Russische Agenten sind überall – sogar im EU-Parlament?
Die lettische Europaabgeordnete T. Ždanoka soll für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Das Europaparlament ist alarmiert – es sieht plötzlich überall russische Agenten.
Ždanoka, die Lettland seit 2004 im Europäischen Parlament vertrat, soll seit mindestens 2015 eine russische Agentin gewesen sein. Der russische Dienst “The Insider” will dafür nun Beweise gefunden haben.
Ždanoka streitet die Vorwürfe jedoch weiter ab. Das Parlament erklärte, dass es die Vorwürfe ernst nehme und eine Untersuchung eingeleitet wurde.
Der Vorfall passt in das neue Narrativ von “ausländischer Einmischung” aus Russland. Wer immer sich gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden ausspricht, gerät unter Verdacht.
Sogar die prominenten EU-Abgeordneten C. Daly und M. Wallace müssen sich rechtfertigen. Dass ihre flammenden Anti-Kriegs-Reden im Internet viral gehen, macht sie offenbar besonders verdächtig.
Jedenfalls bei jenen, die der antirussischen Paranoia verfallen sind. Alle anderen sollten womöglich genauer hinhören. Denn weder Daly noch Wallace rechtfertigen den Krieg in der Ukraine.
Auch Ždanoka weist alle Anschuldigungen weit von sich.
“Yes I am an agent, an agent for peace, an agent for Europe without fascism, an agent for minority rights, an agent for a united Europe from Lisbon to the Urals,”, erklärte sie im Europaparlament.
“Ich bin eine Agentin des Friedens” – sie wagt es, von Frieden zu sprechen…
Siehe auch “Frieden ist kein Ziel mehr”
Arthur Dent
7. Februar 2024 @ 23:12
@Kleopatra
“Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen” (1515); und “Klage des Friedens” (1517) – Schriften gegen Gewalt und Krieg von Erasmus von Rotterdam, der einen gerechten Krieg ausschloss, da es in der Auseinandersetzung zwischen Staaten keine unparteiische Seite gibt.
Erinnern möchte ich auch an den Briand-Kellogg-Pakt (Versuch der Ächtung des Krieges).
Der Physiker, Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker hat aus seinem christlichen Verständnis zeitlebens dafür geworben, den Krieg als Institution weltweit zu ächten – gerade auch aus den Erfahrungen des WK II und dem Umstand der entwickelten Atomwaffen.
Arbeiter, Bauern, Handwerker kommen nicht auf die Idee, einen anderen Staat zu überfallen. Für mich ist Krieg ein Verbrechen schlechthin, die, die in ihm leiden und sterben sind selten die, die ihn angezettelt haben.
Monika
7. Februar 2024 @ 21:33
Trotz eigener Antirassismusbeauftragter (Michaela Moua, Finnland) in der EU, samt all ihrer „Guidelines against Racism“, der „EU-Agency for Fundamental Rights“ (FRA), der „UN-World Conference against Racism“ und den mantraartigen Beschwichtigungsformeln „Rassismus in jeder Erscheinungsform wirksam bekämpfen“ zu wollen (focus on stuctural racism) weil „Racism strikes at the heart of EU-Values“, ist die gesamte EU komplett blind gegenüber dem institutionellen Rassismus gegen Menschen „Russischer“ Herkunft. (Die russische Föderation ist wohlgemerkt ein Vielvölkerstaat!)
Haben sie schon einmal probiert in Aussagen über Russen, (selbst solche von hochrangigem politischen Personal getätigte), anstelle Russe „Jude“, zu setzen? Was dabei rauskommt würde jedes Mal und zu recht sofort den Staatsanwalt auf den Plan rufen! Aber bei „Russen“, da geht das in den Medien, in politischen Verlautbarungen, im Alltag sowieso, problemlos durch. Warum wird diese Spielart von übelstem Rassismus nicht einmal als solcher erkannt?
Wie könnte eine Eingabe/Petition/Anklage? an die Rassismusbeauftragte der EU aussehen, die dieses heiße Eisen aufgreift, gerade jetzt, wo mit diesem Rassismus aktiv Kriegsbereitschaft hergestellt wird!
KK
8. Februar 2024 @ 03:23
“Wie könnte eine Eingabe/Petition/Anklage? an die Rassismusbeauftragte der EU aussehen, die dieses heiße Eisen aufgreift, gerade jetzt, wo mit diesem Rassismus aktiv Kriegsbereitschaft hergestellt wird!”
