Regierungschef Orban war wieder mal eingeknickt und hatte 50 Mrd. Euro für die Ukraine zugestimmt. Einige Beobachter vermuteten sogar einen heimlichen “Deal” mit der EU-Kommission.

Der Verdacht ist nun widerlegt. Allerdings kommt nun ein neuer Verdacht auf: Dass Brüssel mit zweierlei Maß misst. Schließlich treibt die EU selbst Maßnahmen gegen “ausländische Einmischung” und “Foreign Agents” voran.

Der Unterschied: In der EU geht es gegen Russland, in Ungarn wohl vor allem gegen die EU…

Siehe auch “Foreign Agents: Die EU plant selbst ein russisches Gesetz” und Russische Agenten sind überall – sogar im EU-Parlament?