Foreign Agents: Brüssel plant selbst ein “russisches” Gesetz
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.
“Weg mit dem russischen Gesetz”: Mit diesem Schlachtruf sind in Georgien Tausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Mit Erfolg: Der Gesetzentwurf zu den “Foreign Agents” wurde nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zurückgezogen.
Doch nun plant die EU selbst ein entsprechendes Gesetz. Dies berichtet das in der Brüsseler Blase vielgelesene Europa-Portal “Politico”.
“The European Union is working on a law that would force nongovernmental groups, consultancies and academic institutions to disclose any non-EU funding as part of a crackdown on foreign influence in the bloc”, heißt es da.
Der Entwurf soll im Mai veröffentlicht werden, als Teil eines “Demokratie”-Plans, an dem Justizkommissarin Jourova arbeitet. Bisher konzentrierte sie sich auf sog. “Desinformation”, nun geht es gegen (angebliche) “ausländische Einmischung”.
Das Timing sei schlecht, schließlich habe man Georgien gerade ein ähnliches Gesetz ausgeredet, heißt es in “Politico”. Doch es geht nicht nur um das Timing. Es geht vor allem um die Absicht. Denn natürlich will die EU erneut gegen Russland tätig werden.
Dort wurde ein Gesetz zu “Foreign Agents” genutzt, um westliche NGOs auszuschalten. Nun will die EU offenbar verdeckten russischen Aktivitäten auf die Spur kommen. Der Clou bei der Sache: Ähnliche Gesetze gibt es auch in den USA!
Von dort kommt sogar der Name. Die USA hat ihren “Foreign Agents Registration Act” schon 1938 eingeführt – er diente Russland als Vorbild. Nun will sich sich die EU davon “inspirieren” lassen.
Nur in Georgien darf es so etwas nicht geben – sonst droht ein Aus für den vage anvisierten EU-Beitritt. Wie nennt man sowas nochmal? Doppelmoral?
Siehe auch “Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?”
P.S. “Foreign Agents” heißt übrigens nicht ausländische Agenten, sondern ausländische Akteure. Es wird nur ständig falsch übersetzt – offenbar mit der Absicht, dass man an Geheimdienst-Agenten und Verschwörer denkt…
P.P.S. Die EU schreibt selbst Hilfsprojekte für NGO in Georgien aus, aktuell im Wert von 9,2 MIll. Euro. Es geht u.a. um die Förderung eines günstigen Wahlumfelds und freie und faire Wahlen. Mehr auf Facebook 🙂
Stef
15. März 2023 @ 11:52
Spätestens jetzt wird man nicht mehr in Abrede stellen können, dass wir mitten im Kalten Krieg zurück sind. Die Mauern werden auf beiden Seiten zeitgemäß eben digital und medial statt in Beton gebaut.
Die permanente Wahrnehmung von Doppelbödigkeit und Verlogenheit ist ein mir noch bekanntes Gefühl aus der Zeit des Kalten Krieges…
WBD
15. März 2023 @ 09:17
‘ Die schärfsten Kritiker der Elche
waren früher selber welche ‘
alter Spontispruch, immer wieder aktuell 😉
Ralf Krämer
15. März 2023 @ 09:09
Sollen nach dieser Vorschrift dann auch auch Organsiationen aus den USA und UK als foreign agents gelten, deren influence einen crackdown braucht? Dann hätte das ja auch positive Aspekte.
european
14. März 2023 @ 20:09
Man darf sehr gespannt sein, was dann mit der NED passiert. 😉
Kann sich noch jemand an das Geschrei der Europäer erinnern, als Russland diesen NGOs auf den Zahn gefühlt hat?
Thomas Damrau
14. März 2023 @ 19:57
@KK
Richtig – nur das ist nicht die Erwartungshaltung der jeweiligen Bevölkerung:
– Ukraine: Den Russen besiegen und dann fließen Milch und Honig
– Georgien: Die EU-Skeptiker aus Amt und Würden vertreiben und dann fließen Milch und Honig … wobei ich bezweifle, dass das in Georgien schon mehrheitsfähig ist – aber wir arbeiten dran.
Arthur Dent
14. März 2023 @ 19:31
Vera Jourova bleibt ihrer Linie treu. Die Tschechin hat schon vor Jahren Stimmung gegen angebliche russische Desinformation und chinesische Propaganda gemacht, allerdings ohne Beweise zu haben. Für bösartiges Geschwätz und ideologischen Feindbildaufbau zahlt der Steuerzahler ihr ein jährliches Gehalt von rund 300.000 Euro.
KK
14. März 2023 @ 19:21
@ Thomas Damrau:
“Freie Fahrt für ausländische Investoren, Abbau der Arbeitnehmerrechte, Rückbau der Handelsbeziehungen mit nicht-EU-Nachbarn, …”
Die ausländischen Investoren sind quasi schon drin (die Bodenreform von Selenskji erlaubt ab 2024 auch den Verkauf an Ausländer; bis dahin haben sich seine Kumpels den Großteil des fruchtbaren ukrainischen Bodens von den Kleinbauern, deren Kleinparzellen nicht annähernd zum Überleben reichen, unter den Nagel gerissen und machen den Reibach) und die Arbeitnehmerrechte wurden spätestens 2022 schon weitgehend abgeschafft, wofür dann der Krieg als Begründung herhalten musste.
Thomas Damrau
14. März 2023 @ 18:07
Es gilt halt immer noch “Quod licet Iovi, non licet bovi” (Was von der Leyen darf, darf der Rest der Welt noch lange nicht). Während die angeblich so glaubensfeste EU-Bevölkerung vor russischen Trollen geschützt werden muss, bedürfen die heidnischen GeorgierInnen erst noch der Missionierung durch “Für Freiheit und Neoliberalismus e.V.”. (Wurde eigentlich Victoria Nuland schon in Tiflis gesichtet?)
Ich vermute mal, wir werden zum 10-jährigen Jubiläum des Euro-Maidan eine ähnliches Spektakel in Georgien erleben: Die gewählte Regierung wird von der Straße aus dem Amt gekegelt werden, weil sie nicht schnell genug die EU gebeten hat, Georgien endlich Zugang zu den westlichen Werten zu geben.
Leider ist es mit den westlichen Werten so eine Sache. Am Tor zur westlichen Wertegemeinschaft hängt ein großes Schild “Freibier für alle”. Entsprechend drängeln sich vor dem Tor die Interessenten. Die bereits innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft sind, haben leider schon herausgefunden, dass das Freibier nur für die 10% reicht, die sich zuerst an die Theke vorgedrängelt haben. Während die vor der Tür noch hoffnungsfroh sind, wenden sich die drinnen schon enttäuscht ab.
Am Ende wird es für die Georgier genausowenig Freibier geben wie für die Ukrainer. Schon allein der Eintritt wird kostspielig sein: Freie Fahrt für ausländische Investoren, Abbau der Arbeitnehmerrechte, Rückbau der Handelsbeziehungen mit nicht-EU-Nachbarn, …
KK
14. März 2023 @ 17:27
„Wie nennt man sowas nochmal? Doppelmoral?“
Verlogen nennt man sowas!