Foreign Agents: Brüssel plant selbst ein „russisches“ Gesetz

In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des „Foreign Agents“-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.

„Weg mit dem russischen Gesetz“: Mit diesem Schlachtruf sind in Georgien Tausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Mit Erfolg: Der Gesetzentwurf zu den „Foreign Agents“ wurde nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zurückgezogen.

Doch nun plant die EU selbst ein entsprechendes Gesetz. Dies berichtet das in der Brüsseler Blase vielgelesene Europa-Portal „Politico“.  

„The European Union is working on a law that would force nongovernmental groups, consultancies and academic institutions to disclose any non-EU funding as part of a crackdown on foreign influence in the bloc“, heißt es da.

Der Entwurf soll im Mai veröffentlicht werden, als Teil eines „Demokratie“-Plans, an dem Justizkommissarin Jourova arbeitet. Bisher konzentrierte sie sich auf sog. „Desinformation“, nun geht es gegen (angebliche) „ausländische Einmischung“.

Das Timing sei schlecht, schließlich habe man Georgien gerade ein ähnliches Gesetz ausgeredet, heißt es in „Politico“. Doch es geht nicht nur um das Timing. Es geht vor allem um die Absicht. Denn natürlich will die EU erneut gegen Russland tätig werden.

Dort wurde ein Gesetz zu „Foreign Agents“ genutzt, um westliche NGOs auszuschalten. Nun will die EU offenbar verdeckten russischen Aktivitäten auf die Spur kommen. Der Clou bei der Sache: Ähnliche Gesetze gibt es auch in den USA!

Von dort kommt sogar der Name. Die USA hat ihren „Foreign Agents Registration Act“ schon 1938 eingeführt – er diente Russland als Vorbild. Nun will sich sich die EU davon „inspirieren“ lassen.

Nur in Georgien darf es so etwas nicht geben – sonst droht ein Aus für den vage anvisierten EU-Beitritt. Wie nennt man sowas nochmal? Doppelmoral?

Siehe auch „Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?“

P.S. „Foreign Agents“ heißt übrigens nicht ausländische Agenten, sondern ausländische Akteure. Es wird nur ständig falsch übersetzt – offenbar mit der Absicht, dass man an Geheimdienst-Agenten und Verschwörer denkt…

P.P.S. Die EU schreibt selbst Hilfsprojekte für NGO in Georgien aus, aktuell im Wert von 9,2 MIll. Euro. Es geht u.a. um die Förderung eines günstigen Wahlumfelds und freie und faire Wahlen. Mehr auf Facebook 🙂