VORSICHT – eine solche Eingabe könnte wegen Wehrkraftzersetzung strafrechtlich relevant sein… es hat schon Strafbefehle wegen Aufrufen zur Friedensdiplomatie gegeben in dem “besten Deutschland, das wir je hatten” (nicht meine Worte).
european
7. Februar 2024 @ 14:15
Das ist die Vorbereitung auf den bevorstehenden Wahlverlust, genannt Hillary-Stellvertreter-Syndrom. 😉
Was ist eigentlich mit US-Agenten in der EU-Kommission? Politico weiss das schon laenger.
https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/
Michael Conrad
7. Februar 2024 @ 12:00
Es sollen auch schon chinesische Ballons über Brüssel gesichtet worden sein und wenn dann noch Tucker Carlson sein Putin Interview verbreitet , hat die Achse des Bösen die naiven Gemüter der Friedenstreiber wieder einmal verseucht.
Arthur Dent
7. Februar 2024 @ 11:43
Haben wir denn keine im russischen Parlament?
Stef
7. Februar 2024 @ 11:38
@ Kleopatra: Wo wurde denn in Ebos Artikel so argumentiert, wie Sie ihm unterstellen? Nirgends. Ihr Entgegnung geht ins leere. Im Gegenteil sind Sie es, die in diesem Blog an vielen Stellen die Befürworter des Friedens mit bösartigen Vokabeln beschimpfen, von denen “Naivität” die harmloseste ist. An einem Punkt kommen Sie doch nicht vorbei: Wer wirklich Frieden will, muss zur Diplomatie zurückkehren. Mehr Waffen mögen vielleicht abschrecken, sie bringen jedoch nicht automatisch mehr Frieden. Historisch gesehen bringen Verständigung und Kompromiss den Frieden.
Was dem Frieden fundamental im Wege steht, ist ein schwarz-weiß-Denken wie Sie es pflegen. Kriegsverbrecher sind bei Ihnen stets die Russen, die Ukrainer und der Westen sind die Opfer und die Beschützer. Wer das wirklich glaubt, dient dem Krieg, ob bewusst oder unbewusst. Denn jeder Krieg rechtfertigt sich im Kern mit der Bekämpfung des Bösen.
Die Herausforderung ist der Umgang mit den Grautönen und die Anerkenntnis, dass mein Gegner womöglich ebenso gute Gründe für seine Handlungen in Anspruch nehmen kann, wie ich selbst und dass diese zumindest verstanden werden sollten, bevor wir sie missachten. Den Perspektivwechsel vermisse ich bei Ihnen immer wieder.
Kleopatra
7. Februar 2024 @ 12:40
Die Ansicht, dass jeder Krieg abzulehnen ist, wirklich jeder, ist in Deutschland verbreitet; es ist m.E. die falsche Lehre, die aus der Nazizeit gezogen wird. Tatsächlich würde die Erfahrung mit der Nazizeit nahelegen, dass es sehr wohl gerechte und ungerechte Kriege gibt. Was sind denn die “womöglich ebenso guten Gründe” der Russen für ihren Angriffskrieg? Die historischen Spinnereien des Herrn Putin? Seine Ansicht, dass es ein Unglück sei, dass die Sowjetunion irgendwelche bereits beherrschten Territorien aufgegeben habe? Und würden Sie unterstellen, dass die Russen für vielfachen Mord, Raub und Vergewaltigung von Zivilisten “womöglich ebenso guten Gründe” haben wie die Ukrainer für ihre Verteidigung?
ebo
7. Februar 2024 @ 13:07
Bitte beenden Sie Ihre Polemik. Hier hat niemand Putin verteidigt oder die reine Lehre des Pazifismus gepredigt.
Es geht um die Frage, ob all jene, die Frieden oder wenigstens Friedensgespräche fordern, als “russische Agenten” oder “Putin-Knechte” diffamiert werden dürfen.
Das ist es, was derzeit in der EU geschieht, und darum geht es in diesem Blogpost.
Karl
7. Februar 2024 @ 10:53
Genau in der Woche, in der Lettland 1000 seiner Bürger ausweisen will, die mit ihren Familien ihr Leben lang in Lettland gelebt und gearbeitet haben, aber die falsche Sprache sprechen.
In der nur rudimentär entwickelten Demokratie dieser Zwergstaaten kursieren Geheimdienstvorwürfe ständig – in Ermangelung demokratischer Debatten. Jeder verdächtigt jeden (auch die Letten untereinander tun das).
Und die EU gleicht sich an diese rudimentär-demokratischen Verhältnisse immer weiter an. – Der Soziologe Norbert Elias hat es im “Prozess der Zivilisation” beschrieben und vor der Wiederkehr des Faschismus gewarnt.
Kleopatra
7. Februar 2024 @ 09:44
Ihre Argumentation, dass alle, die die Verteidigung der Ukraine gegen einen brutalen Angriffskrieg durch ein Land, dem kaum ein Kriegsverbrechen fremd ist, befürworten, „für den Krieg in der Ukraine“ und „gegen den Frieden“ seien, entspricht der üblichen Sprechweise von Aggressoren, die den Angegriffenen die Schuld daran zuschieben, dass sie sie „leider töten müssen“. Niemand will Krieg an sich, es geht um die Frage, ob man die Ukraine dazu auffordern will, die Kampfhandlungen einzustellen und sich den russischen Kriegsverbrechern zu unterwerfen. Eine solche Aufforderung zur Kapitulation bezeichnen Sie offenbar als Eintreten für den Frieden.
Was Frau Ždanoka betrifft, so meinen Geheimdienstexperten , dass der Einsatz einer solchen Agentin singulär blöd wäre, denn T.Ž. vertritt russische Interessen offen, ein guter Agent würde hingegen „unter dem Radar fliegen“. Weshalb die grüne Fraktion sie viele Jahre als Mitglied geduldet hat, müssen die mit sich ausmachen; nachdem sie sich nicht gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aussprechen wollte, musste sie jedenfalls die Fraktion verlassen.
KK
7. Februar 2024 @ 12:36
Das Land, dem kein Kriegsverbrechen fremd ist, ist ganz zuvorderst die USA – denn diese hat nicht nur als einzige bislang die Atombombe (gegen Zivilisten) eingesetzt, und zwar mindestens einmal (gegen Nagasaki) völlig unnötig. Die Beweise für weitere liegen vor; einer, der sie veröffentlicht hat, sitzt im britischen Hochsicherheitsknast, während die wohlbekannten Täter frei herumlaufen bzw. nie zur Rechenschaft gezogen wurden.
Thomas Damrau
7. Februar 2024 @ 08:21
Der Feind ist überall – das wusste ich schon immer:
– Die/der ein(e) wird möglicherweise von Russland geschmiert.
– Die/der andere wird von einem US-Think-Tank gepampert.
– Die/der dritte lobbyiert für die XY-Industrie – selten zu ihrem/seinem Schaden.
– Die/der vierte empfiehlt seinen Klienten Produkte der Firma, die ihr/ihm ein wirklich tolles Wellness-Wochenende (mit Fortbildsvorträgen) gesponsert hat.
– …
So weit – so schlecht: Die spannende Frage ist deshalb nicht, wer wem möglicherweise dezent eine Vergünstigung zukommen lies (geschmiert wird überall), sondern was diese Vergünstigung bewirkt hat. Konkret: Welchen Einfluss hat Ždanoka gehabt?
Dass Ždanoka als Vertreterin der russischen Minderheit in Russland Minderheiten-Positionen vertritt, ist erstmal nicht so überraschend.
Formulierungen wie auf Euractiv (“Es ist unklar, worin genau Ždanokas geheime Aktivitäten zur Unterstützung Russlands bestanden haben könnten. Quellen teilten The Insider jedoch mit, dass es angesichts ihrer öffentlichen Positionen nicht überraschend wäre, dass sie eine russische Spionin ist.”) finde ich in diesem Zusammenhang wenig erhellend.
“Es ist unklar, worin die Aktivitäten von Friedrich Merz für Blackrock bestehen könnten. Quellen teilten uns jedoch mit, dass es angesichts von Merz’ Positionen zur Rente nicht überraschend wäre, das er ein Lobbyist von Blackrock ist.” wäre selbstverständlich eine Verschwörungserzählung.
Thomas Damrau
7. Februar 2024 @ 09:19
… es hätte natürlich “russische Minderheit in Lettland” heißen müssen.
KK
7. Februar 2024 @ 12:39
“„Es ist unklar, worin die Aktivitäten von Friedrich Merz für Blackrock bestehen könnten.”
Wer Ohren hat zu hören, der höre einfach, was er politisch fordert, und bedenke, wer davon bei Umsetzung profitieren würde… 😉