Neues vom Wirtschaftskrieg (200): Nun geht es gegen China, via Den Haag

UN-Generalsekretär Guterres fordert die Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit Russland. China hat die niederländischen Pläne kritisiert, den Export von Halbleitertechnologie in die Volksrepublik zu beschränken. Derweil feiert US-Präsident Biden seinen ersten “Erfolg” beim Aufbau einer “gemeinsamen Front” gegen Peking.

• Washington has for years been trying to get Europe to team up against China, warning that the increasingly powerful dictatorship in Beijing posed a risk for democracy. While Donald Trump’s erratic and confrontational style pushed Europe into the arms of his opponents, with France and Germany embracing “strategic autonomy” to pursue their own sweetheart trade deals with China, Joe Biden is now succeeding in forging a common front to clip the rising autocracy’s wings. In the most consequential step yet, Biden has convinced the Netherlands to stop exporting advanced microchip printing machines (…). Overnight, the Dutch government informed its parliament and the public of new export restrictions. The news is massive, because the Netherlands is home to ASML, a key player in the world’s semiconductor supply chain. The Dutch move confirms an agreement between the U.S. and the Netherlands to restrict exports of advanced chip technology to China. The U.S.-led initiative, which also includes Japan, involves the only three countries in the world that are home to manufacturers of the advanced machines that print microchips. (Politico) – Mit den Niederlanden haben die USA ein Einfallstor für China-Sanktionen in der EU gefunden. Das Exportverbot für Chips dürfte nur der Startschuß für einen Wirtschaftskrieg à la Russland sein; EU-Chefin von der Leyen verhandelt darüber am Freitag mit US-Präsident Biden in Washington.
• China hat die niederländischen Pläne kritisiert, den Export von Halbleitertechnologie in die Volksrepublik zu beschränken. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte in Peking, China habe in Den Haag Beschwerde eingelegt. Die niederländische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie plane neue Beschränkungen für den Export von Halbleitertechnologie, um die nationale Sicherheit zu schützen. Das EU-Land schließt sich damit einer Initiative der USA an, Exporte von Chips und Halbleitern in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einzuschränken. Die Regierung in Washington hatte auch Japan aufgefordert, sich dem Bann anzuschließen. (…) “Wir sind entschieden dagegen, dass die Niederlande mit administrativen Mitteln eingreifen und den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen chinesischen und niederländischen Unternehmen einschränken”, erklärte das chinesische Außenministerium. (Reuters)
• Guterres fordert Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens aufgefordert. Die Initiative habe die Ausfuhr von 23 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht, erklärte Guterres nach Beratungen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sei auch aufgrund der Initiative im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gefallen. Die Exporte ukrainischer und russischer Lebensmittel und Düngemittel seien für die weltweite Ernährungssicherheit sowie die Lebensmittelpreise von entscheidender Bedeutung.  Aus UN-Kreisen hieß es, dass besonders die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Abkommen als Druckmittel im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutze und eine Verlängerung hinausauszögere. – (Tagesschau)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier