Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?
Kommt in Georgien eine neue „Farbenrevolution“, wiederholt sich gar der Euro-Maidan von 2014? Dies suggerieren Bilder von den Protesten mit blauer Europafahne in der Hauptstadt Tiflis.
Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Georgischer Traum vom Parlament verabschieden ließ. Nichtregierungsorganisationen und Medien, die einen Teil ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sollen demnach als so genannte ausländische Akteure („agents“) eingestuft werden.
Bürgerrechtler befürchten, dass diese Bestimmung ähnlich wie in Russland dazu dienen soll, um Regierungskritiker zu schikanieren. Die EU hatte sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Sie verspricht Georgien den Beitritt, was die Demonstranten nun aufgreifen. Sie fürchten um die EU-Perspektive.
Allerdings gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem „russischen Gesetz“, Russland und der EU. Für den umstrittenen Gesetzentwurf ist Georgien selbst verantwortlich. Und daneben gibt es noch viele Dinge, die die EU beanstanden könnte, etwa den Umgang mit dem früheren Regierungschef Saakaschwili.
Angeheizt werden die Proteste von den USA. Die US-Botschaft in Georgien bezeichnete das Gesetz als „vom Kreml inspiriert“. Es sei unvereinbar mit dem Wunsch des Landes, der EU beizutreten. Auch diese Einmischung erinnert an die Ukraine von 2014…
Siehe auch „Was passiert in Moldau und Transnistrien?“
P.S. Bei regierungskritischen Protesten in Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Am Donnerstag kündigte die Regierung dann an, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Art Vanderley
10. März 2023 @ 20:45
Kann sein, daß Rußland seine Finger im Spiel hat, ist aber eigentlich nicht nötig. Viele Georgier dürften es dulden, wenn es georgische Kräfte selber sind, die sich rußlandfreundlich verhalten, um damit zu versuchen, die Russen abzuhalten von einer offenen Invasion. Kann ich verstehen, das ist die effektive Vorgehensweise Putins, ein offener Krieg ist auch ein Signal an andere Länder die potentielle Ziele darstellen, nach dem Motto, zahle einen Krieg, nimm zwei Länder gratis dazu.
Der Westen hat hier effektive Vorarbeit geleistet, eine Spätfolge des desaströsen Wirkens der neocons und George W.Bush, man stelle sich vor, die Europäer hätten nicht, in einem Restanfall von Vernunft, ihr o.k. verweigert zu einem NATO-Beitritt Georgiens, wer weiß, mit was für Leuten wir es dann zu tun hätten in Rußland.
Monika
9. März 2023 @ 19:52
US-Botschaft in Georgien bezeichnete das Gesetz als „vom Kreml inspiriert“…
Das „ähnliche“ Gesetz von 2012 aus Russland soll aber die Reaktion auf die Reaktivierung eines Meldegesetzes aus den USA von 1938 (damals gegen Einflussnahme des faschistischen Deutschland auf die Meinungsbildung in den USA gerichtet, nun aber gegen russische Medien in Stellung gebracht) gewesen sein.
Auch in der EU existiert wohl ein ähnliches „Meldegesetz“
KK
9. März 2023 @ 13:20
@ Arthur Dent:
„wohin soll Ami aber gehen, ihm gehört doch die ganze Welt?“
Zu den Vogonen natürlich, sind ja schliesslich die galaktischen Alter Egos der Amerikaner!
Dann sind sie unter ihresgleichen und können sich mit denen messen, wer den längsten hat…